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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 90

 

zur Verhandlung. Sie betrifft einen Rahmenbetrag zur Förderung von Vereinen, Gruppen und Projekten im Alternativbereich.

 

Auch hiezu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 10 (02021/2002-GJS), 11 (02022/2002-GJS), 12 (02023/2002-GJS) und 13 (02025/2002-GJS) der Tagesordnung - sie betreffen die Festsetzung der Gebühren für Produkte und Leistungen der MA 13 - zusammenzuführen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Es gibt keinen Einwand.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es wirklich ganz kurz machen, obwohl es sich um mehrere Geschäftsstücke handelt.

 

Eine Sache im Zusammenhang mit diesen Geschäftsstücken ist die, dass es sich dabei um Gebührenerhöhungen handelt, die von den GRÜNEN nicht unterstützt werden.

 

Ich möchte vorausschicken, dass es zwei sehr unterschiedliche Gründe geben kann, warum man diese Geschäftsstücke ablehnt. Der eine Grund ist der, dass es, so wie die Geschäftsstücke vorgelegt werden, sehr, sehr schwierig ist, sich rasch überhaupt einen Überblick zu verschaffen. Wir haben das bereits im Ausschuss Länge mal Breite diskutiert. Ich denke, alle Abgeordneten wären so unendlich dankbar, wenn bei den Geschäftsstücken nicht nur dabeistünde, wie hoch die Gebühr ab jetzt sein soll, sondern auch, wie hoch sie vorher war. Das wäre eine wunderbare, prächtige Leistung in Richtung Service an die Abgeordneten. - Wir haben dann zu hören bekommen: Sehen Sie eben nach! - Ja, ich weiß schon! Nun ja, dann schauen wir eben nach. Aber man kann auch durchaus ... (Zwischenruf der GRin Mag Sonja Wehsely.) Ja, das haben wir auch zu hören bekommen! Es handelt sich ja um vier verschiedene Geschäftsstücke. Wir haben Unterschiedliches zu hören bekommen.

 

Ich schließe mit der Äußerung dieses Anliegens an die Ausführungen meiner Kollegin Marie Ringler an, die heute ja auch schon einen ähnlichen Wunsch, nämlich in Bezug auf die Kulturabteilung, vorgebracht hat. Wir alle wünschen uns einfach Geschäftsstücke, die so aufbereitet sind, dass man die gesamte Information, die man dazu braucht, um Ja oder Nein zu sagen, auf einmal geliefert bekommt, und zwar in Form eines Geschäftsstücks. Das ist eine Bitte, die wir in unserem Ausschuss an die Frau Stadträtin oder einfach auch an die Verwaltung richten. Ich glaube, dass das nicht zu viel verlangt ist und dass man uns das tatsächlich so vorlegen könnte.

 

Das ist aber nicht der Grund für meine jetzige Ablehnung - ich will das nicht vermischen. Das eine will ich nur gesagt haben. Das ist eine Bitte und ein Appell in aller Freundlichkeit, das hätten wir gerne, es wirkt sich aber nicht auf unsere Entscheidung aus.

 

Das, was wir tatsächlich zu bedenken geben, ist, ob man nicht, wenn es um die Förderung von Büchereien oder von Musikschulen geht, in seine Überlegungen mit einbeziehen sollte, dass man damit ja auch ein soziales Anliegen, ein kulturelles Anliegen verbindet, und das in der Förderung mit berücksichtigen sollte - und nicht die Gebühren einfach immer wieder erhöht und anpasst. Einige von Ihnen werden sich vielleicht noch daran erinnern - beziehungsweise es ist ohnedies sattsam bekannt -, dass die GRÜNEN ja auch bei der letzten Erhöhung nicht mitgestimmt und diese nicht unterstützt haben, einfach deshalb, weil wir gerne einmal über diese Fragen diskutiert hätten.

 

Das wäre beispielsweise die Frage: Was ist auch für Menschen mit einem sehr geringen Einkommen leistbar? - Es sind ja nicht überall Sozialtarife enthalten. Auch bei den Büchereien ist der Nulltarif jetzt teilweise wieder abgeschafft worden und die Leute sollen nun doch etwas bezahlen. Es stellt sich aber schon die Frage, ob das sinnvoll ist. Vor allem stellt sich aber auch die Frage: Was will ich politisch erreichen? Was ist der politische Wille dieser Stadt? Ist der politische Wille dieser Stadt nicht doch vielmehr, zu sagen, wir betrachten es als eine kommunale Aufgabe, dass es Büchereien gibt und dass es Musikschulen gibt, und diese fördern wir jetzt massiv und in die Breite gehend, indem wir erstens dafür sorgen, dass viel davon da ist und dass das gut ausgestattet ist, und indem wir zweitens dieses Viele und Gute, nämlich viele, gut ausgestattete, gute Büchereien - sie sind ohnedies teilweise wirklich toll - oder auch Musikschulen, entsprechend bewerben und danach trachten, dass so viele Leute wie möglich davon Gebrauch machen? Dann würde man vielleicht auch mehr Eintrittsgebühren einnehmen und könnte dieses Angebot aber doch sehr, sehr günstig halten und sagen: Die Stadt Wien betrachtet das als Sozialpolitik und Kulturpolitik und hält die Gebühren dafür sehr niedrig.

 

Das wäre mein Appell, und das ist auch der Grund dafür, dass wir bei der Steigerung der Gebühren nicht mitgehen wollen.

 

Einer Ihrer Parteikollegen hat einmal gesagt: Wer Musikschulen zusperrt, gefährdet die innere Sicherheit. - Dieser Mann - Sie kennen ihn alle - hat sehr, sehr Recht.

 

Jetzt behaupte ich aber auch, dass man, wenn man diesen Gedanken weiter denkt, einfach auch gut daran tut, viele Musikschulen zu haben und diese ausreichend zu fördern. Sie kennen unsere Diskussion über die Musikschulen: Wir führen sie, glaube ich, nunmehr seit 10, 11, 12 Jahren so vor uns hin (StRin Karin Landauer: Seit 15 Jahren!) - seit 15 Jahren sogar, sagt irgendjemand -

 

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