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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 90

 

und die aktuellen Vereinsinformationen mitschicken.

 

Ich erwarte überhaupt nicht, dass Sie die Vereinspolizei verdoppeln, sondern ausschließlich, dass Sie uns die notwendigen Informationen zukommen lassen, um unsere Entscheidungen verantwortungsvoll zu treffen. Nichts anderes wollen wir. Ich glaube, ehrlich gesagt, das ist wirklich nicht zu viel verlangt. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Arroganz der Macht, die sich da breit macht, einschränken lässt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es höchst erfreulich und wichtig, dass sich Herr GR LUDWIG von der positiven Tätigkeit dieser drei Vereine selbst überzeugt hat. Aber wenn uns als Oppositionsparteien, die wir auch zu kontrollieren haben, diese Informationen nicht beigebracht werden, dann können wir keine verantwortungsvollen Entscheidungen treffen.

 

Das ist das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte, was Sie von mir zu erwarten haben und was unsere Wählerinnen und Wähler allesamt von uns zu erwarten haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR LUDWIG, bitte.

 

GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich bei meinen Ausführungen hoffentlich nichts Neues berichtet habe. Denn das steht sehr ausführlich im Akt. Ich schaue mir nicht nur den Inhalt eines Akts an, sondern ich schaue mir, wenn ein Akt eingebracht worden ist, immer auch an, wann er von der MA 7 behandelt worden ist, weil mich das interessiert und weil es mir als frei gewähltem Mandatar ein großes Anliegen ist (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.), dass diese Akte in aller Transparenz und Nachvollziehbarkeit vollzogen werden. Ich habe da großes Vertrauen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 7 dies auch in korrekter Art und Weise abhandeln. Deshalb denke ich mir, wenn man sich einen Akt genau und umfassend anschaut, ist das sicherlich zu entnehmen. (GR Christian Oxonitsch - in Richtung GRÜNE -: Akten halt auch lesen!)

 

Noch einmal: Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, und ich glaube, es liegt auch nicht im Verantwortungsbereich der MA 7 oder einer anderen Behörde der Stadt, nachzuforschen, ob beispielsweise Vorstandslisten oder Statuten, die von den jeweiligen Vereinen eingebracht werden, dem aktuellen Stand entsprechen, oder ob es Veränderungen auf Grund verschiedenster Hauptversammlungen, Vorstandssitzungen oder vielem mehr gegeben hat. (GR Günter Kenesei: Aber wissen solltet ihr es schon! Ist euch das Wurscht, wer hinter den Vereinen steht?) Das kann man von der MA 7 nicht wirklich verlangen, wenn man weiß, welche Schwierigkeiten die Vereinsbehörde als amtliches Organ schon damit hat, den jeweils aktuellen Stand der jeweiligen Vereine zu bekommen. (GR Günter Kenesei: Aber das kann dem Subventionsgeber nicht egal sein, wer in dem Verein ist!)

 

Ich kann nur anregen, dass Sie in allen Bereichen, in denen Sie Möglichkeiten haben, darauf einzuwirken, auch darauf achten, dass alle Vereine jeweils alle diese Unterlagen entsprechend beibringen. (GRin Marie Ringler: Ich möchte die Möglichkeit haben!) Na ja, jeweils dort, wo Sie die Möglichkeit haben, sage ich. Ich denke, Sie werden in manchen Bereichen auch selbst tätig sein. Da gibt es auch gute Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen es Sinn gemacht hätte, frühzeitig entsprechende Informationen beizulegen.

 

Deshalb kann ich es nur noch einmal wiederholen: keine Aufblähung der Bürokratie, sondern alle unsere Fördermöglichkeiten den jeweiligen Kulturvereinen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR Dr Mailath-Pokorny hat sich gemeldet. - Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Förderung für das Filmarchiv der Arbeiterbewegung - wissen Sie, ich werde ein bisschen den Verdacht nicht los, da geht es einmal mehr um Ideologie. Da geht es um Scheuklappen, da geht es um so etwas: Wenn irgendwo das Wort Arbeiterbewegung vorkommt, dann darf das einfach nicht sein! Das ist in einer Partei sozusagen nicht drinnen, die sich offensichtlich seit einiger Zeit Scheuklappen aufgesetzt hat und in Wahrheit nur noch der traurige Rest einer einstmals weltoffenen, urbanen Stadtpartei ist, die sich jetzt auf ganz enge politisch-ideologische Grundsätze zurücksetzt und irgendwie meint, ein Filmarchiv der Arbeiterbewegung kann nicht sein, und sich dann zu so krausen Ideen versteigt.

 

Herr GR Salcher! Sie sagen, das Österreichische Filmarchiv soll das einfach übernehmen, das wäre doch so gescheit und logisch, die sollen das dort verwalten und die können das viel besser. Ich weiß nicht, ob Sie mit denen gesprochen haben. (GR Dr Andreas Salcher: Ja, habe ich! Die würden das gerne tun!) Aber mit derselben Argumentation können wir auch alles andere zusammenlegen, das Filmmuseum und jeden, der sich sonst in diesem Land um Filmhistorie kümmert. Ich weiß nicht, ob Sie das Archiv kennen, ob Sie die Arbeit des Filmarchivs der Arbeiterbewegung kennen und wissen, was dort passiert. Ich kann Ihren Redebeitrag und Ihr Stimmverhalten nur so deuten, dass ihr sagt: Da können wir nicht drüber, das wollen wir nicht. - Ehrlich gesagt, finde ich das besonders schade für eine Partei, die einmal doch ein bisschen weltoffener war.

 

Eine Richtigstellung: Es wurde während meiner Amtszeit keine Kürzung vorgenommen, sondern die Kürzung von 1,5 auf 1,2 Millionen S, von der Sie sprechen, stammt noch von Ihrem jetzigen Sitznachbarn. (GR Dr Andreas Salcher sitzt zu diesem Zeitpunkt neben StR Dr Peter Marboe.) Eine weitere Kürzung ist nicht vorgenommen worden.

 

Wenn wir schon über die Situation des Filmerbes in Wien sprechen, dann tun wir das auch! Ich lade Sie ein, sprechen wir darüber. Aber sprechen wir dann bitte auch über das Filmmuseum und über die geradezu schändliche Art und Weise, wie die Bundesregierung vorgeht, nachdem wir die Subvention für das Filmmuseum massiv erhöht haben, weil uns das ein wichtiger Ort der Betreuung des Filmerbes ist. Wir haben die Subvention massiv

 

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