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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 90

 

(GR Christian Oxonitsch: Wenn Sie ein Interesse daran gehabt hätten, hätten Sie das nicht so eingebracht! - GR Godwin Schuster: In der letzten Periode haben wir aus Vernunft zugewiesen!) - "Die Frau amtsführende Stadträtin wird ersucht, die Umsetzung eines Konzepts für die Filmschule Wien durch eine ausreichende Finanzierung" - wir nennen keinen Betrag - "langfristig sicherzustellen."

 

Ich bin deswegen guten Mutes, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie vielleicht doch zustimmen werden, denn Sie hatten auch ein großes, weites Herz bei vielen Millionen S, zum Beispiel für Public Netbase. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatter verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig der Fall.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Resolutionsantrags von Strobl, Salcher, Ringler und Jerusalem, betreffend die Filmschule Wien.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich, die Hand zu heben. - Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen und ist leider - Entschuldigung, das darf ich ja nicht sagen - abgelehnt. Das war ein schwerer Fehler von mir, man möge mir das Wörtchen "leider" verzeihen. (GR Johann Hatzl: Frau Vorsitzende, es waren ja nur fünf Freiheitliche herinnen!)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 52 (02203/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vereinbarung zwischen der Stadt und den Österreichischen Bundesbahnen zur Errichtung der Park-and-ride-Anlage Liesing sowie der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein!) - Bei mir steht das so. Ich sage Ihnen, wie das in meinem Buch steht: Gemeldet war Herr Dipl Ing Margulies. Er ist gestrichen, dann ist ein Pfeil von Maresch hinauf zu Margulies, also muss ich annehmen, dass Sie jetzt der Erstredner sind. (GR Mag Rüdiger Maresch auf dem Weg zum Rednerpult: Das nütze ich dann glatt aus!)

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es handelte sich jetzt um ein kleines Missverständnis.

 

Wieder einmal steht eine Park-and-ride-Anlage zur Diskussion. Diesmal zahlt die Stadt Wien nicht so viel wie letztes Mal bei der Leopoldau, sondern 80 Prozent zahlen die ÖBB und 20 Prozent die Stadt Wien, beim Vorplatz sind es 50 zu 50. 320 Stellplätze, wunderbar in Liesing.

 

Die anderen Kriterien, wie ich das letzte Mal gemeint habe, gelten nach wie vor.

 

Es gibt erstens kein Verkehrskonzept dafür oder wenn, dann nur in Rudimenten.

 

Zweitens gibt es auch keine Parkraumbewirtschaftung draußen. Das heißt, alle Park-and-ride-BenützerInnen, die aus dem Umland nach Wien fahren, werden zunächst, wenn sie sich schlau anstellen, versuchen, einen Gratisparkplatz zu ergattern. Das wird ein bisschen schwierig werden, denn es gibt zwar in der Nähe einen Parkplatz, wo ungefähr 400 Stellplätze sind, aber der wird bald voll sein. Dann wird es ein lustiges Herumkreisen geben und irgendwann finden alle ihren Stellplatz, und zwar nicht in der Park-and-ride-Anlage, weil man dort bezahlen muss, sondern außerhalb.

 

Deswegen erster Kritikpunkt: kein Konzept, keine Parkraumbewirtschaftung und es wird schwierig werden.

 

Eine zweite interessante Sache ist natürlich, wer den Zuschlag bekommen hat: diejenige, die ohnehin mehr oder weniger prominent in Wien bei Park-and-ride-Anlagen und Volksgaragen vertreten ist, die STPM. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, eine kleine, feine Firma, 51 Prozent davon halten, wenn ich mich nicht täusche, die Wiener Stadtwerke und 49 Prozent die APCOA, wenn ich mich nicht irre, in ÖVP-Nähe, denn im Vorstand sitzt ein Gemeinderat der ÖVP, der Herr Neuhuber, also ganz klassisch - so wie früher -, ein bisschen schwarz, ein bisschen rot, dann gibt es den Zuschlag, sage ich einmal.

 

Was in der Gegend ein bisschen anders ist, ist, dass dort natürlich jede Menge PendlerInnen aus dem niederösterreichischen Umland hereinkommen und ihnen jetzt die Gemeinde Wien hilft. Eigentlich ist es so, dass es die VOR-Einteilung, dass es nämlich eine Kernzone 100, wo die Netzkarte 385,10 EUR kostet, und eine erste VOR-Außenzone, wo 276,10 EUR dazukommen, gibt. Das heißt, jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin, der beziehungsweise die Geld sparen will, setzt sich ins Auto, fährt nach Liesing und stellt das Auto ab. Wir stellen ihnen dafür noch eine Park-and-ride-Anlage hin, wofür man zwar ein bisschen etwas bezahlen muss, aber das wird insofern an der nichts ändern, da in Mödling demnächst auch Kosten für eine zu errichtende Park-and-ride-Anlage verlangt werden. Das heißt, wir belohnen alle hereinströmenden Autofahrer mit einer Ersparnis von 276,10 EUR und jeder Autofahrer beziehungsweise jede Autofahrerin wäre schlecht beraten, nicht nach Liesing zu kommen. Das bedeutet, wir ziehen eigentlich den Verkehr an und belohnen sie.

 

Deswegen unser erster Antrag in diesem Sinne, ein Beschlussantrag, betreffend die VOR-Kernzonenerweiterung, und zwar deshalb, weil wenn die Kernzone um die erste Außenzone erweitert wird, macht es ökonomisch keinen Sinn mehr, nach Liesing zu fahren. Dann bezahlt der- oder diejenige in Mödling genauso viel wie

 

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