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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 90

 

Die neue Qualität bei der "Lokalen Agenda 21" wird einerseits die sein, dass sie, wie der Name schon sagt, auf lokale Prozesse beschränkt sein wird, und andererseits, dass wir uns sehr stark bemühen werden - das ist das Um und Auf der "Lokalen Agenda" -, mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam diese Prozesse zu entwickeln, zu finden, voranzutreiben und nach Möglichkeit auch umzusetzen. Ich freue mich schon auf eine konstruktive Politik in sehr vielen Bereichen von Wien!

 

Da Kollege Ulm die "Agenda"-Gruppe Sensengasse angesprochen hat, möchte ich dazu noch sagen, dass diese erst vor sehr kurzem entstandene Gruppe ja die Aufgabe hat, gemeinsam mit dem Bauwerber und Bauträger beziehungsweise mit der Bundesimmobiliengesellschaft ein Konzept zu erarbeiten, bei dem möglichst alle Interessen berücksichtigt werden können, bei dem es einen Interessenausgleich geben wird. Dabei ist mein Verständnis von Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung aber auch, dass das nicht eine Geschichte nach dem Motto "Wir wünschen, Sie spielen" ist, sondern dass Politik nach wie vor schon auch Verantwortung hat, dass es dabei also um einen Ausgleich, um eine Abwägung der einzelnen Interessen geht, und diese werden wir ganz sicher weiterbetreiben.

 

Nichtsdestotrotz: Bewohnerinnen und Bewohner, Wienerinnern und Wiener sind Alltagsexperten, und ich bin sicher, dass wir als Vertreter der Politik auf ihre wichtigen Erfahrungen ganz sicher nicht verzichten können. In der "Lokalen Agenda 21" werden wir diese Prinzipien beherzigen. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Ich muss mich bei der Frau Berichterstatterin entschuldigen: Bei der Fortsetzung der Tagesordnung habe ich vergessen, sie aufzufordern, den Platz des Berichterstatters einzunehmen. Herzlichen Dank!

 

Als Nächster ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nun also sozusagen in der zweiten Runde, und diesmal wirklich - aber es soll nicht allzu lange dauern -: Kollegin Bayr hat schon einiges vorweggenommen. Ich wollte aber am Beginn meiner Ausführungen auch auf die von Kollegen Ulm geäußerten Bedenken eingehen. Es ist so: Im 9. Bezirk war ich sehr lange Teil der "Agenda 21", die seit 1998 im Bezirk funktioniert. Es gibt die "Agenda 21" auch in anderen Teilen Österreichs, nur ist sie dort ein bisschen anders organisiert. Aber mir geht es vor allem darum, dass bestimmte Dinge im 9. Bezirk sozusagen ihre Urstände gefeiert haben und jetzt auch in anderen Bereichen Wiens verbreitet werden können.

 

Wie gesagt: Ökologie, Ökonomie, Sozialpolitik und Teilhabe gehören da zusammen. Politik soll die Möglichkeit bieten, Information und auch ein Teilnehmen oder Partizipieren von oben nach unten und von innen nach außen in diesem Prozess voranzutreiben. Es geht dabei vor allem um Demokratisierung, um die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger und um Nachhaltigkeit in all diesen Prozessen.

 

Lebensqualität ist dabei ganz, ganz wichtig, und es geht vor allem darum, Bürgerinnen und Bürger sozusagen von außen - die also jetzt politikfern sind - wieder hereinzuholen, ihnen Mut zu machen, an der Politik teilzunehmen und auch Dinge im Bezirk zu bewegen.

 

Im 9. Bezirk hat das bis jetzt gut funktioniert, und ich stehe nicht an, BV Benke zu loben für seinen Mut, das in Wien auszuprobieren. Es gibt jetzt sehr positive Signale von einigen Bezirken in Wien, und ich würde mir wünschen, dass, wenn es mit dem vorhandenen Budget gelingt - oder vielleicht gibt es in Zukunft dafür auch etwas mehr Geld -, alle diese Bezirke irgendwie einbezogen werden. Im Moment sieht es so aus, dass der 5., 6., 7. und 8. Bezirk, aber auch der 13., 21., 22. und 23. Bezirk und eben unser 9. Bezirk daran beteiligt sind. Ich würde mir wünschen, dass BezirksvorsteherInnen verschiedener Couleurs daran teilnehmen und das nicht auf ein rot-grünes Projekt allein beschränkt ist. Ich glaube, dass auch Bezirke wie der 13. oder der 8. sehr willkommen sind. Es geht darum, Mut zu haben. Es geht dabei gleichzeitig aber auch darum, die Verpflichtung einzugehen und zu sagen: Nicht nur in der Bezirksvertretung oder in den diversen Kämmerlein der diversen Parteien werden Projekte "ausgekocht", sondern Bürgerinnen und Bürger verlangen von uns, dass etwas verändert wird, und wir müssen auch bereit sein, das zu tun.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Prozesse in den einzelnen Bezirken eigentlich voneinander mehr oder weniger unabhängig sein sollen, dass aber trotzdem alle gemeinsam an einem Ding arbeiten können. 500 000 EUR werden es insgesamt sein, die diese Dinge in Wien am Leben halten.

 

Ich möchte mit einem Satz aus dem Brundtland-Bericht aus dem Jahr 1987, in dem es um Nachhaltigkeit geht, schließen: Die Bedürfnisse unserer Generation müssen so befriedigt werden, dass die Chancen nachfolgender Generationen nicht geschmälert werden. - Genau das ist die Aufgabe der "Agenda 21" in Wien. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen damit zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Danke. Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 57 (00825/2002-GSV). Sie betrifft das Plandokument Nr 7238 im 12. Bezirk.

 

Hiezu liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 57 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 (02018/2002-GJS)

 

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