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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 90

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Ringler hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute einen Dreijahresvertrag für das Österreichische Theater, der in den nächsten drei Jahren die Existenz und, so hoffen wir, die Arbeit von Robert Quitta und seinem Team weiterhin positiv befördern wird.

 

Leider ist es so - und das ist in letzter Zeit öfters vorgekommen -, dass wir Dreijahresverträge, dass wir Vertragswerke im Ausschuss beschließen, die wir in dieser Form gar nicht wirklich kennen. Daher werden wir jetzt einen Antrag stellen, der schlicht und ergreifend die Beamtinnen und Beamten des Kulturamts darum bittet, die alten und die neuen Verträge jeweils den Akten beizulegen, auf dass wir ihnen die Mühe ersparen können, dort anzurufen und darum zu bitten.

 

Der Beschlussantrag lautet:

 

"Bei erstmaliger Erteilung eines Dreijahresvertrags ist dem Akt eine ausführliche Begründung beizulegen, die die Gründe und Kriterien für die Erteilung angibt. Bei Verlängerung von Dreijahresverträgen möge in Hinkunft den Mitgliedern des Kulturausschusses der betreffende Vertrag sowohl in der alten, gültigen als auch in der neuen, geänderten Fassung vorgelegt werden.

 

Darüber hinaus ist in Beilage zu dem dem Gemeinderatsausschuss vorzulegenden Akt eine Begründung für die Verlängerung anzugeben sowie über die Erfüllung der Evaluierungskriterien, welche Basis für die Verlängerung sind, Auskunft zu geben.

 

Des Weiteren ist in beiden Fällen anzuführen, inwieweit allfällig zuständige Beiräte eine Vergabe der Subventionen in Form eines Dreijahresvertrags beziehungsweise dessen Verlängerung empfohlen haben."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Kultur und Wissenschaft.

 

Sie sehen, das ist eigentlich ein kleiner formeller Akt. Ich hoffe sehr, dass die Sozialdemokratie ihm auch zustimmen wird. Er wird für uns als Mitglieder der Opposition eine Arbeitserleichterung und, so glaube ich, für alle Beteiligten mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von doch nicht ganz unwesentlichen Beträgen im Bereich Kultur mit sich bringen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Zum vorliegenden Geschäftsstück ist zu sagen, dass wir das Thema Dreijahresverträge in den letzten Jahren nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Gemeinderat sehr eingehend diskutiert haben. Die Kulturschaffenden sind über die Vorteile der Dreijahresverträge sehr froh, die ihnen sowohl die Planung als auch eine Produktionssicherheit möglich machen. Bei der erstmaligen Vergabe werden die Theater und die Ansuchenden sehr eingehend geprüft, und sie müssen auch bei neuerlicher Verlängerung oder weiteren Dreijahresverträgen ihre Unterlagen vorlegen, die vom Kulturamt geprüft werden.

 

Das Österreichische Theater hat - das ist auch in diesem Akt ausgewiesen - die Planung für die weiteren Jahre sehr gut gemacht. Ich ersuche daher um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag, wir können daher sofort zur Abstimmung des Poststücks kommen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist somit mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN, eingebracht von Frau GRin Ringler, betreffend Dreijahresverträge im Kulturbereich. Beantragt wurde hier die Zuweisung.

 

Wer für die Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 28 (02166/2002-GKU) der Tagesordnung. Sie betrifft Subventionen an den Verein Stadtforum Wien, an den Verein zur Förderung kultureller Partizipation und an den Verein "Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung".

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass Herr GR DDr Görg, der ja Vorstandsmitglied ist, hier nicht mitstimmt.

 

Ich bitte somit die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im vorliegenden Fall handelt es sich ebenfalls um einen Versuch unsererseits, doch etwas mehr Transparenz einzufordern, wenn nicht ganz unerhebliche Summen in dieser Stadt vergeben werden. Sie haben auch von meinem Kollegen Margulies heute schon ein ausführliches Statement dazu gehört, warum es uns wichtig ist, zu wissen, wer einreicht, wer vielleicht auch abgelehnt wird und auf welcher Basis und warum diese Entscheidungen getroffen werden. Diesbezüglich sind schon viele Anträge von diversen Oppositionsfraktionen eingebracht worden, die leider immer abgelehnt worden sind. Wir werden es trotzdem unermüdlich weiter versuchen.

 

Im konkreten Fall handelt es sich allerdings um einen eher unerfreulichen Fall, nämlich den, dass wir als Oppositionspartei feststellen mussten, dass die notwendigen Informationen für eine Entscheidung nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Sie müssen sich das so vorstellen: Im konkreten Fall suchen drei Vereine um Gelder

 

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