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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 90

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Dipl Ing Margulies hat das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

In aller Kürze: Wir stimmen zu, da die ansuchenden Vereine unseres Erachtens nicht dafür bestraft werden sollten, dass wir trotz allem mit der gängigen Subventionspraxis nicht einverstanden sind. Das nur als Anmerkung dazu.

 

Wir würden uns für die Zukunft, quer durch alle Ausschüsse, vor allem überall dort, wo Subventionen vergeben werden, wünschen - ich weiß mich in dem Fall auch eins mit den anderen Oppositionsparteien -, dass es endlich möglich wird, in Ausschüssen zu erfahren, wer überhaupt bei den unterschiedlichen Magistratsabteilungen tatsächlich um Subventionen ansucht. Es ist ein undemokratischer Zustand, dass die gewählten Mandatare und Mandatarinnen des Gemeinderats nicht darüber informiert werden, welche Vereine, Organisationen, in welcher Organisationsform auch immer, um eine Subvention bei der Gemeinde Wien ansuchen. (GR Harry Kopietz: In rechtmäßiger Weise!) Es nimmt nämlich vor allem das Kontrollrecht und die Möglichkeit der Opposition zur Bewertung der Vergabe der Subventionsmittel - es sind Steuergelder - durch die Gemeinde Wien, ob im Vergleich dazu alternative Projekte, die möglicherweise eine ähnliche Funktion wie die subventionierten wahrnehmen wollen, dies besser, schlechter oder überhaupt nicht wahrnehmen könnten. Wir halten das für einen untragbaren Zustand.

 

Es wird in den kommenden Monaten immer wieder auch öffentlich darauf hingewiesen werden, dass wir uns von einer absolut regierenden Sozialdemokratischen Partei erwarten, dass die Selbstverständlichkeit endlich erfüllt wird, dass Gemeinderatsmitglieder tatsächlich Bescheid bekommen können, welche Subventionen an den Magistrat der Stadt Wien herangebracht werden. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben dieses Begehren in der letzten Legislaturperiode schon einige Male gehört. Damals war es der Abgeordnete des Liberalen Forums, Herr GR Alkier, der dies vorgebracht hat. Es hat auch damals immer wieder die gleichen Stellungnahmen dazu gegeben.

 

Einerseits ist es so, dass die Vereine oft selbst nicht wollen, dass es automatisch eine Information gibt. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wenn sie beim Magistrat ansuchen?) Zweitens ist es auch so, dass es dann natürlich einen erhöhten Aufwand diesbezüglich gibt. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass wir das nicht wollen.

 

Im Übrigen würde ich Sie ersuchen, den Subventionen zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Da haben Sie schon bessere Argumente gehabt!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen sogleich zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Es geht zuerst um den Punkt "Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und der Entwicklungszusammenarbeit".

 

Wer für die Subvention an diesen Verein ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen die Freiheitlichen, angenommen.

 

Ich darf alle anderen Einrichtungen und Vereine, die in dieser Subventionsliste angeführt sind, zur Abstimmung bringen und erspare mir mit Ihrem Einverständnis die namentliche Nennung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 56 (02219/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein für Konsumenteninformation.

 

Frau Berichterstatterin GRin Tomsik hat das Wort.

 

Berichterstatterin GRin Josefa Tomsik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist Herr GR Ellensohn gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich besteht kein großer Grund, um ein langes Aufheben um den Verein für Konsumenteninformation zu machen. Der Antrag auf 116 276,53 EUR wird hoffentlich einstimmig beschlossen werden. Ich möchte aber trotzdem ein paar Worte zum VKI verlieren, der ein paar wesentliche Aufgaben in dem Land wahrnimmt, nämlich Konsumenten- und Konsumentinnenschutz und -information, und der in seiner Arbeit behindert wird und gefährdet ist, einmal mehr durch eine Bundesregierung, die es nicht verwinden kann, wenn nicht alles in Österreich blau eingefärbt ist.

 

Der Herr Böhmdorfer hält zugesagtes Geld zurück. Es handelt sich in etwa um 1,5 Millionen EUR. Das ist der Beitrag, den die vier Sozialpartner auch zuschießen. Bislang war es üblich, dass die Bundesregierung in der gleichen Höhe Geld zugeschossen hat. Das hätte heuer auch passieren müssen und ist zugesagt worden, aber dieses Geld fließt nicht, mit der ganz einfachen Begründung, die auch in mehreren Presseaussendungen vom Herrn Böhmdorfer nachzuvollziehen ist, dass er zu wenig Einflussrecht hat. Was nicht unter seinem Einfluss steht, darf so nicht gefördert werden, es wird lieber ausgehungert und wir schauen halt, wie der Verein weiterkommt.

 

Der Verein hat sich in den letzten Jahren finanziell insofern stark verbessert, als er in der Lage ist, 70 Prozent der eigenen Kosten aus anderen Einnahmen als aus öffentlicher Hand zu finanzieren. Es sind auch seit 1980 - seit ungefähr 20 Jahren - die Beiträge der Kommunen in Österreich gleich geblieben. Das heißt, die

 

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