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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 145

 

dass Sie vielleicht diesbezüglich etwas dazu sagen.

 

Aber, was mir ein wirkliches Anliegen ist und wo ich schon dazu Stellung nehmen möchte, ist, weil Sie es auch wieder gebracht haben, die so genannte Schuldenpolitik der Sozialdemokratischen Partei in den letzten 30 Jahren. Das war in der Generaldebatte Thema und das war auch jetzt bei Ihnen wieder Thema.

 

Ganz, ganz klar gesagt: Die Sozialdemokratische Partei hat diese Schulden gemacht und sie hat diese Schulden, sie hat Geld investiert in die Wirtschaft, sie hat Geld investiert in Arbeitsplätze. Von 1970 bis 1999 wurden rund 720 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, pro Jahr 24 000 neue Arbeitsplätze. Sie hat Geld investiert in die soziale Absicherung, in die medizinische Versorgung. Sie hat Geld investiert in eine Erhöhung des Lebensstandards. Wir waren 1970 um 38 Prozent hinter den Deutschen und wir sind 1999 um 5 Prozent über den Deutschen gelegen. Das ist sozialdemokratische Politik und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte gar nicht verhehlen, dass es auch Fehler gegeben hat in diesen 30 Jahren, und ich sage ganz klar: Einer der größten Fehler in diesen 30 Jahren war, dass es eine Koalition gegeben hat mit der Schüssel-ÖVP; da sind nämlich die Schulden dann so richtig explodiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn Sie sich beziehen auf das Erfinden von Steuern und Abgaben: Ja, diesen Wettbewerb im Erfinden von Steuern und Abgaben, im Erfinden von Erhöhungen von Steuern und Abgaben, den gewinnen Sie auf Bundesebene um Längen gegenüber Wien, ganz, ganz sicher. Diese Liste ist ja unendlich, die kann man gar nicht im Detail hier aufzählen, weil sonst würde die Redezeit diesbezüglich nicht reichen. (GR Walter Strobl: Konkret!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nun zur Wirtschaftspolitik allgemein.

 

Und ich darf Ihnen etwas sagen, Herr Dr Tschirf: Ihr Beitrag und Ihre Zwischenrufe sind in etwa von der Qualität so manchen Pfiffs bei der Fußballweltmeisterschaft. Mehr sage ich dazu gar nicht mehr.

 

Kommen wir zur Wirtschaftspolitik allgemein, denn das ist Thema dieser Debatte.

 

Wenn Sie über Wirtschaftspolitik hier sprechen und es kommt weder von einem Vertreter der Freiheitlichen Partei noch von den Vertretern der ÖVP das Stichwort Klein- und Mittelbetriebe, dann ist das schon eine bedeutende Aussage. Das spiegelt sich nämlich auch wider in der Wirtschaftspolitik, die auf Bundesebene gemacht wird.

 

Ganz, ganz kurz. Zum Beispiel die Gewerbeordnung. Über die könnten wir gerne diskutieren. Wenn Sie jetzt vielleicht noch sagen, die Gewerbeordnung ist im Sinne der Klein- und Mittelbetriebe geändert worden, dann fragen Sie einmal den Gemeinderat hinter Ihnen, wie er das im Bereich des Handels sieht. Der wird Ihnen interessante Dinge diesbezüglich erzählen können. Aber die Diskussion können wir gerne führen.

 

Aber gehen wir zu den Klein- und Mittelbetrieben, und ich bin überzeugt, da geben Sie mir Ihre Zustimmung: Die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für die Wirtschaft allgemein und für die Wirtschaft dieser Stadt ist eine sehr wichtige. Wir wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe zum größten Teil für die Arbeitsplätze bei den Betrieben verantwortlich sind. Wir wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe dafür verantwortlich sind, dass es dementsprechend hohe Investitionen gibt. Für das Steueraufkommen sind sie verantwortlich, und wir wissen auch, dass zum Beispiel 85 Prozent aller Jugendlichen, aller Lehrlinge in Klein- und Mittelbetrieben ausgebildet werden.

 

Und Sie kennen auch die Struktur der Klein- und Mittelbetriebe, nämlich dass es zum Beispiel in Wien zirka 20 000 bis 25 000 Betriebe gibt, die null Beschäftigte haben, das ist ein recht hoher Prozentsatz. Wir haben das heute auch schon gehört. Es ist eine wirklich enorme Dynamik in der Wiener Wirtschaft zu bemerken. Und wenn man jetzt die Betriebe dazurechnet mit bis zu 9 Beschäftigten, dann sind das in Wien etwa 85 bis 90 Prozent aller Betriebe. Aber auch auf Österreich ist das anzuwenden. Und wenn wir uns anschauen, wie viel Prozent denn die Betriebe ausmachen mit über 100 Beschäftigten, dann ist es so, dass das 1,5 Prozent sind. - Soweit die Fakten.

 

Und jetzt zur Politik. Der Fehler, der auf Bundesebene gemacht wird, und das zeigt sich sehr deutlich, ist, dass hier vorwiegend eine Politik für die 1,5 Prozent gemacht wird und auf die Klein- und Mittelbetriebe komplett vergessen wird. Und bei den 1,5 Prozent wird nämlich auch noch einmal unterteilt. Hier kommen vor allem die Freunde vom Herrn Prinzhorn und vom Herrn Bartenstein zum Zug und das ist das Schlechte an der Wirtschaftspolitik auf Bundesebene.

 

Es wurde heute schon über den Konjunktureinbruch gesprochen und über die nicht einfache Situation für die Wirtschaft. Auch hier ist es ganz, ganz klar, und Experten auf der ganzen Welt bestätigen das immer wieder, dass, wenn es zu einem Konjunktureinbruch kommt, die öffentliche Hand dann darauf reagieren muss. Wir haben schon beim Budgetvoranschlag im vergangenen Jahr darauf Rücksicht genommen und haben zusätzlich auch noch einmal mit rund 72 bis 75 Millionen EUR darauf Rücksicht genommen. Der Herr Vizebürgermeister hat das in seinen Ausführungen schon erwähnt. Ich glaube, im Februar war das. Und was ist auf Bundesebene geschehen? - Hier wurde weiter dem Dogma Nulldefizit hinterher gerannt. Hier wurden weiter die Investitionen zurückgeschraubt. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass nach einer Umfrage von Ende Mai dieses Jahres rund 65 bis 70 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe mit der Konjunkturpolitik der Bundesregierung nicht zufrieden sind. Das sollte Ihnen eigentlich sehr zu denken geben, denn die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf Bundesebene sorgt unter anderem dafür - und auch das haben wir heute schon gehört -, dass die Situation am Arbeitsmarkt, unter anderem auch in Wien, immer schwieriger wird.

 

Denn was sind denn die Folgen? - Schauen wir uns das doch einmal an, wenn es zum Beispiel in der

 

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