Gemeinderat,
16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 90
irgendwo etwas zu sagen haben, was dabei herauskommt. (GR Gerhard Pfeiffer: Da kommt nie etwas
Gescheites dabei heraus!) Das sieht man im Bezirk Neubau. Aber gut, lassen
wir das!
Grundsätzlich sind wir für Park-and-ride. Es gibt
nichts Besseres, daher sind wir dafür, dass dort die Park-and-ride-Anlage
gebaut wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch einwerfen, dass die Liesinger
ÖVP einen sehr guten Verkehrsplan für Liesing vorgelegt hat, die
Kaltenleutgebener Bahn, die ganz einfach eingestellt wurde. Es wäre doch
herrlich, diese Bahn durch das Liesingtal wieder zu reaktivieren. Dort sind
noch Schienen vorhanden und sie fährt dann bis zur Philadelphiabrücke. Damit
würden wir sehr viele von den Umlandgemeinden dazu bringen, dort zu fahren. Da
gibt es herrliche Konzepte, aber man muss sie auch realisieren. Das wollte ich
dazu einmal gesagt haben. (GR Gerhard
Pfeiffer: Dazu hört man nichts von den GRÜNEN!) - Dazu hört man nichts von
den GRÜNEN. Kritisieren können sie, aber sie haben keine Konzepte. Das ist das
Einzige, was dazu zu sagen ist. (GR Mag
Rüdiger Maresch: Aber man muss doch kritisieren!)
Herr Kollege Hufnagl ist jetzt leider nicht da. Ich
wollte ihm nur etwas sagen, was meine Lernfähigkeit anbelangt. Ich habe mich
nicht mehr zum Wort gemeldet, damit ich die Debatte nicht verlängere. In der
Anfragebeantwortung - die uns damals nicht zufrieden gestellt hat - meinte er,
ich wäre dadurch gescheiter geworden, denn da sind die Privatisierungen sehr
zurückgenommen worden. Es genügt unserer Meinung nach nicht, nur gewisse
Leistungen an Private zu vergeben, es muss da schon ein Konzept bei dem Ganzen
geben. Der Herr Kollege Hufnagl, nehme ich an, hört zu. Das wollte ich damit klargestellt
haben. - Danke schön. (Beifall bei der
ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Mag Maresch hat sich noch einmal gemeldet. Er
hat noch 12 Minuten Redezeit.
GR Mag Rüdiger Maresch
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte
Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! - Damit wir es einmal in einer umgekehrten Reihenfolge haben.
Der Herr Kollege Klucsarits ist mit seinen
Wortmeldungen eine wahre Fundgrube:
Punkt eins gibt es nur die Männer im Auto.
Punkt zwei gibt es nur die Frauen mit den
Kinderwägen.
Punkt drei gibt es nur die alten Frauen mit den
Sackerln.
Habe ich irgendetwas vergessen? - Ich glaube nicht. (GR Gerhard Pfeiffer: Für Sie gibt es nur
die Radfahrer!) - Ach ja, ich habe vergessen, dass die ÖVP einen
Verkehrsplan gehabt hat, aber den hat die ÖVP auch erst zufälligerweise
entdeckt.
Herr Kollege Klucsarits hat in Liesing noch kein
öffentliches Verkehrsmittel gesehen. Wie gibt es das? Wie kann das sein, dass
der Kollege Klucsarits bei seinem Ausguck am Dach kein Verkehrsmittel gesehen
hat? (GR Rudolf Klucsarits: Wann habe ich
das gesagt?) Es gibt die Schnellbahn, es gibt verschiedene Autobusse und es
gibt, wenn ich mich nicht täusche, auch eine Straßenbahn. Aber da fährt
niemand, da fahren wahrscheinlich nur die Frauen mit den Kindern. Die alten
Omas mit den Sackerln müssen zu Fuß gehen und die ÖVP-Männer fahren alle mit
dem Auto. So wird es sein!
Dann "Liesing am Parkplatz": Kollege
Klucsarits, wenn Sie sich auf diesen Satz konzentrieren, dass Liesing am
Parkplatz liegt, dann geben Sie mir Recht, weil ich nämlich nicht will, dass
die Menschen aus dem Umland bis nach "Liesing am Parkplatz" fahren,
sondern ich möchte, dass diese Menschen öffentliche Verkehrsmittel benutzen,
und zwar nicht erst ab Liesing, sondern bereits ab Perchtoldsdorf, Brunn am
Gebirge, Mödling und so weiter. Aber Ihnen ist das egal! Sie sind froh, dass
Sie "Liesing am Parkplatz" eröffnen.
Der Kollege Tiller hat vor kurzem eine Autobusgarage
für Grinzing bekommen. Vielleicht geht es sich aus, dass Sie auch noch eine
Busgarage, nicht eine Busgarage, sondern eine Männergarage in Liesing bekommen,
wo sich dann die Männer hineinstellen, damit die Frauen mit den Sackerln
draußen vorbeigehen oder mit den Kinderwägen am Radweg vorbeifahren können,
damit die Männer im Auto schneller vorbeikommen. Das finde ich total gut. (GR Gerhard Pfeiffer: Herr Kollege, sind Sie
mit der Nummer noch frei?) - Nein, Kollege Pfeiffer. Ich weiß, die nächste
Garage in Grinzing heißt dann Pfeiffer-Garage. Da pfeifen wir dann auf die
Garage.
Aber noch einmal zurück, ohne viel Polemik: Kollege
Klucsarits, Sie haben es einfach nicht verstanden. "Liesing am
Parkplatz" ist genau das, was ich verhindern möchte. Ich möchte, dass die
Liesinger und Liesingerinnen eine ordentliche Lebensqualität und ordentliche
Öffis bekommen, damit die Menschen nicht nach Wien hereinfahren, sondern
draußen die Autos abstellen. (GR Rudolf
Klucsarits: Sie haben mir nicht zugehört!) Wenn Sie darüber nachdenken,
stellen Sie sich wieder heraus und sagen, dass ich Recht gehabt habe. - Danke
schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Christian
Deutsch. Ich erteile es ihm.
GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine
Damen und Herren!
Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und den
Österreichischen Bundesbahnen zur Errichtung einer Park-and-ride-Anlage in
Liesing, aber auch zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, ist eigentlich ein
sehr wesentlicher, aber auch wichtiger Schritt zur Ergänzung der
Verkehrsinfrastruktur, weil an einem sehr attraktiven Standort, nämlich beim
S-Bahnhof, in Kombination ein Geschäfts-, Büro- und ein Parkhaus errichtet
werden, wo im Erdgeschoss Geschäfte vorgesehen sind und es dadurch möglich ist,
dass kleinere und mittlere Unternehmen, die derzeit in einer nicht sehr
attraktiven Ladenzeile untergebracht sind, in dieses neue Park-and-ride-Haus
übersiedeln können, aber auch neue Betriebe angesiedelt werden können. Diese
Maßnahme trägt
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