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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 145

 

noch einiges aus diesem Ziel, aus dieser Zielsetzung, machen können.

 

Und, meine Damen und Herren, was ist daraus geworden? - Es gab zumindest keine Erhöhung der nachfragewirksamen Ausgaben, obwohl das - und darauf werde ich auch noch eingehen - schon auf Grund des Befundes des WIFO sicher notwendig gewesen wäre, den wir schon damals hatten und in welchem weit gehend die Kritikpunkte von damals auch heuer im Mai wiederholt wurden.

 

Was ist weiters daraus geworden? - Eine Verringerung der Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe und geringere Investitionen im Jahr 2001, also ein deutlicher Rückgang der Investitionsquote, wobei sich diese Zurücknahmen nicht nur auf die Aufgaben des Jahres davor beziehen, das heißt also, es ist in diesem Rahmen jeweils weniger ausgegeben worden als im Rechnungsabschluss 2000, sondern es ist auch das Voranschlagsziel mit diesen Summen zum Teil nicht erreicht worden.

 

Was ist weiters geschehen? - Sondermittel für die Wirtschaftsförderung sind bereitgestellt worden, der Herr Vizebürgermeister hat es heute in seinem Eingangsstatement erwähnt. Es wurde mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben im Jahr 2001, es wurden auch mehr Anträge gefördert, das heißt also, mehr Betriebe sind in den Genuss der Förderung gekommen. Aber, was uns der Herr Vizebürgermeister diesmal nicht dazugesagt hat und was wir im Herbst hier alle beschlossen haben, es waren das Sondermittel, die wieder zurückgezahlt werden müssen. Das heißt, es wurden im Jahr 2001 zwar mehr Firmen gefördert, aber das wird dann wieder im Laufe der nächsten ein, zwei Jahre zurückgenommen.

 

Und dieser Beschluss ist im Herbst zustande gekommen, obwohl zum Zeitpunkt dieser Beschlussfassung die Einschätzung des WIFO schon bekannt war, die heuer im Mai, wie ich gesagt habe, nochmals bestätigt wurde, und obwohl die Arbeitsmarktdaten schon damals in die Richtung gewiesen haben, vor der wir heute stehen.

 

Ich gehe jetzt auf diesen WIFO-Bericht ein, obwohl der hier auch schon zitiert wurde. Neben den verheerenden Arbeitsmarktdaten ist dort auch gestanden, dass im Jahr 2001 Wien das einzige Bundesland war, in welchem die regionale Bruttowertschöpfung real zurückgegangen ist. Was aber nicht behandelt wurde, war die Einschätzung des WIFO über das Stärken- und Schwächenprofil von Wien. Und gerade das hätte ich mir, Herr Vizebürgermeister, von Ihnen erwartet, dass Sie in Ihrem Anfangsstatement nicht nur die positiven Seiten hervorstreichen - was zweifelsohne legitim ist, denn wir wollen sie ja auch nicht verschweigen -, sondern dass Sie auch auf diese Einschätzungen eingehen und auf diese Einschätzungen des WIFO, auf die Warnungen, zum Teil eine Antwort finden.

 

Ich behandle sie der Reihe nach, wenn auch kurz, damit ich die Zeit nicht überbeanspruche.

 

Punkt 1: Das WIFO bestätigt Wien - und das schon seit Jahren - eine geringe Exportdynamik. Ich habe nachgeschaut, es ist schon in den 1980er und in den frühen 1990er Jahren darauf hingewiesen worden, dass die Binnenorientierung der Wirtschaft Wiens auch strukturelle Probleme aufwirft. Es erzeugt nämlich Strukturprobleme, da die Konzentration auf den geschützten Inlandsmarkt Modernisierung und Umstrukturierungsimpulse abschwächt, wie das WIFO wörtlich feststellt. Das heißt, es wäre schon längst fällig gewesen, dass man diese Binnenmarktorientierung, auch mit Hilfe einer Unterstützung, aufbricht. Es ist das sogar voriges Jahr erkannt worden und es ist auch in dem Paket der "Wirtschaftsförderung neu" im Wirtschaftsförderungsfonds mitbeschlossen worden. Dennoch wird die Internationalisierungsoffensive, wie sie schließlich genannt wird, erst im Juli dieses Jahres überhaupt begonnen und ich meine, das hätte früher sein müssen.

 

Punkt 2: Dadurch, dass wir einen schwächeren Inlandskonsum haben und die Exportneigung der Wiener Wirtschaft nicht sehr ausgeprägt ist, schlägt dieser schwächere Inlandskonsum natürlich besonders durch. Und da, Herr Vizebürgermeister, genügt es dennoch nicht, wenn man immer darauf hinweist, dass die Belastungen des Bundes offensichtlich die Konsumneigung der Bevölkerung einschränken, es ist auch das Wiener Belastungspaket, und das kann man nicht wegdiskutieren.

 

Ich will jetzt nicht noch einmal aufzählen, welche Belastungen auf die Wienerinnen und Wiener zukommen und welche Gebühren- und Tariferhöhungen inzwischen hier mit der SPÖ-Mehrheit beschlossen wurden, es ist die Liste schon aufgezählt worden. Aber es ist nun einmal so, dass das auch die Konsumneigung der Wiener schwächt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Punkt 3: Das ist der vom WIFO angesprochene negative Trend in der Sachgüterproduktion, nämlich der negative Trend relativ zu anderen Sektoren in Wien und relativ auch gegenüber dem österreichischen Durchschnitt. Das war lange Zeit in Diskussion, denn die Entindustrialisierung von Wien war ja schon immer ein Thema, und in einem Ballungsraum ticken nun einmal die Uhren anders. Wir wissen von gewissen problematischen Standortvoraussetzungen in einem Ballungszentrum, dennoch wurde die Diskussion in der letzten Zeit zunehmend überschattet von der Technologie- und Innovationsdiskussion, wobei ich hier deutlich machen möchte, dass es selbstverständlich positiv zu sehen ist, neue Technologien, innovatorische Ansätze, kreative Ansätze zu fördern, die zukunftsweisende Richtung für eine Stadt sind. Dennoch soll man auch andere Strukturschwächen deswegen nicht vernachlässigen, denn lange Zeit war der Grundsatz völlig unbestritten - und ich meine, dass er jetzt noch gilt -, dass die Sachgüterproduktion einer der Motoren der Wirtschaft ist und auch die Sachgüterproduktion überhaupt erst Exporte ermöglicht.

 

Was haben wir für problematische Standortvoraussetzungen? - Natürlich sind in einem Ballungszentrum die Grundstückspreise höher. Es gibt aber auch selbst gemachte Probleme, wie zum Beispiel, dass die Flächenwidmung seit Jahren Betriebseignungen zurücknimmt, das heißt, die Widmung von betrieblich nutzbaren

 

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