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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 90

 

Sozialpartner und die Regierung haben gleich bleibende Beträge für den VKI zur Verfügung gestellt. Das bedeutet im Vergleich zu anderen Ländern, wenn man als Nachbarland Deutschland nimmt, dass der KonsumentInnenschutz der öffentlichen Hand in Österreich nur die Hälfte wert ist. Das war schon bei anderen Regierungen in Österreich so, das ist auch jetzt so, nur kommt nun eben die verschärfte Variante.

 

Man muss schon sagen, nachdem in Österreich der ORF und ein Haufen anderer Organisationen entpolitisiert blau eingefärbt wurden, wundert es mich bei der ÖVP, die immerhin bei den Sozialpartnern gewichtige Organisationen einbringt und im VKI-Vorstand sitzt, als Mitglied beide Organisationen der ÖVP nahe stehen, dass die ÖVP einmal mehr zuschaut, dass in dem Land eine Organisation nach der anderen sukzessive von einer FPÖ zusammengeschlagen wird, deren politische Stoßrichtung schon des Öfteren von uns GRÜNEN heftig kritisiert wurde. Die ÖVP sitzt einmal mehr daneben und schaut einfach, was der Böhmdorfer macht. Er ruiniert den VKI oder möchte das zumindest und es passiert überhaupt nichts. Es gibt nicht ein Wort von der ÖVP dazu. Einmal mehr ist es schwer unterscheidbar, was die ÖVP von der FPÖ unterscheidet, denn unterscheidbar ist es eben nicht mehr. Ich hätte gerne zwischendurch gewusst, wo zwischen der FPÖ und der ÖVP ein Unterschied ist.

 

Die Hoffnung, dass es in der Wiener ÖVP anders ist, ist jetzt natürlich auch vorbei, weil jetzt bekommt sie den Aufpasser und Nachläufer vom Bund, den Herrn, der hinter dem Grasser nachläuft, hergeschickt. Das ist heute schon besprochen worden. Dann ist das auch fertig und wir haben auch in diesem Haus eine Koalition zwischen Blau und Schwarz, die in vielen Bereichen schädlich ist.

 

In diesem Fall geht es um den VKI. Ich hoffe trotzdem, dass wenigstens heute noch alle in diesem Hause vertretenen Parteien für diesen Antrag stimmen. Wir machen das mit Vergnügen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Römer. - Bitte schön.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, so einfach, wie es sich der Vorredner gemacht hat, kann man es sich nicht machen, vor allem deswegen, weil Konsumentenschutz keine Sache ist, die nebenher geht, sondern Konsumentenschutz ist eine ganz wichtige Sache. Konsumentenschutz ist daher in vielen Dinge angesiedelt. Es gibt immerhin ein zuständiges Ministerium für Konsumentenschutz. Konsumentenschutz ist eine sehr wichtige Aufgabe der Arbeiterkammern und es gibt auch den VKI.

 

Es ist allgemein gut, dass man davon ausgehen kann - es wird bei vielen Institutionen so sein -, dass auch beim VKI in der Vergangenheit nicht alles optimal gelaufen ist, natürlich auch die Schwierigkeit, wenn Sozialpartner, die vielleicht nicht immer am selben Strang ziehen, dort zusammenarbeiten müssen. Es ist daher nicht verwunderlich gewesen - damit man weiß, wovon man spricht, Herr Kollege Ellensohn -, dass zum Beispiel in Kärnten der Landeshauptmann von Kärnten mit dem Arbeiterkammerchef Quantschnig ein Abkommen geschlossen hat, welches das Land verpflichtet, jährlich 5 Millionen S der Arbeiterkammer zufließen zu lassen und die Arbeiterkammer Kärnten daher den Konsumentenschutz für alle Bewohner Kärntens und nicht nur für die Mitglieder der Arbeiterkammer wahrnimmt. Nur damit man das ins rechte Licht rücken kann, worum es wirklich geht. Ähnlich ist es auch in Oberösterreich passiert.

 

Das heißt, es ist momentan eine Umstrukturierung im Laufen, weil der Konsumentenschutz an mehreren Stellen angesiedelt ist. Zum einen Teil nimmt der VKI die Tätigkeiten wahr und zum anderen Teil nimmt in Bundesländern, in denen der VKI nicht existent ist, die Arbeiterkammer diese Agenden wahr. Es ist nur gut und billig, dass man versucht, hier eine Lösung zu finden, die alle mit dem Konsumentenschutz befassten Stellen einschließt und allen mit dem Konsumentenschutz befassten Stellen die Möglichkeit gibt, für die Konsumenten in einem Gesamtkonzept tätig zu werden.

 

Daher werden wir dem heutigen Antrag, wonach die Stadt Wien den VKI unterstützt, ebenfalls zustimmen, und wir gehen davon aus, dass die gesamte Frage des Konsumentenschutzes für uns Konsumenten in nächster Zeit optimal gelöst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren!

 

Bei den zwei Redebeiträgen habe ich sehr wohl verstanden, dass keine der Parteien gegen Konsumenteninformation und Konsumentenschutz ist. Ich möchte nur eines erläutern, weil vielleicht nicht alle wissen, wie der VKI zusammengesetzt ist. Dieser fällt unter die gesetzliche Interessenvertretung der österreichischen Arbeitnehmer, nämlich des Arbeiterkammertages, die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, den Österreichischen Gewerkschaftsbund und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern.

 

Ich denke, dass es sehr wohl richtig ist, dass Konsumentenschutz und Konsumenteninformation nicht nur für einen Bereich der Bevölkerung, sondern für alle gilt, die in dieser Stadt leben. Aus diesem Grund bitte ich Sie um die Zustimmung zur Subvention.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 56 ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 (02068/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2002 bis 2004 mit dem Österreichischen Theater.

 

Frau GRin Klicka wird die Debatte einleiten. - Bitte.

 

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