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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 145

 

Funktionen geht, und andererseits sollen sehr konkrete Grätzel-Projekte, unter anderem auch gemeinsam mit den Bezirksvorstehungen, gemeinsam mit der Bevölkerung die Verbesserung des öffentlichen Raums für die Anrainer zum Ziel haben. Dabei soll auch sehr konkret auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden und sie soll im Rahmen dieses Planungsbeteiligungsverfahrens auch durch eine aktive Mitarbeit in den Planungsprozess eingebunden werden.

 

Der Masterplan für den Bereich Donaukanal, den ich bereits erwähnt habe, ist eines der wichtigen städtebaulichen Elemente im dicht verbauten Gebiet, bei dem es darum geht, ein Nutzungskonzept zu erstellen, eine verbesserte Zugänglichkeit herzustellen und auch ökologische Aspekte zu beachten. Wien möchte durch dieses Projekt in Zukunft auch ein wichtiges Stück Erholungsraum inmitten der Stadt rückgewinnen, sodass dann eine 17 Kilometer lange naturnahe Flusslandschaft zur Verfügung stehen kann.

 

Bei der Gürtelzone geht es darum, diesen Bereich weiter aufzuwerten, zu attraktivieren, aber nicht nur durch bauliche, sondern auch durch soziale, kulturelle und wirtschaftliche Maßnahmen.

 

Unter dem Motto "Planen für die Zukunft" wurden also sehr konkrete Schwerpunkte gesetzt, und es wurde natürlich auch - ich habe es eingangs erwähnt - das Wiener Hochhauskonzept erarbeitet, auf das Kollege Maurer dann noch ausführlich eingehen wird.

 

Es wurde weiters die Grundlage für die Ausweitung von Bürgerbeteiligungsprojekten im Bereich der "Agenda 21" geschaffen, weil es eben das ambitionierte Ziel der Wiener Stadtplanung ist, bei den Planungen mehr Information anzubieten und mehr Mitbestimmung zu erreichen, und das unter Einsatz modernster Kommunikationsmittel. Nach Einleitung des Pilotprojekts einer bezirksbezogenen "Lokalen Agenda 21" im 9. Bezirk im Herbst 1988 soll nun nach einer Evaluierung dieses Prozesses eine Ausweitung erfolgen. Es handelt sich dabei um einen überparteilichen Prozess einer sehr modernen Bürgermitbestimmung zur bewussten Gestaltung des Wohnumfelds unter Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Aspekten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien soll aber, um den kommenden Entwicklungen Rechnung zu tragen, auch einen neuen Stadtentwicklungsplan erhalten, mit dessen Vorarbeiten bereits begonnen wurde. Weiters wurden Stadtteilplanungen, Bebauungs- und Entwicklungsstudien für Teilgebiete, aber auch überregionale Entwicklungsprogramme erarbeitet.

 

Die Stadtplanung hat hier natürlich auch zu berücksichtigen, dass die Straße einen Teil des zunehmenden Verkehrsaufkommens zu bewältigen haben wird, um die Ostregion als attraktiven Wirtschaftsstandort und Lebensraum zu erhalten.

 

Es ist aber auch die Aufgabe der Stadtplanung, widmungsmäßig für Bereiche vorzusorgen, wie zum Beispiel für den Wohnbau, für Betriebsansiedlungen, für soziale Infrastruktur, natürlich auch für den Grünraum, für die Messe Wien - als konkretes Beispiel das Messe-, Ver-anstaltungs- und Kongresszentrum -, für Gewerbebetriebe und für Geschäftsstraßen. - Das alles sind letztendlich Voraussetzungen für die Sicherung und Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Wien.

 

Aber auch die Errichtung von Garagen und Park-and-ride-Anlagen und die Durchführung von Straßenprojekten, wie zum Beispiel die Instandsetzung der Unterführungen Südgürtel, Matzleinsdorfer Platz und Südtiroler Platz, die Sanierung der Spetterbrücke, die Verbreiterung der Schmelzbrücke, die Fahrbahninstandsetzung in der Hadikgasse, der Umbau des Erlaaer Spitzes im heurigen Jahr oder der Abbruch und Neubau der Wienerbergbrücke und und und, sind letztendlich wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in und für den Wirtschaftsstandort Wien. Viele Projekte werden nun auf Grund der Verländerung der Bundesstraßen durch Wien besonders forciert.

 

In diesem Sinne möchte ich daher abschließend anlässlich dieser Rechnungsabschlussdebatte und dem Rückblick, aber auch einer vorausschauenden Betrachtung der Schwerpunkte der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsdienststellen der Geschäftsgruppe für ihren Einsatz und ihr Engagement danken, die auch dazu beigetragen haben, dass Wien eine so hohe Lebensqualität aufweist und im internationalen Städtewettbewerb im Spitzenfeld liegt. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Neuhuber zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wir kommen zur zweiten Runde der Diskussion über das Ressort Stadtplanung und Verkehr, und wie man sieht, streben wir in dieser Diskussion einem Highlight nach dem anderen zu. Ich werde versuchen, es so kurz und schmerzlos wie möglich zu machen. Ich bin ja, wie ich schon oft ausgeführt habe, nicht unbedingt ein Anhänger dieses Rituals, das wir hier immer wieder vollziehen.

 

Ich komme - und das wird Sie wenig überraschen - zu einer anderen Analyse als mein Vorredner, Kollege Deutsch, wenn es um dieses Ressort geht. Die meiner Meinung nach beste Aussage hat Herr StR Schicker ganz zu Beginn getätigt, als er sein Amt angetreten hat. Da hat er nämlich in mehreren Interviews gemeint, er würde die positive Arbeit seines Vorgängers, des Herrn Dr Görg, fortsetzen. Leider war dem dann aber nicht so. Es hat ziemlich schwach begonnen, wenn ich noch einmal darauf zurückblicken darf - eine Rechnungsabschlussdebatte ist ja auch eine Gelegenheit, um retrospektiv ein bisschen in die Vergangenheit zu schauen -, etwa mit einem Lkw-Fahrverbot auf der Tangente oder - ich nenne jetzt nur Stichworte - mit der Roßauer Lände.

 

Wenn wir sozusagen Highlights aus der diesjährigen Fehlerkollektion des Ressorts nennen wollen, dann können wir zum Beispiel die Umwidmung der Brachmühle

 

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