Gemeinderat,
16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 90
in Liesing und braucht nicht hereinzufahren. Das heißt, wir
haben weniger Kosten. Kostenneutral ist es übrigens auch, da die Wiener
Bevölkerung für die Park-and-ride-Anlagen einiges berappen muss und wenn die
Leute in Brunn, in Maria Enzersdorf, in Mödling und in Perchtoldsdorf bereits
ums selbe Geld in die Schnellbahn kommen, kommen sie nicht mehr mit dem Auto
nach Wien, die Liesinger werden glücklich darüber sein und wir können
vielleicht sogar bessere Luft in der Gegend atmen. Deshalb ein Antrag, den ich
gleich einmal weitergeben möchte. Da geht es, wie gesagt, um die
VOR-Kernzonenerweiterung, das ist die eine Sache.
Die zweite Sache, die uns in dieser Gegend, aber auch
in allen anderen Gegenden, wo Volksgaragen beziehungsweise
Park-and-ride-Anlagen kommen, stört, ist, dass es kein Konzept gibt. Auch wenn
der verehrte Herr Ekkamp letztes Mal gemeint hat, die Stadt Wien braucht kein
Konzept, die Bezirksvorsteher wissen ohnehin, was los ist, sehen wir das ganz
anders. Es gibt nämlich eine Studie von Rosinak und Herry, die sagt: "Die
Ausweitung der Kernzone bewirkt eine Reduktion von 44 000 Fahrten im
Jahr."
Wenn ich die 44 000 Fahrten im Jahr nicht
reduzieren will, dann mache ich es so wie jetzt. Ich lasse einfach alles beim
Alten und stelle ein paar Garagen hin, die einen Haufen Geld kosten - aber wir
haben es ja, kein Problem! Wie gesagt, ich möchte allen empfehlen, einmal die
Herry-Studie durchzulesen und die Konsequenzen und Schlüsse daraus zu ziehen.
Wenn Sie wollen, kann ich sie, nachdem nach mir noch jemand gemeldet ist, beim
zweiten Mal noch zitieren.
Es geht darum, eine Studie über den Status quo des
Parkraums in den nicht bewirtschafteten Gebieten zu erstellen. Da geht es mir
vor allem darum - ich möchte jetzt den Antrag nicht vorlesen -, einmal zu
erheben, welche Autos draußen stehen und aus welchen Teilen des Umlands sie
kommen. Es wird sich herausstellen - so wie in der Herry-Studie -, dass
zwischen 19 und 21 Prozent Umlandautos sind, die in Wien die Stellplätze
verstellen und die jedes Mal den Wienerinnen und Wienern - dieses Mal sozusagen
in Liesing - den Stellplatz wegnehmen. Darum glauben wir, es wäre ganz wichtig,
die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen. Wie gesagt, dazu der Beschlussantrag.
Ganz am Schluss noch einmal: Es gibt eine
Park-and-ride-Offensive, die der Stadt Wien jede Menge Geld kostet, auch wenn
es diesmal ein bisschen weniger ist, weil die ÖBB mitzahlen, aber das Konzept
fehlt, der Plan fehlt sozusagen, Geld gibt es genug, aber das wird vergraben
oder hingestellt und Parkraumbewirtschaftung wäre eine kostengünstige Lösung
und die hätten wir. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Man sollte die Kernzone erweitern,
damit Menschen nicht noch finanziell belohnt werden, wenn sie mit dem Auto nach
Wien fahren. - Danke schön. (Beifall bei
den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich
Herr Kollege Neuhuber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und erinnere ihn an
seine 3 Minuten Redezeit.
GR Mag Alexander Neuhuber
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Maresch, der Ordnung halber, denn so
viel Genauigkeit sollte sein und das sollten Sie bei Ihren Recherchen
eigentlich herausgefunden haben, ich bin keinesfalls im Vorstand der APCOA,
sondern ich bin im Aufsichtsrat der APCOA, und dort nicht in meiner Funktion
als Gemeinderat - da überschätzen Sie meine politische Wertigkeit -, sondern
als Immobilienexperte, der ich ohne jeden Zweifel bin. Daran ist überhaupt
nichts ehrenrührig, ich wollte das nur korrigieren. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger
Maresch: Das nehme ich zur Kenntnis!)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Klucsarits. Ich
erteile es ihm.
GR Rudolf Klucsarits
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geschätzten Damen und
Herren!
Herr Kollege Maresch, ich bin Liesinger Mandatar und
ich kenne die Meinung der Liesinger. Die wollen keine Parkraumbewirtschaftung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Darauf habe ich nur
gewartet!) Auf der anderen Seite wollen sie auch nicht "Liesing am
Parkplatz" sein, sondern sie fordern Konzepte.
Gerade dieser Liesinger Hauptplatz, der derzeit zur
Verbauung steht, ist ein solches Konzept, welches man mit sehr viel
Fingerspitzengefühl angehen sollte. Da sind sowohl der Verkehrs- und
Planungsstadtrat als auch die drei sozialdemokratischen Vorsteher gefordert.
Wir haben dort eine Monoregierung, was es in ganz Wien sonst nirgendwo gibt. Da
erwarte ich mir schon Konzepte.
Eines möchte ich klarstellen: Wir sind für
Park-and-ride, aber es kann dort nicht so weit gehen, "Liesing am
Parkplatz" zu sein. Es kann nicht so sein, dass es keine Nahversorgung
mehr gibt, weil es für die Liesinger ganz einfach keine Parkplätze gibt und sie
nicht einkaufen gehen können. Wir sind ein wunderschöner Bezirk, wir sind ein
grüner Bezirk, aber mit weiten Wegen, und dort braucht man zur Mobilität eben
ein Auto. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gibt
es dort kein öffentliches Verkehrsmittel?)
Wie kommen Sie von Mauer nach Liesing? - Nicht mit
den Verkehrsmitteln, die es derzeit gibt! Sie reden es sich leicht! Die alte
Frau mit sechs Taschen wird hinauflaufen! (GR
Mag Rüdiger Maresch: Ich rede von Ihnen, nicht von einer alten Frau!) Sie
reden es sich leicht, Sie sind Fantasten! Ich erinnere Sie an Ihren Radweg, den
Sie auf der Zweierlinie gemacht haben, wo 1 000 Quadratmeter Grünfläche
vernichtet wurden, aber kein Mensch diesen Radweg braucht! (Beifall bei der ÖVP.)
Kommen Sie einmal zur Realität! (GR Mag Rüdiger Maresch: Kommen Sie zur Realität!) Die Einzigen,
die jetzt eine Freude haben, sind die Frauen mit den Kinderwägen. Die können
den jetzt benützen, weil dort gibt es Radwege und auch Ihr Gratisrad fährt dort
nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Den
öffentlichen Verkehr in Liesing gibt es nicht, oder?) Da sieht man, wenn
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