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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 90

 

der Arbeiterbewegung haben, sondern weil wir dagegen sind, dass hier eine neue Institution geschaffen wurde. Wir würden natürlich auch einen entsprechenden Betrag unterstützen, wenn man der dafür vorgesehenen Institution, nämlich dem Österreichischen Filmarchiv, zum Beispiel ein Projektgeld zur Verfügung stellen würde, um eine Dokumentation über den Film der österreichischen Arbeiterbewegung zu machen. Wir hätten kein Problem damit.

 

Aber was ist jetzt passiert? - Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Herr Stadtrat - da Sie hier sind -, Sie sagen immer, der böse Bund kürzt. Was ist denn hier passiert? - Im Jahr 2000 hat die Stadt Wien ihren Beitrag für das Österreichische Filmarchiv um 20 Prozent reduziert, von - ich darf das für damals noch in Schillingbeträgen sagen - 2 Millionen S auf 1,6 Millionen S. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Da war ich noch nicht Stadtrat!) 2002 auf - genau, unter Ihrer Verantwortung! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Und was war 2001? Was ist geschehen in der Zwischenzeit? Wer hat denn gekürzt?)

 

Ich rede jetzt nur von der Stadt Wien. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wann ist es gekürzt worden?) Es ist jetzt im laufenden Budget gekürzt worden. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Es wurde 2001 gekürzt!) Es ist ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Es ist im Jahr 2001 von meinem Amtsvorgänger gekürzt worden und heuer ist es genauso viel wie im letzten Budget! Tun Sie nicht immer sich selbst Eier legen!) Nein, tut mir Leid, das stimmt in der Form nicht. Es ist unter Ihrer Verantwortung, das können Sie - Sie hätten es ja ändern können, es war Ihr Budget, wenn Sie jetzt schon sagen ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Es ist gekürzt worden im Jahr 2001 von meinem Amtsvorgänger - Punkt!)

 

Faktum ist, der Beitrag der Stadt Wien für das Filmarchiv wurde gekürzt. Gleichzeitig wurde ein neuer Verein geschaffen, nämlich der Verein des Filmarchivs der Arbeiterbewegung, was den Verdacht nahe legt, dass Gelder, die dort eingespart wurden, beim Filmarchiv der Arbeiterbewegung zum Tragen gekommen sind. Das ist der Grund, warum wir diese Förderung des Filmarchivs der Arbeiterbewegung ablehnen. Wir sind der Meinung, dass es die Aufgabe der Stadt Wien wäre, das ohnehin Not leidende Österreichische Filmarchiv zu unterstützen und nicht den Beitrag der Stadt Wien - wer immer das getan - zu reduzieren, sondern diesen zu erhöhen. Eine Möglichkeit wäre ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny - in Richtung StR Dr Peter Marboe deutend -: Da ist er!)

 

Entschuldigung, Sie sind der Stadtrat, Sie können das ändern. Sie hätten es auch dieses Jahr ändern können, da können Sie sich nicht aus der Verantwortung herausreklamieren. Ich meine ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Es ist nicht 2002 gekürzt worden, sondern es ist 2001 gekürzt worden!) Ja, aber 2002 waren Sie verantwortlich. Sie hätten es ändern können, wenn Sie gewollt hätten. Da werden Sie mir ja Recht geben.

 

Faktum ist, dass hier mit sehr viel Geld eine neue Institution gegründet wurde und das Österreichische Filmarchiv weniger Geld von der Stadt Wien bekommt, statt - das wäre die nahe liegende Lösung gewesen, das wollte ich noch sagen ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Haben Sie den StR Marboe kritisiert für die Kürzung im letzten Jahr?) Entschuldigung, ich kritisiere jetzt Sie, weil Sie der amtsführende Stadtrat sind. Ich meine, wir können jetzt gerne - ich finde es ja toll, dieses ungeheure Bestreben der Sozialdemokratie, hier die Ära Marboe wieder aufzurechnen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Jedes zweite Wort bei Ihnen ist Marboe!)

 

Nein, Sie reden immer nur von Marboe, ich habe ja kein Problem damit. (GR Dr Matthias Tschirf: ... zu Recht!) Er freut sich ja, zu Recht. Offensichtlich haben Sie wenig vorzuweisen, weil Sie sagen, was entweder bei Marboe nicht funktioniert hat oder was Sie positiv übernommen haben - ist ja kein Problem! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sie sagen etwas Falsches!) Ich wollte hier an sich nicht die Ära Marboe aufarbeiten, aber Sie wollen das offensichtlich. StR Marboe wäre auch jederzeit bereit, die Verantwortung zu übernehmen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das wäre höchste Zeit!) Das ist kein Problem. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Tun Sie! Aufarbeiten!) Das ist kein Problem.

 

Faktum ist ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Aufarbeiten, richtig! Sehr gescheit! - GR Franz Ekkamp: Bitte!) Ja, und ich glaube auch, dass es für die Aufarbeitung der Filmgeschichte der österreichischen Arbeiterbewegung besser wäre, hier einen Projektauftrag an das Österreichische Filmarchiv zu geben, diesen entsprechend zu dokumentieren und damit die Infrastruktur des Österreichischen Filmarchivs abzusichern.

 

Ich sehe aber, dass es hier - und daher werde ich es mir überlegen, für die Budgetdebatte einen entsprechenden Antrag zu stellen - seitens der Sozialdemokratie einen ungemeinen Wunsch gibt, vielleicht auch die Ära Marboe einmal filmisch-elektronisch zu dokumentieren und aufzuarbeiten, damit wir uns damit auseinander setzen könnten. Wenn Sie das tun wollen, werden wir einen derartigen Antrag selbstverständlich unterstützen, würden aber bitten, den Auftrag dem Österreichischen Filmarchiv zu geben, weil sie dort das Geld dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Michael LUDWIG. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Lieber Kollege Salcher!

 

Mich wundert immer, mit welch dirigistischen Vorschlägen in diesen Bereichen du manchmal kommst. Denn in der Tat ist es so, dass die Stadt Wien, der Kulturausschuss und auch wir als Vertreter des Kulturausschusses nicht die Möglichkeit haben, zu sagen, welche Vereine sich mit welchen anderen Vereinen fusionieren, zusammenschließen oder sonstiges sollen.

 

Tatsache ist, es gibt eine bestimmte Anzahl an Privatpersonen, die sich zu einem Verein zusammenge-

 

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