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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 145

 

über diese Arbeit der Untersuchungskommission abgibt. (GR Gerhard Pfeiffer deutet dem Redner, sich an die GRÜNEN zu wenden.) Es ist nämlich eines sehr bezeichnend gewesen, und da kann ich natürlich verstehen, dass man mit dem Verlauf der Untersuchungskommission nicht besonders zufrieden ist: Es hat bereits eine Vielzahl von Zeugen gegeben und von allen diesen Zeugen ist bis dato - ich weiß nicht, was die Zukunft bringen wird - keiner der Aufträge, die die Untersuchungskommission hat, nämlich eine politische Verantwortung für allfällige Widrigkeiten im Bereich der Flächenwidmung zu finden, belegt worden. Es ist interessanterweise kein einziges Indiz gefunden worden. Man kann das durchaus auch in öffentlichen Darstellungen verfolgen, es hat ja daher auch relativ wenige Presseaussendungen gegeben. In der letzten Sitzung gab es einen Zeugen, in den letzten, da waren ja durchaus auch schon ganz andere, in der letzten Sitzung tauchte ein Zeuge auf, der aus Sicht der GRÜNEN neue, wie ich aber meine, nicht neue, Informationen weitergibt. Der hat ja heute auch durchaus wieder ganz klar gemacht, wie man letztendlich Informationen unterschiedlich interpretieren kann.

 

Tatsache ist letztendlich, und ich will das jetzt gar nicht werten, wie man dann zu der Aussage im Gesamten stehen mag: weil es durchaus mich betroffen hat, wenn hier die Information gegeben wurde, dass ich rechtzeitig informiert worden sei, dass dieses Gespräch nachweislich am 21.8.2001, also über zwölf Monate, nachdem das Kontrollamt seine Prüfung aufgenommen hat, stattgefunden hat, also zu einem Zeitpunkt, als mittlerweile seit zwölf Monaten immer wieder von Kollegen der grünen Fraktion lancierte Artikel in den Zeitungen zu lesen waren. Das heißt, dass diese Informationen Allgemeingut waren und letztendlich drei Monate bevor das Kontrollamt seine Berichte veröffentlichte, hat man hier dann gesagt, nun, man wisse nicht mehr ganz genau, war es gemeinsam mit Herrn Görg oder war es knapp nachher, oder war es früher. Das will ich gar nicht werten, das wird die Untersuchungskommission tun und ich glaube, man sollte daher, und alle Fraktionen wären da gut beraten, das Ergebnis dieser Untersuchungskommission abwarten.

 

Es sind noch viele Zeugen geladen, es sind noch viele Zeugen vor uns, wir werden das Ergebnis sehen. Aber wie ich meine, lässt sich eines deutlich zeigen, dass die Vorwürfe, die bis dato gemacht wurden, eigentlich aus meiner Sicht nicht haltbar waren, ohne, wie gesagt, dem Endergebnis vorzugreifen.

 

Und ein zweiter Punkt, der hier dann auch noch automatisch letztendlich immer wieder so dargestellt wird: Nun, das ziehe sich alles schon seit Jahren hin und man habe das schon seit Jahren immer gewusst: Es hat hier einzelne Prüfungen gegeben, die zu keinem Ergebnis geführt haben. Und wenn heute hier angesprochen wurde, dass der damalige Magistratsdirektor schon Bauchweh gehabt habe, dann frage ich mich, warum hat er ihn dann zum Leiter der entsprechenden Magistratsabteilung ernannt, wenn man das, aus heutiger Sicht, angeblich schon immer gewusst hat, und dass es angeblich in einer Wortmeldung schon gesagt wurde.

 

Es hat eine Prüfung durch das Kontrollamt gegeben, es soll auch daran erinnert werden. Es ist nicht die Trefferquote 100 Prozent, wenn man sagt, fünf hat man geprüft und bei fünf haben sich Vorwürfe ergeben. Für fünf ist ein konkreter Auftrag auf Grund von Indizien auf Unregelmäßigkeiten gekommen und die wurden vom Kontrollamt teilweise bestätigt. Also, man soll es nicht so darstellen, wie wenn man stichprobenartig fünf herausgenommen hat und überall gibt es Unregelmäßigkeiten, sondern es hat einen klaren Prüfauftrag für fünf Akten gegeben. Das Kontrollamt hat, glaube ich, sehr gewissenhaft gearbeitet, diese gewissenhafte Arbeit hat sich auch in der Untersuchungskommission bisher bestätigt, aber nicht mehr und letztendlich auch nicht weniger. Ich glaube, dass daher die Untersuchungskommission, so wie sie es bisher gemacht hat, ihre Arbeit durchführen soll und wir werden dann hoffentlich zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, um dann allfällige Korrekturen durchführen zu können.

 

Das wollte ich noch am Schluss meiner Anmerkung oder meiner Rede - durchaus herausgestellt von der Rede zum Rechnungsabschluss - darstellen, weil ich doch meine, dass hier die Untersuchungskommission eine wertvolle Arbeit leistet. Eine Untersuchungskommission - da immer wieder auch der Vorwurf kommt -, die auf Grund eines Minderheitenrechts möglich war. Und ich bin daher umso enttäuschter, dass gerade vor wenigen Tagen seitens der ÖVP-FPÖ-Koalition auf der Bundesebene dieses Minderheitenrecht einmal mehr im österreichischen Parlament abgelehnt wurde. Vielleicht wären Sie gut beraten, hier einmal tatsächlich bei Ihren Parteifreunden auf der bundespolitischen Ebene eine Änderung herbeizuführen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Mag Vassilakou am Wort. Ich erteile der Frau Stadträtin das Wort.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erwartungsgemäß hat auch heuer das Thema Integrationspolitik wieder einmal die Rechnungsabschlussdebatte formiert und ich möchte an dieser Stelle kurz ein paar Überlegungen und auch ein paar Vorschläge aus grüner Sicht in die Debatte einbringen und hoffe, dass Sie sich vielleicht meinen Ausführungen doch noch anschließen können.

 

Allem voran ein paar Zahlen, denn ich denke, wenn man von der Integrationspolitik spricht, dann sollte man genau wissen, wovon man spricht. Die Zuwandererbevölkerung in Wien, meine Damen und Herren, schrumpft. 1996 waren es ungefähr 300 000 Drittstaatsangehörige, die in Wien lebten, 1998 waren es bereits nur mehr 260 000 und inzwischen weiß man nach der letzten Volkszählung, dass es nur mehr etwa 250 000 sind, von denen wir sprechen. 250 000 ist, so möchte ich meinen, eigentlich ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung Wiens.

 

Wenn man sich den Rechnungsabschluss auch für

 

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