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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 145

 

muss.

 

Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat im Jahre 2001 nicht nur den erforderlichen Maastricht-Überschuss von 341,57 Millionen EUR hergestellt, sondern auch in administrativer Hinsicht einen Überschuss von 130,81 Millionen EUR erzielt. In Wien wurden 2001 nicht Wahlversprechen gebrochen, sondern es wurde in Konsequenz das Regierungsprogramm umgesetzt, und Wien stellt sich weiterhin, auch nach einem nicht einfachen Budgetjahr und einem nicht einfachen Jahr für die Wiener Wirtschaft, als eine der bestverwalteten Städte Europas dar.

 

Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist in erster Linie das Verdienst der Mitarbeiter der Stadt Wien, der Mitarbeiter in den Unternehmen der Stadt, in den kommunalen Betrieben, und ich möchte mich dafür bei den Beamten und bei den Bediensteten dieser Unternehmen herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der ÖVP und der GRÜNEN.)

 

Ich bedanke mich umso mehr, als es offensichtlich auf Bundesebene modern geworden ist, in den Beamten und Bediensteten des öffentlichen Dienstes nur noch unerwünschte Kostenfaktoren zu sehen, die man am schnellsten wegrationalisiert oder mit dem Geld des Steuerzahlers einfach in Pension schickt. Es mag sein, dass es auch andere Bundesländer gibt - heute berichtet der "Standard" etwas über die Landeslehrer in Kärnten, wo das ähnlich ist -, aber ich denke, gerade unter den Bedingungen sollten wir Respekt haben vor den Leistungen, die Beamte und öffentlich Bedienstete, auch zur Erstellung dieser Qualität, bestverwaltete Stadt zu sein, erbringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2001 war das erste Jahr, für das der Stabilitätspakt gilt, und - ich habe es schon erwähnt - Wien war dementsprechend verpflichtet, einen maastricht-gemäßen oder maastricht-konformen Überschuss von 341,5 Millionen EUR abzuliefern. Entgegen allen Unkenrufen - ich erinnere an das, was in vergangenen Debatten auch hier im Haus gesagt worden ist - hat Wien diesen Stabilitätspakt voll erfüllt, obwohl Wien den größten Beitrag zum österreichischen Nulldefizit leisten musste und obwohl Wien auf der Ausgabenseite außerordentliche Belastungen zu tragen hatte, einmal die Ausgaben für die Volkszählung, die besonders in Wien, aber nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern, durchgeschlagen haben, das sind immerhin 10,9 Millionen EUR gewesen, aber vor allem der Beitrag zum Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, wo Wien einen Beitrag von 37,28 Millionen EUR geleistet hat.

 

Und ich erwähne nur der Vollständigkeit halber: Wien hat auch als Bundesland im Rahmen der Vereinbarung zwischen den Bundesländern und den Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs für diese Vermögensentschädigungen, die in diesem Bereich geleistet worden sind, einen überproportionalen Beitrag von 4,5 Millionen EUR geleistet. Ich halte das für umso gewichtiger, als ja nicht alle Bundesländer dem Beispiel Wiens gefolgt sind und ihren Beitrag zum Entschädigungsfonds des Bundes geleistet haben.

 

Und ich erwähne, dass zu den Haushaltsüberschussverpflichtungen, die Wien im Jahr 2001 betroffen hat, auf Grund des Finanzausgleichsfaktums noch dazugekommen ist der Vorwegabzug von 3 Milliarden - in ATS ausgedrückt - der Länder, dann die 3,5 Milliarden ATS jährliche Ausgabenentlastung des Bundes, die so genannte Verwaltungsreform.

 

Und ich denke nur, um eine kleine Bemerkung am Rande anzubringen: Es ist schon absurd, dass sich in einem Konzept, das darauf angelegt war, zu einer gemeinsamen Entlastung zu kommen, derzeit ein widerborstiges Thema zeigt, nämlich das Fundwesen, wo die Stadt Wien eintritt - übrigens nicht allein - für eine Privatisierung der Verwertung und Verwahrung und weiterhin der Abgabemöglichkeit bei den Polizeiwachzimmern, wie es bisher gewesen ist, der Bund sich dagegen wendet und jede Privatisierung in diesem Bereich ablehnt - eine Lösung, die alles andere als bürgerfreundlich ist. Nur in Klammer, weil sich ja Bundespolitiker, und nicht nur diese, gelegentlich hinstellen und sagen, die Verwaltungsreform ist so bürgernah. Das Fundwesen ist ein Paradebeispiel, wo man es eigentlich besser machen könnte, und wir haben hier in diesem Punkt auch den Konsultationsmechanismus angemeldet, weil der Verwaltungsaufwand, der damit verbunden ist, gewaltig ist. Ich erwähne es nur deswegen, weil bei der Frage, was Stadt und Land mit ihrem Budget zu realisieren haben, eine Menge auf Wien zugekommen ist.

 

Und ich erwähne als weiteren Punkt die "Ausfallshaftung" - unter Anführungszeichen -, die sich daraus ergibt, dass Länder und Gemeinden dort, wo sie Spitalsträger sind, mit quasi dem Ausfall der Spitalsfinanzierung belastet sind, da ja der Zuschussrahmen des Bundes gedeckelt ist und gewissermaßen alles, was teurer ist, dann nicht mehr zu Lasten des Bundes geht, sondern entweder die Sozialversicherung trifft oder die Länder und Gemeinden als Träger trifft.

 

An die Adresse des Budget- und Wirtschaftsexperten der Wiener Grünen, der uns jüngst im Vorfeld der heutigen Debatte empfohlen hat, man hätte den österreichischen Stabilitätspakt nicht unterschreiben sollen, möchte ich nur aufmerksam machen: Hätte Wien nicht unterschrieben, so wären auf Grund des § 27 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 die Wiener Ertragsanteile durch den Bund monatlich um 28,74 Millionen EUR gekürzt worden. Pro Jahr wären dies 344,88 Millionen EUR weniger im Wiener Budget gewesen.

 

Und noch eine zweite Bemerkung: Der grüne Budgetsprecher hat uns auch empfohlen, die Investitionen bei den marktbestimmten Unternehmen mehr zu nützen. Als würde nicht der Saldo von Einnahmen und Ausgaben der Betriebe sehr wohl auf das Maastricht-Ergebnis der Stadt durchschlagen. Daher müsste man, wenn man in diesem marktbestimmten Unternehmen mehr investiert, auch für mehr Einnahmen sorgen oder Rücklagen auflösen, und eine solche Rücklagenauflösung hat ja bekanntlich im Krankenanstaltenverbund stattgefunden, um

 

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