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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 145

 

geht es bergauf. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen diese Vergleichszahlen hier zeigen, sehr schön und klar dargestellt, wie etwa die Arbeitslosenentwicklung in Wien und in Kärnten ist oder die jeweiligen Zuwächse in der Bauwirtschaft sind. (Der Redner zeigt eine als Grafik gestaltete Statistik her.) In Wien Minus, in Kärnten Plus und so weiter. Wenn Sie wollen, habe ich eine ganze Broschüre da, damit Sie einmal von dieser falschen Darstellung, die uns aber in Wien überhaupt nicht weiterhilft, wegkommen und sich endlich einmal die Sicht auf die Realität nicht selber verstellen (GR Johann Driemer: Wie ist der neueste Stand?), indem Sie sich in den Sack lügen und sagen, es ist ohnedies alles wunderbar, die Sozialisten sind so klasse, weil sie jetzt die absolute Mehrheit haben. Gott sei es geklagt, Sie haben die absolute Mehrheit und machen die falsche Politik weiter, ohne dass man erkennen kann, dass eine Umkehreinsicht bei Ihnen vorhanden ist. Das ist ja das Gefährliche für die Zukunft von Wien! (Beifall bei der FPÖ. - GR Johann Driemer: Schauen Sie sich die Entwicklungsstufe an, was Kärnten bisher an Maßnahmen gesetzt hat!)

 

Daher versuchen wir - ich nehme das auf, was der Herr Vizebürgermeister zum Schluss gesagt hat und was schon ansatzweise beginnt -, dass wir eine vernünftigere Kooperation zwischen dem Bundesland Wien und der Bundesregierung beginnen. Ich sage, ansatzweise gibt es das schon. Wir Wiener Freiheitliche werden jedenfalls mit dabei sein, weil wir um das Wohl und Wehe von Wien interessiert sind und wir immer gesagt haben, wir haben eine Koalition mit dem Bürger. Daher setzen wir uns selbstverständlich auch mit den Wiener Sozialdemokraten und - wie es neulich einmal war - mit Bundesminister Reichhold an einen Tisch und versuchen, positive Lösungen für diese Stadt zu erarbeiten. Ich glaube, die Ansätze dazu sind sehr gut. Aber das ist die Zukunft und nicht nur, was Sie immer sagen, es ist ohnedies alles so wunderbar, es ist alles so klasse, sondern Sie müssen in der Analyse selbst darstellen und sehen, dass es schief gegangen ist.

 

Herr Vizebürgermeister, Sie haben vorhin ein paar Tageszeitungen zitiert. Sie haben nie gesagt, welche Tageszeitungen, das ist aber auch egal, Sie sollten mehr Quellenstudium betreiben. Sie sollten zum Beispiel das, was das Wirtschaftsforschungsinstitut tatsächlich über Wien gesagt hat, durchlesen. Dann hätten Sie heute nämlich eine ganz andere Rede gehalten. Das Wirtschaftsforschungsinstitut kommentiert die regionale Entwicklung der Arbeitslosenquoten folgendermaßen: "Wien hatte den weitaus höchsten Anstieg zu verzeichnen, Tirol und Burgenland den niedrigsten." Das heißt, es ist nicht so, dass Sozialdemokraten nur schlecht wirtschaften, denn im Burgenland haben Sie eine wesentlich bessere Darstellung. Aber die Burgenländer stellen sich auch nicht hin und sagen, sie sind die Besten, die Größten und die Schönsten.

 

Dies spiegelt auch die regionale Beschäftigungsentwicklung Wiens wider. "Wien verlor die meisten Arbeitsplätze.", sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut. Das ist nicht wegzudiskutieren, sondern Wien verlor die meisten Arbeitsplätze. (GR Johann Driemer: Wien schafft auch die meisten!) Sie sagen schon wieder, Wien schafft die meisten. (GR Johann Driemer: Schauen Sie sich die Bilanz an!) Darf ich Ihnen meine Brille borgen, Herr Kollege Driemer? Oder die Gewerkschaft wird doch noch im Stande sein, Ihnen eine richtige Brille zu geben, damit Sie das wirklich so lesen, wie es in dem Gutachten steht. (GR Godwin Schuster: Stolz können wir sein!)

 

Weil Sie sich, Herr Vizebürgermeister, so über das Nulldefizit mokiert haben: Es war notwendig, dass auf Bundesebene endlich die Schuldenpolitik eingebremst wurde. (GR Johann Driemer: Wie viele Arbeitsplätze wurden vom Bund eingespart?) Es war zutiefst notwendig. 30 Jahre sozialistische Schuldenpolitik sind genug, hat diese Regierung gesagt und hat den Trend umgekehrt, und zwar zum Wohle Österreichs. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Warum machen Sie dann noch mehr Schulden?)

 

Ich werde Ihnen das jetzt gleich erklären, weil Sie immer nur sagen, dieses Nulldefizit ist sozusagen eine heilige Kuh. Das war notwendig, weil man auf Grund der sozialistischen Schuldenpolitik im Jahr allein 100 000 Milliarden S Zinsendienst bedienen musste. Durch diesen riesigen Schuldenberg, den Sie zu verantworten haben, den Sie angehäuft haben, Sie, die Sozialisten, haben wir bereits bei den Staatsschulden eine Risikoprämie in Form höherer Zinsen zu bezahlen gehabt. Nur durch diese Bundesregierung und die freiheitliche Handschrift in der Bundespolitik ist die erstklassige Bonität Österreichs jetzt wiederhergestellt (GR Johann Driemer: Und was ist mit der hohen Steuer- und Abgabenquote?) und wir müssen keine Risikoprämie mehr bezahlen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Haben wir das je zahlen müssen?)

 

Weil Sie letztendlich hoffentlich verstehen, warum das so wichtig ist, dass man die Schulden, die wir haben, und die Entwicklung herunterfahren musste, darf ich Ihnen sagen, die Stadt Wien hat die Schulden im vergangenen Jahr leider wieder ansteigen lassen, wobei ich zugebe, das waren nicht die Sünden des Herrn StR Rieder, des Finanzstadtrats Rieder, sondern die waren sozusagen schon am Beginn der Neunziger Jahre gemacht worden. Weil die Stadt Wien ausschließlich in Schweizer Franken verschuldet ist, kamen im Zuge der Euro-Abwertung im Jahr 2001 die Kursverluste zum Tragen. Daher sind die Schulden der Stadt Wien von 28,1 Milliarden S auf 28,7 Milliarden S angestiegen.

 

Weil Herr Kollege Driemer so gerne Kärnten als Vergleich heranzieht (GR Johann Driemer: Nein, ich nicht! Das machen Sie so gern!): Herr Kollege Driemer, Kärnten hat im selben Zeitraum den Schuldenstand von 14 Milliarden S auf nunmehr 4 Milliarden S verringert, also den Schuldenstand um 10 Milliarden S abbauen müssen. Ich hoffe, dass Sie sich dieses Beispiel endlich vor Augen führen. Diesem Beispiel nachzueifern, würde auch Wien sehr gut tun (GR Johann Driemer: Kärnten hat 190 Prozent, die höchsten Schulden!), weil man endlich dazukäme, dass man die Schulden abbaut und diese nicht weiter steigen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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