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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 90

 

schlossen haben. Das ist ein Verein, der sich besonders damit beschäftigt, bestehendes Filmmaterial, aber darüber hinausgehend auch Filmgeräte zu archivieren, zu dokumentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir können diesen Personen nicht vorschreiben, dass sie sich mit dem Filmarchiv, mit dem Filmmuseum oder mit anderen Einrichtungen zusammenschließen sollen. Wir können nur überlegen, ob wir diese sammlerischen Tätigkeiten unterstützen oder wir das nicht tun.

 

Ich denke, dass die bisherigen Aktivitäten dieses Vereins gezeigt haben, dass es wichtig und notwendig ist, Filmmaterial aus der Geschichte unserer Stadt zu archivieren, zu bewahren, zu dokumentieren und auch einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das sind Filmdokumente, die für die Geschichte unserer Stadt in Summe sehr bedeutend sind. Ich denke hier beispielsweise nur an einen Film, der sich mit dem Bau und der Eröffnung des Wiener Praterstadions beschäftigt und ein einmaliges Filmdokument der Dreißiger Jahre ist, und viele andere Dokumente mehr. Von da her verdient meiner Ansicht nach auch dieser Filmverein eine entsprechende Unterstützung, die bei weitem nicht so umfassend ist, wie du, Andi, das dargestellt hast.

 

Zum zweiten Punkt, zur Frage der Transparenz: Wir haben schon öfters darüber gesprochen. Wir haben auch im Kulturausschuss darüber gesprochen. Wir waren immer der Meinung - und da vertrete ich nochmals auch die gemeinsame Meinung unserer Fraktion -, dass es keinen Sinn macht, dass das Kulturamt eine zweite Vereinsbehörde wird. Denn das, was Sie vorschlagen, würde ja bedeuten, dass die MA 7, das Kulturamt, nicht nur über die Vorstandslisten der einreichenden Vereine und Organisationen Bescheid wissen muss, sondern auch über alle Änderungen, die sich im Laufe der Zeit ergeben. Denn wenn ein Verein eine Hauptversammlung hat, müsste der Verein die Veränderungen nicht nur der Vereinsbehörde melden, sondern auch beim Kulturamt, der MA 7 und bei anderen Einrichtungen der Stadt Wien. Dafür gibt es erstens keine gesetzliche Handhabe und zum Zweiten muss man sich auch vorstellen, was das für eine Zunahme des bürokratischen Apparats bedeuten würde.

 

Wenn Sie schon einmal die Gelegenheit gehabt haben, in der Vereinsbehörde gewesen zu sein und zu sehen, was für eine umfassende Administration das ist, und wenn wir jetzt ernsthaft wollen, dass es dieselbe Administration in der Stadt Wien noch einmal nicht nur für den Kultur-, sondern auch für alle anderen Förderungsbereiche der Stadt Wien gibt, kann man sich ausmalen, was das für eine Erhöhung der Bürokratie bedeuten würde. Da sage ich, es ist meiner Meinung nach besser, das Geld, die Subventionen fließen den Kulturvereinen zu, als wir brauchen das Geld für eine aufgeschwemmte und erhöhte Bürokratie. (GRin Marie Ringler: Der Antrag ...!) Das ist mein Verständnis von Kulturförderung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe das bei unserem letzten Gespräch und unserer letzten Diskussion schon nicht verstanden: Ihre sehr gezielte Menschenhatz, kann man durchaus sagen, in dem Bereich, den Sie auch heute wieder angesprochen haben. Aber gerade dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, dass es hier auch eine sehr klare, faire Behandlung durch das Kulturamt gegeben hat. Denn beispielsweise Ihr Einwand, dass diese Person auch den zweiten vorliegenden Akt mit behandelt hat, ist ein Zeichen dafür, dass beide Akte zwar gleichzeitig für die beiden Geschäftsjahre 2001 und 2002 bei der MA 7 eingebracht worden sind, aber von der MA 7 der zweite Akt erst entsprechend nach den Budgetverhandlungen behandelt worden ist. Das halte ich daher eher für ein Zeichen dafür, in welch klarer Art und Weise mit den jeweiligen Anträgen umgegangen wird. Ich halte es auch für richtig, dass nicht die einen Vereine so und die anderen Vereine anders behandelt werden, sondern dass es eine gleiche Behandlung aller einreichenden Vereine gibt, wie auch in den vorliegenden Bereichen.

 

Wir haben uns bei allen drei Vereinen davon überzeugt, dass sie sehr umfassende Arbeit geleistet haben. Das ist auch im Akt nachzulesen. In allen drei Fällen wurde nicht nur eine umfassende Planung der kommenden Arbeit, sondern auch eine Kurzbeschreibung der bereits geleisteten Arbeit beigelegt. Aus diesem Grund werden wir diesem vorliegenden Akt und damit allen drei Subventionen zustimmen und werden den Antrag der GRÜNEN, der von Ihnen eingebracht wurde, ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Ringler, bitte.

 

GR Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist ein sehr interessantes Stück Information, das uns Herr GR LUDWIG soeben zu Ohren gebracht hat, nämlich die Tatsache, dass der Antrag für 2002 offensichtlich bereits gleichzeitig mit jenem für 2001 eingereicht wurde. Das wusste ich noch gar nicht, das ist sehr interessant. Ich halte das jetzt einfach einmal fest.

 

Mein Hinweis im Ausschuss war nur der, dass ich gesagt habe: Wenn Herr Zahnt - dessen Namen ich eigentlich gar nicht nennen wollte, weil ich hier keine Menschenhatz betreibe, sondern mich ausschließlich darum kümmere, dass öffentliche Subventionen ordnungsgemäß und nachvollziehbar verwendet werden - noch immer im Vorstand ist, dann widerspricht das dem Fax, das ebenjener Herr uns im Kulturausschuss damals, 2001, zukommen ließ. Das hätte mich dann doch sehr gewundert, weil das eigentlich dem widerspricht, was Herr Zahnt uns damals mitgeteilt hat.

 

Im Übrigen, was die aufgeblähte Bürokratie betrifft: Ehrlich gesagt, dieser Antrag bezieht sich ausschließlich auf Kultursubventionen. Die Antragsteller für Kultursubventionen werden in einem derart hohen Ausmaß darum gebeten, den Anträgen ausführlichste Informationen über ihre Tätigkeit beizulegen - glauben Sie mir, ich habe auch schon ein paar Anträge geschrieben, ich weiß, wie das ausschaut -, dass es überhaupt kein Problem darstellt (GR Christian Oxonitsch: Das wissen wir, ja!), jene AntragstellerInnen darum zu bitten, dass sie das Statut

 

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