Gemeinderat,
17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 145
Geburt, sondern auch während ihrer ersten Wachstumsphase
unterstützt werden. Der Jungunternehmer soll in einem Gründerzentrum vom
gesamten Verwaltungsaufwand entlastet werden, er soll sich eben voll auf seine
Idee, auf seine Geschäftsidee konzentrieren können. Alles andere,
Firmenräumlichkeiten, Büro, Gebäudetechnik, Sekretariat, Telekommunikation,
soll ihm in diesem Gründerzentrum abgenommen werden.
Und es soll dieser Inkubator, dieser Brutkasten, aber
auch den Kontakt zu einem Risikokapitalfinanzier herstellen. Denn eine Aufgabe
ist es eben auch, dass der Inkubator auf eine ausreichende Eigenkapitaldecke achtet.
Die auszubrütende Firma soll durch diese hohe, große Eigenkapitaldecke dann für
ihre Wachstumsphase überlebensfähig gemacht werden, denn Eigenkapital verlangt
ja im Gegensatz zu Bankzinsen in dieser schwierigen Anfangsphase keine Rendite
und die Chancen sind daher wesentlich besser.
Die Wien-Technologie soll daher eine Anlaufstelle
sein für Privatinvestoren, die ihr Geld in zukunftsträchtige Beteiligungen
investieren wollen. Die Wien-Technologie kann aber auch selbst Startkapital
zuschießen. Wir schlagen auch hier ein neues Eigenkapitalmodell vor, ein
Drittel durch einen privaten Investor etwa, dann ein Drittel Startkapital durch
die Wien-Technologie und das restliche Drittel durch die Innovationsagentur des
Bundes. Denn, meine Damen und Herren, wir müssen bei all diesen Überlegungen
natürlich auch alle Förderungsmöglichkeiten des Bundes möglichst optimal für
Wien ausnützen.
Meine Damen und Herren! Wir wollen daher für diese
Wiener Startups einen Risikokapitalfonds auflegen. Und es ist diese Risikokapitalidee
eine uralte freiheitliche Idee. Wir haben dieses Thema in diesem Haus schon vor
drei, vier Jahren getrommelt, und diese alte Idee der Risikokapitalförderung
ist jetzt ja wieder hochaktuell geworden. Es sind ja nach den Terroranschlägen
des 11. September die Kapitalmärkte auf der ganzen Welt eigentlich im
Keller und die Technologiewerte sind von dieser Baisse ganz besonders getroffen
worden. Und gerade in der Vorwoche hat es wieder einen ganz fulminanten
Kursrutsch gegeben. Und der Risikokapitalmarkt in Österreich, der sich ja bei
uns erst wie ein zartes Pflänzchen ganz langsam zu entwickeln begonnen hat, der
ist eigentlich durch diese Entwicklung gleich wieder vollständig ruiniert
worden.
Die Risikokapitalförderung ist daher jetzt ein Gebot
der Stunde. Und das sind ja praktikable Modelle, Herr Stadtrat. Andere
Bundesländer unternehmen ja auch dies. In Niederösterreich etwa, aber auch in
Kärnten sind solche Fonds derzeit gerade in Planung.
Wir wollen daher eben auch in Wien einen gemischt
öffentlich-privaten Fonds auflegen. Und die Fantasie ist dabei folgende: Wenn
die Börsen wieder einmal in die Höhe gehen, dann kann dieser Fonds seine Beteiligung
durchaus mit Gewinn weiterverkaufen. Dann kann er etwa die Beteiligung an einen
industriellen Interessenten, aber auch durch einen Börsegang unmittelbar
weiterveräußern. Dieser Fonds kann dann auch Gewinne erzielen, und die Fantasie
ist, dass diese Gewinne, diese Weiterveräußerungsgewinne, den Aufwand der
Wien-Technologie abdecken sollen. Und die Fantasie ist, dass dadurch
mittelfristig auch die Eigenwirtschaftlichkeit dieses neuen Instruments
erreicht werden soll.
Wir wollen also mit der Wien-Technologie keinen neuen
Dauerzuschussbetrieb schaffen, sondern wir wollen die Wien-Technologie mit
einem einmaligen Startkapital ausstatten, und sie soll dann selbst damit
erfolgreich wirtschaften.
Meine Damen und Herren! Das macht eine neue Politik,
eine große Kraftanstrengung erforderlich. Wir haben unsere Vorschläge auf den
Tisch gelegt. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch einmal auf Vorschläge
der Opposition in diesem Haus eingegangen wird. Wir erneuern heute unser
Angebot zu einer Zusammenarbeit. Wir wollen den Rückstand der Wiener Wirtschaft
beim Wachstum etwa aufholen und wir wollen Wien damit auch wieder auf die
Überholspur in ganz Österreich bringen. (Beifall
bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Friedrich Strobl zum
Wort gemeldet. - Bitte.
GR Friedrich Strobl
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr
Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ganz kurz zu meinen Vorrednern, wobei ich schon
erwähnen möchte, dass ich in Erwartung der Beiträge meiner Vorredner ja fast
ein bisschen enttäuscht gewesen bin. Was nämlich die Wirtschaftspolitik und die
Förderung der Stadt Wien betrifft, wurde relativ wenig dazu erwähnt. Aber ich
muss sagen: Auf Dr Schock ist doch Verlass. Er hat in seinem Beitrag natürlich
das eine oder andere gesagt beziehungsweise wiederholt, was in der
Generaldebatte gekommen ist und hat somit meine Erwartungen auch in dieser
Hinsicht erfüllt. Vor allem im ersten Teil Ihrer Rede, der doch sehr allgemein
gehalten war.
Ich möchte auch ganz kurz auf den Beitrag des Herrn
GR Margulies eingehen zum GATS-Abkommen, wo er einen Antrag eingebracht hat,
wobei ich grundsätzlich schon dazusagen möchte, dass das eine oder andere
durchaus diskussionswürdig ist. Ich kann auch dazusagen, dass sich innerhalb
der Sozialdemokratischen Partei bereits eine Arbeitsgruppe damit auseinander
setzt. Nur, diesen Antrag hier einzubringen und um sofortige Abstimmung zu
bitten, ist schon ein bisschen viel. Es ist eine sehr umfassende Materie, und
ich würde ersuchen, das abzuändern, dass man das vielleicht dann mit einer
Zuweisung erledigen kann.
Jetzt ganz kurz zu meinen Vorrednern, im Speziellen
zum Herrn GR Dr Schock. Herr StR Dr Schock, Entschuldigung.
Erstens einmal: Sie haben das Nulldefizit angesprochen. Da
hätte ich mir vielleicht erwartet, dass Sie auch eine Definition des
Nulldefizits bringen. Wie schaut denn das derzeit aus? Was ist ein Nulldefizit?
Ist das 0,0, ist das 0,4, ist das 0,9? Da gibt es ja einen breiten Interpretationsspielraum
in Ihrer Fraktion. Ich hätte mir erwartet,
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