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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 90

 

in Liesing und braucht nicht hereinzufahren. Das heißt, wir haben weniger Kosten. Kostenneutral ist es übrigens auch, da die Wiener Bevölkerung für die Park-and-ride-Anlagen einiges berappen muss und wenn die Leute in Brunn, in Maria Enzersdorf, in Mödling und in Perchtoldsdorf bereits ums selbe Geld in die Schnellbahn kommen, kommen sie nicht mehr mit dem Auto nach Wien, die Liesinger werden glücklich darüber sein und wir können vielleicht sogar bessere Luft in der Gegend atmen. Deshalb ein Antrag, den ich gleich einmal weitergeben möchte. Da geht es, wie gesagt, um die VOR-Kernzonenerweiterung, das ist die eine Sache.

 

Die zweite Sache, die uns in dieser Gegend, aber auch in allen anderen Gegenden, wo Volksgaragen beziehungsweise Park-and-ride-Anlagen kommen, stört, ist, dass es kein Konzept gibt. Auch wenn der verehrte Herr Ekkamp letztes Mal gemeint hat, die Stadt Wien braucht kein Konzept, die Bezirksvorsteher wissen ohnehin, was los ist, sehen wir das ganz anders. Es gibt nämlich eine Studie von Rosinak und Herry, die sagt: "Die Ausweitung der Kernzone bewirkt eine Reduktion von 44 000 Fahrten im Jahr."

 

Wenn ich die 44 000 Fahrten im Jahr nicht reduzieren will, dann mache ich es so wie jetzt. Ich lasse einfach alles beim Alten und stelle ein paar Garagen hin, die einen Haufen Geld kosten - aber wir haben es ja, kein Problem! Wie gesagt, ich möchte allen empfehlen, einmal die Herry-Studie durchzulesen und die Konsequenzen und Schlüsse daraus zu ziehen. Wenn Sie wollen, kann ich sie, nachdem nach mir noch jemand gemeldet ist, beim zweiten Mal noch zitieren.

 

Es geht darum, eine Studie über den Status quo des Parkraums in den nicht bewirtschafteten Gebieten zu erstellen. Da geht es mir vor allem darum - ich möchte jetzt den Antrag nicht vorlesen -, einmal zu erheben, welche Autos draußen stehen und aus welchen Teilen des Umlands sie kommen. Es wird sich herausstellen - so wie in der Herry-Studie -, dass zwischen 19 und 21 Prozent Umlandautos sind, die in Wien die Stellplätze verstellen und die jedes Mal den Wienerinnen und Wienern - dieses Mal sozusagen in Liesing - den Stellplatz wegnehmen. Darum glauben wir, es wäre ganz wichtig, die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen. Wie gesagt, dazu der Beschlussantrag.

 

Ganz am Schluss noch einmal: Es gibt eine Park-and-ride-Offensive, die der Stadt Wien jede Menge Geld kostet, auch wenn es diesmal ein bisschen weniger ist, weil die ÖBB mitzahlen, aber das Konzept fehlt, der Plan fehlt sozusagen, Geld gibt es genug, aber das wird vergraben oder hingestellt und Parkraumbewirtschaftung wäre eine kostengünstige Lösung und die hätten wir. - Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Man sollte die Kernzone erweitern, damit Menschen nicht noch finanziell belohnt werden, wenn sie mit dem Auto nach Wien fahren. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Neuhuber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und erinnere ihn an seine 3 Minuten Redezeit.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Maresch, der Ordnung halber, denn so viel Genauigkeit sollte sein und das sollten Sie bei Ihren Recherchen eigentlich herausgefunden haben, ich bin keinesfalls im Vorstand der APCOA, sondern ich bin im Aufsichtsrat der APCOA, und dort nicht in meiner Funktion als Gemeinderat - da überschätzen Sie meine politische Wertigkeit -, sondern als Immobilienexperte, der ich ohne jeden Zweifel bin. Daran ist überhaupt nichts ehrenrührig, ich wollte das nur korrigieren. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Das nehme ich zur Kenntnis!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Klucsarits. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Maresch, ich bin Liesinger Mandatar und ich kenne die Meinung der Liesinger. Die wollen keine Parkraumbewirtschaftung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Darauf habe ich nur gewartet!) Auf der anderen Seite wollen sie auch nicht "Liesing am Parkplatz" sein, sondern sie fordern Konzepte.

 

Gerade dieser Liesinger Hauptplatz, der derzeit zur Verbauung steht, ist ein solches Konzept, welches man mit sehr viel Fingerspitzengefühl angehen sollte. Da sind sowohl der Verkehrs- und Planungsstadtrat als auch die drei sozialdemokratischen Vorsteher gefordert. Wir haben dort eine Monoregierung, was es in ganz Wien sonst nirgendwo gibt. Da erwarte ich mir schon Konzepte.

 

Eines möchte ich klarstellen: Wir sind für Park-and-ride, aber es kann dort nicht so weit gehen, "Liesing am Parkplatz" zu sein. Es kann nicht so sein, dass es keine Nahversorgung mehr gibt, weil es für die Liesinger ganz einfach keine Parkplätze gibt und sie nicht einkaufen gehen können. Wir sind ein wunderschöner Bezirk, wir sind ein grüner Bezirk, aber mit weiten Wegen, und dort braucht man zur Mobilität eben ein Auto. (GR Mag Rüdiger Maresch: Gibt es dort kein öffentliches Verkehrsmittel?)

 

Wie kommen Sie von Mauer nach Liesing? - Nicht mit den Verkehrsmitteln, die es derzeit gibt! Sie reden es sich leicht! Die alte Frau mit sechs Taschen wird hinauflaufen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich rede von Ihnen, nicht von einer alten Frau!) Sie reden es sich leicht, Sie sind Fantasten! Ich erinnere Sie an Ihren Radweg, den Sie auf der Zweierlinie gemacht haben, wo 1 000 Quadratmeter Grünfläche vernichtet wurden, aber kein Mensch diesen Radweg braucht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen Sie einmal zur Realität! (GR Mag Rüdiger Maresch: Kommen Sie zur Realität!) Die Einzigen, die jetzt eine Freude haben, sind die Frauen mit den Kinderwägen. Die können den jetzt benützen, weil dort gibt es Radwege und auch Ihr Gratisrad fährt dort nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Den öffentlichen Verkehr in Liesing gibt es nicht, oder?) Da sieht man, wenn Sie

 

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