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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 145

 

Ich muss dazusagen: Das stammt fast nicht von mir, sondern mit anderen Worten hat das ja Bgm Häupl in seiner Rede am 30. Jänner 2002 im Großen und Ganzen gesagt. Er hat gesagt: Wenn man sich zu einem System des Föderalismus und der Subsidiarität bekennt, sollte man nicht die Möglichkeiten beschränken, diese Grundsätze auch in der politischen Praxis zur Geltung zu kommen zu lassen. Das heißt, ich hoffe, wir sind uns in diesem Punkt einig. Aber viel eher hoffe ich, dass Bgm Häupl bei seiner Position bleibt. Das würde uns als GRÜNE, denke ich, sehr freuen und es würde auch mithelfen, wie gesagt, Öffentlichkeit für das GATS-Abkommen zu erzeugen, es würde mithelfen, einen politischen Handlungsspielraum tatsächlich zu behalten, und es würde mithelfen, dass öffentliche Dienstleistungen nicht vor dem Aus stehen.

 

Zweitens: Die Entscheidung, in welcher Art und Weise und unter welchen Rahmenbedingungen diese Aufgaben dann erbracht werden, soll im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht noch weiter durch übergeordnete Ebenen reglementiert werden. Denn es ist einfach wichtig, dass man, bezogen auf die regionalpolitische Situation, in der sozialpolitischen Situation immer einen Handlungsspielraum hat, der auch das Wesen der Politik ausmacht.

 

Es muss drittens die Möglichkeit wieder zurückgewonnen werden, mittels kommunalspezifizierter Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen, regionale Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wir GRÜNE sagen Ja zu einem transparenten Vergaberecht. Wir sagen auch Ja zu einem Ausschreibungsrecht, welches sagt: Ab gewissen Beträgen des Auftragsvolumens wird international ausgeschrieben. Und dennoch muss es so sein, dass, wenn in einer Region eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent herrscht, unter transparenten Kriterien sehr wohl auch regionale Wirtschaftspolitik betrieben werden kann. Dazu stehen wir, und wir glauben auch, dass es im Sinne eines Zusammenwachsens der Europäischen Union wichtig und notwendig ist, dass diese regionalpolitische Steigerung der Beschäftigungswirksamkeit möglich ist. Denn nur dann, wenn breite Teile der Bürger und Bürgerinnen der EU der Meinung sind, dass sie durch diese EU nicht zu kurz kommen, wenn sie demokratisch eingebunden sind, dann wird die EU die Akzeptanz finden, die zumindest wir GRÜNE uns wünschen, wenn wir von einem vereinten Europa sprechen, welches weit über die jetzigen EU-Staaten hinausgeht. Nicht dass in Wirklichkeit der Kleingeist auch in den höchsten Ebenen der EU herrscht und die Neidgenossenschaft oft dazu führt, dass man sämtliches Politische, weil man sich darüber nicht einigen kann, über Bord wirft und eigentlich nur mehr in Fragen Wettbewerb, Standortpolitik, Liberalisierung, Entpolitisierung denkt.

 

Es ist daher viertens einfach wichtig, mit speziellem Augenmerk auf kommunale Dienst-, Versorgungs- und Versicherungsleistungen zu versuchen, dass die bestehenden Reglementierungen auf supranationaler Ebene, welche sich ausschließlich Wettbewerbsmechanismen verschrieben haben, aufgehoben werden, dass keine weiteren Reglementierungsschritte auf supranationaler Ebene gesetzt werden und dass bestehende Reglementierungen, welche soziale, ökologische, frauenfördernde, arbeitsrechtliche sowie bei fehlender Vollbeschäftigung regionalpolitische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen ausschließen, aufgehoben werden. Dazu ist es höchste Zeit.

 

Ein ganz wesentlicher Punkt - und jetzt komme ich schon fast zum Schluss - beschäftigt sich mit Art. 6 des GATS-Abkommens, den so genannten Necessity-Tests. Gegenwärtig geht es nach der WTO. Ich habe vorher versucht, das kurz zu beschreiben. Nationalstaatliche Regierungen müssen beweisen, dass ihre Gesetze dann nicht handelshemmend wirken.

 

Wir fordern eine Beweislastumkehr. Nicht die Regierungen sollen beweisen müssen, dass ihre Gesetze und Regulierungen den Handel mit Dienstleistungen nicht mehr als notwendig behindern, sondern kommerzielle AnbieterInnen von Dienstleistungen sollen beweisen müssen, dass ihre Profitorientierung demokratische Strukturen, ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Sicherheit, genderpolitische Überlegungen, KonsumentInnenschutz, Umweltschutz, Natur und Kultur nicht zerstört und sich die Preise für niemanden erhöhen. Das soll bewiesen werden, wenn wir von Liberalisierung und Deregulierung sprechen. Dass das alles nicht passiert. Dann reden wir drüber. (GR Gerhard Pfeiffer: Warum sollen die das beweisen?)

 

Schauen Sie, Sie sagen jetzt: Warum sollen die das beweisen? Der Staat soll Ihrer Meinung nach beweisen, dass etwas nicht handelshemmend ist. Ganz, ganz schwer zu beweisen, weil irgendwer findet sich immer, der sagt, das hemmt mich. Aber wenn es darum geht, dass ein Unternehmen, und zwar ein multinationales Unternehmen, beweisen muss, dass das, was sie wollen, nicht den Umweltschutz beeinträchtigt, nicht den KonsumentInnenschutz beeinträchtigt, dann ist Ihnen das Wurscht. Aber Sie verabschieden sich von Politik. Wenn Sie alles an andere Ebenen delegieren wollen, verabschieden Sie sich von Politik. (GR Gerhard Pfeiffer: Na wieso?) Herr Pfeiffer, Sie haben nicht einmal zugehört! Sie haben nicht einmal zugehört! Das ist die eigentliche Tragik!

 

Es geht bei Verhandlungen im Rahmen des GATS-Abkommens - darum geht es - um die weltweite Liberalisierung und Deregulierung von Märkten. Es geht darum, dass im Zuge der Krise der Kapitalakkumulation, die sich jetzt weltweit auf allen Börsenmärkten widerspiegelt, die großen Dienstleister versuchen, sich öffentliche Dienstleistungen unter den Nagel zu reißen. Darum geht es. Und Sie unterstützen diese Politik und wir als GRÜNE lehnen sie ab, denn wir machen Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme jetzt zum Schluss, weil es hat keinen Sinn, mit Ihnen zu reden.

 

6. Punkt: Müll, Wasser und Abwasser, Ver- und Entsorgungsleistungen müssen sich weiter an gemeinwirtschaftlichen Kriterien orientieren. Hoffentlich stimmen Sie

 

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