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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 90

 

statt 18,15 EUR einzuheben. Da ist wahrscheinlich die Differenz allein schon durch die Verwaltungseinsparung abgedeckt. Aber trotzdem ist in den verschiedenen Akten angeführt, dass es einmal geringfügige Erhöhungen gibt, das andere Mal Erhöhungen und Herabsetzungen, und es gibt auch verschiedene neu eingeführte Tarife et cetera.

 

Als Beispiel für eine Tariferhöhung möchte ich anführen, dass ein ermäßigter Tarif in den Büchereien eingeführt wird - und zwar nicht für jene, die vorher voll bezahlen mussten, sondern für sozial Schwächere, für Studenten, die vorher ganz befreit waren! - Allein daran zeigt sich schon, dass man nicht davor zurückschreckt, Gebührenerhöhungen durchzuführen.

 

Was im Zusammenhang mit diesen vier Akten aber besonders arg ist, das ist die Vorgangsweise. Es dürfte hier die Prämisse herrschen: Desinformation ist das Beste, was es gibt. - Wir bekommen Akten, in denen seitenweise Gebühren aufgelistet sind, ohne dass darauf verwiesen wird, wie das vorher war und um welchen Prozentsatz diese Gebühren jeweils erhöht oder ermäßigt werden! - Nein, da wird einfach geschrieben: Es hat einmal einen Beschluss gegeben und jetzt wird neu beschlossen, dass das soundso sein soll.

 

Dazu muss ich sagen: Würde das in einer Firma so gehandhabt werden, dass man, wenn es zu einem Entscheidungsprozess kommt, keine Vergleichszahlen vorlegt, dann würde einem der Chef wahrscheinlich genau sagen, wo die Reise langgeht. (Zwischenruf der GRin Rosemarie Polkorab.) Natürlich, da zeigt sich wieder diese Überheblichkeit! Das hat doch, bitte, von allein stattzufinden! - Aber da bekommt man die Akten und dann kann man anfangen zu suchen: Wo gibt es diese Akten noch? Wo kann man das erreichen? - Man kann es sich, soweit das möglich ist, aus dem Internet heraussuchen. Aber ich halte es doch, bitte, für wirklich verantwortungslos, wenn beim Vorlegen eines Akts nicht gleichzeitig auch die Vergleichszahlen, die dem Gemeinderat die Entscheidung ermöglichen sollen, vorgelegt werden!

 

Also bitte, ich glaube, da müssen wir bei der nächsten Geschäftsordnungsdebatte darüber nachdenken, ob wir nicht auch von den Magistratsbeamten und von den zuständigen Stadträten verlangen, dass sie die Vergleichszahlen und auch die Vorgeschichte dementsprechend aufbereiten und automatisch zur Verfügung stellen, weil ich meine, dass man doch erwarten kann, dass die Entscheidungsgrundlagen 100-prozentig mitgeliefert werden.

 

Auf die Frage eines Oppositionspolitikers im Ausschuss - hätte man bitte die Vergleichszahlen nicht dazulegen können? -, sagte die Frau Vizebürgermeister: Ja, die Liste gibt es ja eh. Da hätten Sie ja nur zu sagen brauchen, dass Sie sie wollen. Also bitte, da fühle ich mich jetzt als Oppositionspolitiker hinters Licht geführt oder sonst etwas. Wenn man die Liste sowieso hat, dann würde ich sagen, dass ich, wenn ich eine verantwortungsbewusste Entscheidung haben will, sie den Gemeinderäten auch zur Verfügung stellen muss und nicht wie ein Bittsteller nachfragen lassen muss, ob es die entsprechenden Listen vielleicht gibt.

 

Ich glaube, das ist eine Vorgangsweise, die man nicht gutheißen kann und wo man überlegen muss, wie man das in den Griff kriegt. Auf Dauer gesehen ist das jedenfalls kein Umgang mit der Opposition.

 

Wir werden jedenfalls diese vier Akte ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächste ist Frau GRin Novak-Schild zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Barbara Novak-Schild (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Bei den vier vorliegenden Akten, die sich alle mit Änderungen im Bereich Gebühren und Tarife der MA 13 beschäftigen, möchte ich doch etwas näher auch auf die einzelnen Akten eingehen und auch etwas näher in die einzelnen Bereiche der Neugestaltung der Tarife.

 

Es sind alles Bereiche der MA 13, nämlich die "media wien", die Büchereien Wien und die Musiklehranstalten. In den letzten Jahren sind die Musiklehranstalten, anders als es die Kollegin Jerusalem vorhin gemeint hat, sehr wohl weiter entwickelt worden und haben eine große Erweiterung auch im Bereich der Leistungen und Angebote erfahren. So sind zum Beispiel bei den Musiklehranstalten viele neue Standorte dazugekommen. Wir haben in Favoriten jetzt schon drei Standorte. Es ist auch im Unterrichtsangebot einiges dazugekommen. Es sind viele neue Instrumente, die man dort jetzt auch lernen kann, und auch in der Qualität hat sich einiges geändert. Es gibt jetzt die Möglichkeit, in Gruppen zu lernen und nicht nur im Einzelunterricht. Also es ist nicht so, dass sich dort in den letzten zehn Jahren nichts getan hätte. Es gibt jetzt Angebote zuhauf, die es vor zehn Jahren nicht gegeben hat und die in den letzten Jahren dazugekommen sind. Und den Vorwurf, glaube ich, dürfen sich auch die Musiklehranstalten nicht gefallen lassen, dass sie quasi einen Stillstand erlebt hätten.

 

Im Bereich von "media wien" würde ich auch sagen, dass hier in den letzten zwei Jahren das neue Jahrtausend Einzug gehalten hat. Wenn man sich die Liste, die auch im Akt vorliegt, ein bisschen näher anschaut, dann sieht man, dass hier sehr viele neue Bereiche wie zum Beispiel die digitale Fotoausarbeitung und so weiter dazugekommen sind und jeder, der sich ein bisserl damit beschäftigt, weiß sehr bald, dass hier eine Infrastruktur benötigt wird, die sehr viel Geld kostet und die in den letzten Jahren auch sehr viele Anschaffungen gebraucht hat. Ich halte das auch für gut, dass hier das neue Jahrtausend Einzug gehalten hat und wir gerade im Bereich der Stadt Wien keinen Stillstand haben.

 

Auch in den Büchereien gibt es neue Angebote und eine bessere Qualität. Das sei vorweg auch als Basis gesagt, um nicht nur immer über die Tarife und Gebühren zu sprechen.

 

Im Bereich der Büchereien, die heute schon des Öfteren angesprochen wurden, ist es zum Beispiel so, dass

 

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