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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 90

 

nommen hätte! Eines gebe ich zu: Die Erhöhung beträgt ja in Wirklichkeit 5 Euro, und so wie wir das berechnet haben, wäre es ein Jahr gewesen, wo wir uns diese Erhöhung ersparen hätten können, wenn wir dieses Grundstück nicht gekauft hätten! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Was geschieht jetzt mit diesen zusätzlichen Einnahmen in diesem Ressort? Finanzieren wir da das Gratisfahrrad damit, das ja nicht so ganz richtig hinhaut, diese supergrüne Idee, die Sie da durchgeführt haben? - Ich selber, ich wollte mit dem Fahrrad fahren - ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich finde keines. Die gibt es nicht und diese Millionen sind weg. Aber wahrscheinlich sind die irgendwo verkommen oder in irgendwelchen Kellern. Aber auf jeden Fall kann man so, glaube ich, eine Aktion nicht machen! (Beifall bei der ÖVP.) Oder wird es jetzt, Frau Stadträtin, mehr Biotonnen in Wien geben, was sehr, sehr notwendig wäre? Oder führen wir jetzt endlich diese Sperrmüllaktion durch, die wir immer wieder gefordert haben? (GRin Rosemarie Polkorab: Die gibt es ja, Sperrmüllaktionen!)

 

Aber weil Sie alle, Herr Maresch, mit der Privatisierung gar so kommen, so glaube ich, ein paar privatwirtschaftliche Elemente täten gar nicht so schaden, denn von Ihnen habe ich eigentlich nichts gehört, außer dass die Erhöhung schlecht ist. Ideen, wie man die ein bisschen abfangen könnte, habe ich von Ihnen nicht gehört!

 

Liebe Mehrheitsfraktion, was hat der sozialistische Stadtrat in Mödling, der für Müll zuständig ist, gemacht, damit die Müllgebühren nicht steigen? - Der hat einen Privaten genommen! (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Da schau her!) Der Bürgermeister von Villach, der, glaube ich, ja noch eine größere Mehrheit als hier Ihre Fraktion hat, wen hat der genommen? - Einen Privaten hat er genommen und dort steigen die Müllgebühren nicht! In Kapfenberg, wer hat dort den Müll? - Ein Privater, Herr Maresch! Oder in Trieben in der Steiermark, auch eine sehr sozialdemokratisch regierte Gemeinde - einen Privaten haben sie genommen und dort steigen die Müllgebühren nicht! Vielleicht sollten wir auch hier einmal nachdenken und nicht nur verteuern! (Aufregung bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Beifall bei der ÖVP.) 

 

Liebe Mehrheitsfraktion, diese Genossen sind über ihren Schatten gesprungen, ja! Oder sagen Sie, irren die alle? Können so viele sozialdemokratische Bürgermeister irren? Ja oder Nein? Also bitte, das möchte ich schon sagen. (GR Heinz Hufnagl: Seit wann haben wir den Bürgermeister in Mödling, lieber Rudi?) Der Stadtrat, du nein, was habe ich gesagt? (GR Heinz Hufnagl: Der Lowatschek wird sich freuen!) "In Mödling", habe ich gesagt, "der sozialdemokratische Stadtrat"! (GR Heinz Hufnagl: In Mödling haben wir nicht den Bürgermeister! - GR Gerhard Pfeiffer: Ist ja egal!) Nein, nein!

 

Meine Damen und Herren, und zum Schluss lassen Sie uns ... (GR Godwin Schuster: Es war "Bürgermeister"! - GR Gerhard Pfeiffer: Ist ja egal!) Das können Sie nachlesen! Also ich habe gesagt "Stadtrat"! (GR Heinz Hufnagl: Es war "Bürgermeister"!) Nein, nein, nein, nein! Bitte nachschauen, ich habe gesagt: "In Mödling der sozialdemokratische Stadtrat". Also ... (Heiterkeit des GR Rudolf Klucsarits. - GR Gerhard Pfeiffer: Ist ja auch egal!)

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss lassen Sie mich noch einmal ein politisches Bekenntnis zur Sauberkeit unserer Stadt abgeben. Wir als ÖVP stehen dafür ein, dass Wiens Straßen sauber bleiben, aber mit Gebührenerhöhungen alleine wird das nicht möglich sein! Deshalb lehnen wir diese Erhöhung striktest ab! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Bundesregierung wird im nächsten Jahr die erste Etappe der Steuerreform in Kraft setzen und es wird sich dann die Budgetsanierung, die gelungen ist, auch für die Steuerzahler lohnen. Herr Kollege Stürzenbecher, ich kann hier berichten, dass die Verhandlungen zu dieser Steuerreform Gott sei Dank schon sehr weit gediehen sind. Die Steuerreform wird in zwei Etappen in Kraft treten und bereits im nächsten Jahr, im Jahr 2003 wird diese erste Etappe (GR Heinz Hufnagl: Eine kleine!) eine starke Entlastung der Steuerzahler bringen, und zwar eine Entlastung vor allem für die kleinen und auch die mittleren Einkommensbezieher. (GR Heinz Hufnagl: Die kleinen und die mittleren Raucher fürs Erste!) Für mittlere Einkommensbezieher wird bis etwa 3 000 EUR Monatsverdienst diese Entlastung stattfinden. Es wird daher im nächsten Jahr diese Sanierungsdividende an alle Steuerzahler ausgeschüttet werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, das ist eh eine Dividende!)

 

Wien ist auch da ein bisserl anders. Wir führen heute in Wien - und der Kostendeckungsgrad ist ja angesprochen worden - auch eine neue Müllsteuer ein. Wir haben in Wien derzeit bereits eine Wassersteuer und wir haben eine Kanalsteuer. Diese Wassersteuer - und ich kann mich noch sehr gut an die Einführung erinnern - gibt es seit dem Jahr 1993. Die Kanalsteuer gibt es seit dem Jahr 1995. Und es ist ganz interessant (GR Heinz Hufnagl: Die Kanalgebühr ist nicht kostendeckend!), dass im Jahr 1993 für die Wassersteuer, also für den Zeitpunkt, wo die Kostendeckung beim Wasser erstmals auf weit über 100 Prozent gestiegen ist, natürlich der Umweltstadtrat verantwortlich war, damals der Umweltstadtrat Dr Michael Häupl. Und heute unter der Bürgermeisterschaft von Dr Michael Häupl wird in Wien diese neue Müllsteuer eingeführt!

 

Ja, meine Damen und Herren, was unterscheidet eine Gebühr von einer Steuer? - Die Finanzwissenschaft definiert, dass bei einer Gebühr maximal die Erträge die Kosten decken dürfen und die Erträge dürfen ausschließlich für Ausgaben in diesem Gebührenhaushalt verwendet werden, also etwa für Personalausgaben oder für Investitionen in diesem Gebührenhaushalt. Anders ausgedrückt, eine echte Gebühr darf der Finanzwissenschaft nach einen Kostendeckungsgrad von maximal 100 Prozent haben.

 

Mit dem heutigen Beschluss wird die Müllgebühr deutlich über 100 Prozent Kostendeckungsgrad aufweisen,

 

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