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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 90

 

und es bewegt sich nichts. Seit ich in diesem Haus bin, nämlich seit 11 Jahren, bewegt sich jedenfalls nichts. Wir sind der Meinung, man müsste es mehr fördern! Wir glauben, wir brauchen mehr Musikschulen, wir brauchen ein breiteres, ein viel, viel breiteres Angebot an die Kinder und Jugendlichen in den Musikschulen. (GRin Rosemarie Polkorab: Gibt es ja!) Sie sagen, das gibt es. (GRin Rosemarie Polkorab: Lesen Sie nach!) Jetzt bin ich ja Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, das gibt es. Ich sage ja nicht, dass es das nicht gibt, sondern ich sage: Es ist zu wenig! Zu wenige Kinder sind erfasst, zu wenige Kinder nehmen das wahr, zu wenigen Kindern und deren Eltern wird das angeboten. Wenn man mit anderen Bundesländern vergleicht, dann sieht man ja auch, dass Wien da wirklich nicht besonders prächtig abschneidet und dass sich da etwas tun sollte.

 

Dann kam diese Geschichte - auch eine unendliche Geschichte - betreffend die Studie über diesen Musikschulenbereich auf. Ich weiß nicht, seit wie vielen Jahren ich das jetzt schon peripher höre. Diese Studie gibt es ja mittlerweile auch schon. Die Frau Stadträtin hat sie und weist ja auch darauf hin, dass sie sie hat. Nur: Wir wären auch in diesem Punkt so unendlich dankbar, wenn wir diese Studie auch bekommen könnten und unsere Schlüsse daraus selbst ziehen könnten.

 

Daher auch diesbezüglich ein Appell: Bitte legen Sie diese Studie auf den Tisch! Stellen Sie diese Studie allen Parteien zur Verfügung - wie das in einem demokratisch funktionierenden Gemeinderat, wie dieser ja einer ist, vollkommen selbstverständlich sein sollte! Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass man das dann auch bekommt und dass man dazu eine Diskussion abführt. Einen Vorwurf müssen Sie sich nämlich schon machen lassen: Wir bekommen alles Mögliche auf den Tisch gelegt - gut oder weniger gut ausgearbeitet -, aber Diskussion wird darüber nicht viel abgeführt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die Diskussion noch interessant ist, weil sie vielleicht noch auf Entscheidungen Einfluss nimmt. Wir bekommen immer Pakete hingelegt, die fix und fertig sind, und dazu kann man dann Ja oder Nein sagen. - Ja, "wunderbar"! So etwas nennt sich auch Demokratie!

 

Echte Demokratie und Meinungsfindung wäre doch wohl, wenn man Information frühzeitig erhält, dann eine interessante Diskussion abführt, einen gemeinsamen Meinungsbildungsprozess vollzieht, bei dem auch Fachleute mitreden und ihre Meinung deponieren können - und schlussendlich entscheidet man dann gemeinsam, wobei es auf Grund der unterschiedlichen politischen Ansichten und Einsichten auch da dann wieder Unterschiede gibt; das macht aber nichts. Aber zumindest der Meinungsbildungsprozess sollte ein gemeinsamer sein.

 

Ich möchte jetzt nicht im Detail auf jedes Geschäftsstück eingehen und greife nur ganz kurz die Städtischen Büchereien heraus. Da wurde zum Beispiel bei der Anschlussgebühr eine Maßnahme aufgehoben, die ich für sehr sinnvoll gehalten habe, nämlich dass sich, wenn ein Familienmitglied schon Mitglied ist und den vollen Preis zahlt, die anderen Familienmitglieder sozusagen dranhängen können und dann sehr viel weniger bezahlen. Man begründet die Aufhebung dieser Maßnahme damit, dass die Nachfrage so gering war.

 

Ich glaube, es wäre sehr viel sinnvoller, wenn man solch eine geringe Anschlussgebühr bestehen ließe und die Sache entsprechend bewerben würde. Das ist doch etwas, worauf man wirklich stolz sein kann, was man herzeigen und auch bewerben kann! So etwas ist gerade für Familien eine wichtige Sache, weil sich gerade Familien, vor allem jene, die mehrere Kinder haben, ja unendlich schwer tun, ständig das Geld aufzutreiben für all das, was notwendig ist.

 

Vielleicht kann man das auch noch einmal überlegen und - ganz abgesehen von der Frage dieser Gebühren insgesamt - in diesem Punkt zu einer Neufestsetzung gelangen und diese geringe Anschlussgebühr wieder hineinschreiben. Das würde ich für sehr sinnvoll halten und es wäre auch sehr im Interesse von Familien mit mehreren Kindern.

 

Insgesamt, möchte ich Ihnen sagen, würde ich es für sinnvoll halten, wenn man im Sozialausschuss einmal über dieses gesamte Thema - Gebühren, und was will man politisch erreichen, und wie setze ich das um? - wirklich miteinander reden würde und zu einer gemeinsamen Willensbildung und zu einem gemeinsamen Beschluss finden könnte.

 

Die GRÜNEN müssen heute leider nahezu alle diese Geschäftsstücke ablehnen - mit Ausnahme von "media wien"; da werden wir zustimmen. Diese eine kleine Zustimmung soll Ihnen auch zeigen: Wir sind nicht prinzipiell dagegen, dass man Gebühren festsetzt oder sie nach einigen Jahren dann auch wieder einmal anhebt. Was uns aber abgeht, ist der politische Wille: Wo mache ich mit solchen Gebühren ganz bewusst Sozialpolitik oder Familienpolitik oder Kulturpolitik und wo kann ich es mir leisten, dass ich durchaus gerechtfertigte Gebühren verlange? - Reden wir darüber einmal miteinander! Das wäre doch sehr sinnvoll. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Römer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es vergeht kein Tag in diesem Haus, an dem nicht zumindest ein sozialdemokratischer Redner breit gefächert aufzeigt, wo er glaubt, dass durch diese Bundesregierung Gebühren et cetera erhöht worden sind. Heute hat Herr StR DDr Schock zitierend aufgezeigt, welche Erhöhungen im Bereich der Gemeinde Wien durchgeführt wurden und werden, und dies unter dem Hinweis "Wien ist anders".

 

Auch die uns vorliegenden Akten beinhalten Gebührenerhöhungen. Jetzt ist mir schon bewusst - damit die Rednerin nach mir nicht sagen kann, ich hätte den Akt nicht gelesen -, dass da natürlich auch Gebührenreduzierungen dabei sind: Wahrscheinlich ist man draufgekommen, dass es praktischer ist, zum Beispiel 18 EUR

 

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