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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 90

 

an - nicht ganz unerhebliche Summen, vor allem, wenn man bedenkt, wie viele Organisationen in dieser Stadt viel weniger Geld dringend bräuchten und in ihrer Existenz durchaus gefährdet sind, weil sie nicht einmal ein Zehntel davon bekommen -, und es scheint nicht möglich zu sein, herauszufinden, wer hinter diesen ansuchenden Vereinen steht. Ist das so schwierig?, fragen wir. Ist es so schwierig, uns mitzuteilen, wer im Vorstand dieser Vereine ist? Ist es so schwierig, uns mitzuteilen, auf welcher Basis, auf welchem Statut diese Vereine ihre Arbeit machen?

 

Wir glauben das nicht, und ich glaube nicht, dass es notwendig ist, dass man einer Oppositionspartei mitteilt: wenn wir dies wissen wollen, dann sollen wir doch bitte zur Vereinspolizei gehen. Ich halte das für eine äußerst seltsame Vorgehensweise, die durchaus mein Misstrauen schärft.

 

Ich erinnere Sie daran, dass einer der im vorliegenden Akt zu bezuschussenden Vereine, das Filmarchiv der Arbeiterbewegung, schon im letzten Jahr für ein bisschen Aufregung gesorgt hat. Das lag daran, dass gerade die nicht ganz unheikle Stelle des Kassiers von einem Herrn besetzt wurde, der in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Frage, wie mit öffentlichen Geldern oft umgegangen wird, negativ aufgefallen ist. Ich sage, er hätte ja Schriftführer werden können, er hätte nicht Kassier in diesem Verein sein müssen.

 

Letztes Jahr wurde uns dann zwei Stunden vor dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht, dass ebenjener Herr sich aus dem Vorstand zurückzieht. Das haben wir auch positiv zur Kenntnis genommen. Aber warum war es heuer nicht möglich, uns von Seiten des Kulturamts schlicht und ergreifend zu bestätigen, dass ebenjener Herr nunmehr nicht mehr in der Funktion des Kassiers in diesem Verein tätig ist?

 

Das ist wirklich nicht zu viel verlangt, meine ich, vor allem, wenn es darum geht, dass wir hier sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen sollen und möglichst jede Frage, die den sorgsamen Umgang mit diesen Subventionen betrifft, aus dem Wege räumen sollten. Es sollte wohl ganz selbstverständlich sein, dass bei diesen Summen volle Transparenz auch für die Mitglieder der Opposition gegeben ist.

 

Das ist eine bedauerliche Angelegenheit, und es ist auch bedauerlich, dass es nicht möglich war, vom Kulturamt Informationen über die letztjährige Tätigkeit der Vereine zu bekommen. Ich bin überzeugt davon, dass sie gute Arbeit gemacht haben, aber ich weiß es schlicht und ergreifend nicht. Ich glaube nicht, dass es zu viel verlangt ist, dass man mir dies mitteilt. Ich glaube auch nicht, dass es zu viel verlangt ist, dass die Vereine den Mitgliedern des Kulturausschusses vielleicht hin und wieder eine Einladung zu ihren Veranstaltungen zukommen lassen. Im Fall der Hobbythek habe ich mich immerhin schon manchmal selbst davon überzeugen können, dass dort eigentlich ein ganz lustiges, spannendes Programm abgewickelt wird. Aber warum es im vorliegenden Fall nicht möglich war, uns diese Informationen zukommen zu lassen, kann ich nicht verstehen.

 

Vielleicht liegt es daran, dass diese Vereine - sagen wir es einmal freundlich - sehr parteinahe sind, nicht nur parteinahe SPÖ-Vereine, sondern auch ÖVP-nahe Vereine. Ich halte es für äußerst problematisch, wenn man in allen anderen Fällen den Kulturschaffenden die strengsten Regeln auferlegt und sie jeden einzelnen Groschen abrechnen lässt, aber in diesen Fällen nicht einmal die Höflichkeit hat, einer Oppositionspartei mitzuteilen, wer hinter diesen Vereinen steht. Ich halte das für ein ernsthaftes Problem und ich sehe in den Gesichtern so mancher SPÖ-Abgeordneter, dass sie mir vielleicht zustimmen.

 

Daher werden wir einen Beschlussantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:

 

"Die Stadtverwaltung möge in Hinkunft den Mitgliedern des Kulturausschusses die Statuten der um Subvention ansuchenden Vereine sowie die Namen der Vorstandsmitglieder beziehungsweise im Falle einer anderen Organisationsform die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag von der SPÖ unterstützt wird. Ich glaube, es wäre ein wichtiger Beitrag zu erhöhter Transparenz. Im Ausschuss wurde argumentiert: Da werden sich aber alle schön bedanken. - Es stimmt, ja, Herr Simacek und seine Kollegin, die uns immer die Akten bringen, tun mir auch jetzt schon Leid. Ich verspreche, ich werde ihm beim Aktenschleppen helfen, wenn es denn so viel mehr Papier ist. Daran darf es, glaube ich, nicht scheitern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir möchten wissen, wer Gelder in dieser Stadt bekommt und wer hinter diesen Vereinen steht. In diesem Sinne, und weil die entsprechenden Informationen bei diesem Akt leider nicht verfügbar waren, können wir diesem nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Bevor ich Herrn Dr Salcher das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass der ÖVP-Klub die Auskunft erteilt hat, dass auch Herr GR Mag Gerstl nicht mitstimmen wird.

 

Herr GR Dr Salcher, bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei diesen drei vorliegenden Geschäftsstücken - wobei ich nach wie vor sagen würde, es wäre besser, drei Akte anzulegen, weil die drei Dinge an sich nichts miteinander zu tun haben - haben wir keinerlei Problem mit dem Verein zur Förderung kultureller Partizipation und auch nicht mit dem Stadtforum, das sich ja mit Integrationsfragen, Frauenfragen und so weiter auseinander setzt.

 

Wir bleiben allerdings - und Frau Kollegin Ringler hat es das letzte Mal auch so angeschnitten - bei unserer Ablehnung des Filmarchivs der österreichischen Arbeiterbewegung, und zwar genau mit derselben Begründung, die sich jetzt übrigens noch verstärkt hat: nicht, weil wir etwas gegen die Dokumentierung der Geschichte

 

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