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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 90

 

wir jetzt eine neue Form haben, nämlich dass StudentInnen und sozial Schwache in Zukunft einen Jahresbeitrag bezahlen werden.

 

Wenn man jetzt zugehört hat, dann hätte man von meinen Vorrednern den Eindruck bekommen können, dass das ein Beitrag ist, durch den es sich diese Zielgruppe in Zukunft nicht mehr leisten wird können, in eine Bücherei zu gehen und sich dort Bücher auszuleihen. Wenn ich jetzt sage, um wie viel Euro es sich handelt, dann wird, glaube ich, jedem klar, dass das auf keinen Fall sein wird, denn es handelt sich um 3 EUR Jahresgebühr! Ich bin Raucherin, ein Packerl meiner Zigaretten kostet 3 EUR, um es ein bisschen in Relation zu ... (GR Johann Hatzl: Aufhören!) Aufhören, ja das sagt der Harry Kopietz auch immer zu mir, auf jeden Fall aufhören. (GR Johann Hatzl: Das ist schlecht! Das ist schlecht!) Das ist schlecht, besonders für eine junge Frau. Man kriegt Falten und Sonstiges, höre ich ständig. (GR Johann Hatzl: Ja, ja! - GR Godwin Schuster: Das ist unvernünftig!) Aber das ist jetzt nicht das Thema.

 

Nur um es ein bisschen auch in Relation zu bekommen: Es handelt sich also um 3 EUR Jahresgebühr. Das ist, glaube ich, kein Betrag, der irgendjemanden aus dieser Gruppe in Zukunft daran hindern wird, in eine Bücherei zu gehen und sich dort ein Buch auszuleihen oder eine CD-Rom oder dort ins Internet zu gehen. Also um auch am Boden der Dinge zu bleiben.

 

Eine andere Sache ist es aber, wenn man 5 000 S pro Semester von Studierenden verlangt, damit sie auf die Universität gehen können, weil hier ist es andersrum, denn hier werden auf jeden Fall Studierende dazu gebracht, dass sie nicht mehr auf die Uni gehen können, weil der Beitrag zu hoch ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das nur, um die Realität zu behalten.

 

Und das Argument (Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP.), dass kinderreiche Familien benachteiligt werden und in den Büchereien jetzt mehr zahlen müssen, haut insofern nicht ganz hin, als Kinder von der Gebühr sowieso ausgeschlossen sind. Egal, ob die Familie ein Kind oder zehn Kinder hat, es wird deshalb nicht billiger oder teurer, weil Kinder soundso nichts zahlen. Sie zahlen soundso nichts und SchülerInnen zahlen auch nichts und Lehrlinge zahlen auch nichts. Also kinderreiche Familien zahlen deshalb jetzt nicht plötzlich mehr, denn man hat vorher nichts verlangt und man verlangt jetzt auch nichts dafür.

 

Zurück zu den Bereichen der Musiklehranstalten. Es bleibt auch hier, und das möchte ich doch nicht unerwähnt lassen, die Komponente, nämlich die soziale Komponente, bis zu einem Nullbeitrag erhalten. Es ist nicht so, dass hier jetzt irgendwelche Leute ausgeschlossen werden, die es sich plötzlich nicht mehr leisten könnten. Das muss einfach gesagt werden, weil man hier immer den Eindruck erhält, dass jetzt plötzlich Leute ausgeschlossen werden, und das ist einfach nicht der Fall. (GR Gerhard Pfeiffer: Alles wird teurer! Alles wird teurer!) Es bleibt die soziale Komponente. In den Musiklehranstalten ist es einfach so, dass man auch, wenn es sich die Familie nicht leisten kann, mit einem Nullbeitrag hingehen kann, und das bleibt auch erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Fazit: Viel Lärm um nichts (GR Gerhard Pfeiffer: Alles in Wien wird teurer! Alles!), und das nur, um von den wirklichen Grausamkeiten abzulenken, die ganz woanders, nämlich ein Haus weiter, passieren. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, die getrennt vorgenommen wird.

 

Ich möchte nun bitten: Wer der Postnummer 10 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne FPÖ.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 11.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne FPÖ und GRÜNE.

 

Zur Postnummer 12 darf ich bitten: Wer dafür ist, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne FPÖ und GRÜNE.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 13.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Tut die ÖVP mitstimmen? (GR Gerhard Pfeiffer: Nein, niemand! Nein!) Aha, die Kollegin Korosec hat mitgestimmt, darum habe ich mir gedacht, vielleicht ist sie die Richtungsweisende. Entschuldigung. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Darf ich noch einmal um die Abstimmung bitten, weil ich jetzt da nicht hinübergeschaut habe. (GR Godwin Schuster: Nur wir!) - Nur mit der SPÖ angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 14 (02095/2002-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf bitten, wer der Postnummer 14 die Zustimmung gibt, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt einstimmig beschlossen. Danke.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 15 (02014/2002-GJS) der Tagesordnung. Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer der Postnummer 15 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne FPÖ.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 19 (01991/2002-GJS). Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer der Postnummer 19 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die GRÜNEN? Na macht's mir's net schwieriger als was ist. Gut! Mehrstimmig ohne GRÜNE, FPÖ und ÖVP.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 20 (01995/2002-GJS). Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig angenommen, nur SPÖ.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 21 (01996/2002-GJS).

 

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