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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 90

 

so wie jetzt schon die Wassersteuer oder auch die Kanalsteuer. Damit wird die Müllgebühr mit dem heutigen Beschluss auch zu einer wirklichen Müllsteuer. In Zahlen ausgedrückt, weil das ein bisschen abstrakt ist, werden in Zukunft pro Jahr etwa 400 Millionen S von den Müllgebühren abgezweigt. Also 400 Millionen S pro Jahr werden aus dieser neuen Steuer zur Finanzierung des Allgemeinen Haushalts abgeschöpft. 400 Millionen S, die die Wienerinnen und Wiener unter diesem Titel "Müllgebühr" zahlen müssen, die aber gar nicht zweckgebunden für die Abfallwirtschaft aufgewendet werden.

 

Insgesamt, wenn man jetzt Wasser, Kanal und Müll zusammennimmt, dann werden es ab dem nächsten Jahr 1,5 Milliarden S sein, die aus den Gebührenhaushalten in das Allgemeine Budget abgeschöpft werden. Die Wiener werden unter dem Titel "Wasser-, Kanal- und Müllsteuer" in Wien 1,5 Milliarden S zur Finanzierung des Allgemeinen Haushalts beitragen müssen.

 

Meine Damen und Herren! Es war zuerst einmal die Wiener Stromsteuer, die bereits am 1. November eingeführt wurde und auch die Müllsteuer heute bringt natürlich eine massive Verteuerung der Betriebskosten beim Wohnen. Die Wassersteuer und die Kanalsteuer haben bereits in der Vergangenheit diese Betriebskosten im Ausmaß von 1 Milliarde S pro Jahr deutlich erhöht. Es wird auch beim Wasser und Kanal - und das soll hier auch am Rande angemerkt werden - natürlich weitere Erhöhungen geben. Es ist auch nicht wirklich glaubhaft eine weitere Erhöhung beim Wasser und beim Kanal ausgeschlossen worden. Die Frau Umweltstadträtin hat gemeint, dass derzeit keine Erhöhung geplant ist. Der Herr Finanzstadtrat hat gemeint, vor einer Erhöhung müssen alle Sparpotenziale ausgereizt werden. Genau diese Argumente sind hier auch noch vor zwei, drei Monaten bei der Müllsteuer gefallen. Genau mit diesen gleichen Argumenten wurde auch noch vor einigen Monaten diese heutige drastische Erhöhung abgeleugnet. Heute haben wir sie schon auf der Tagesordnung. Ich persönlich glaube diesen Argumenten nicht. Ich rechne auch mit einer Erhöhung der Wasser- und der Kanalsteuer in diesem Gemeinderat.

 

Meine Damen und Herren! Wir sollten aber, und ich habe an den Zwischenrufen gemerkt, dass das Interesse dafür vorhanden ist, doch auch diese Schwerpunktdebatte ein bisschen zu einer finanz- und auch sozialpolitischen Zwischenbilanz dieses ersten Jahres der Stadtregierung nutzen.

 

Als eine der ersten Maßnahmen sind ja die Mieten im sozialen Wohnneubau angehoben worden, und zwar durch die Kürzung der Wohnbauförderungsmittel. Diese Kürzung der Wohnbauförderungsmittel in Wien bewirkt, dass die Mieten im sozialen Wohnneubau um etwa 500 S pro Monat ansteigen werden. Es gibt also durch diese Maßnahmen der Stadt eine höhere Mietbelastung von 500 S pro Monat oder 6 000 S pro Jahr.

 

Der nächste Schritt war am 1. November des Vorjahrs die neue Stromsteuer, in der vorigen Sitzung des Gemeinderats war es die Tariferhöhung bei den Wiener Linien und heute kommt die neue Müllsteuer hinzu. Rechnet man das alles zusammen, dann bringen diese Maßnahmen für einen durchschnittlichen Haushalt in etwa eine Mehrbelastung in der Höhe von 4 000 S pro Jahr. Wenn eine Familie eine neue Wohnung findet, die bereits auf Grund der verschlechterten neuen Wiener Wohnbauförderungsrichtlinien errichtet worden ist, dann muss diese Jungfamilie zusätzlich 6 000 S an Wohnkosten verkraften, also 4 000 S an Betriebskosten, an Tariferhöhungen und 6 000 S an höheren Mieten im sozialen Wohnungsbau, also insgesamt 10 000 S an Mehrbelastung.

 

Wenn diese Familie dann auch noch Kinder hat, wenn sie sich den Luxus leistet, Kinder zu haben, dann wird sie noch einmal bestraft. Wir haben auch in einer der letzten Sitzungen die städtischen Kindergartengebühren massiv auf bis zu 2 700 S im Monat angehoben. Die Stadt verteuert auch die privaten (GR Heinz Hufnagl: Bis zu 1 000 EUR Einkommen im Monat wurde es gratis gemacht! Bis zu 1 000 EUR gratis!) und die konfessionellen Kindergärten, weil die Stadt auch die Kinderbetreuungsmittel, die Förderungsmittel gekürzt hat. Daher werden auch die privaten und die konfessionellen Kindergärten ihre Beiträge der Eltern verteuern müssen.

 

Meine Damen und Herren! Die Regierung hat hier in diesem Bereich mit dem Kindergeld auch einen anderen Weg beschritten. (GR Heinz Hufnagl: Ja, für die Wohlhabendsten! Für die Wohlhabendsten!) Seit Beginn des heurigen Jahres, seit 1. Jänner, werden auch Wiener Jungfamilien durch dieses Kindergeld massiv unterstützt. Wir haben gefordert und gemeint, dass da natürlich alle zusammen etwas beitragen müssen. Wir haben gemeint, dass auch die Stadt diese neue Familienpolitik abstützen soll, indem sie etwa die Kindergartenplätze kostenlos zur Verfügung stellt, so wie auch in anderen Bundesländern. Dieser freiheitliche Vorschlag liegt auf dem Tisch und was tut die Stadt? - Sie macht das Gegenteil, sie verteuert sogar die Kindergartenplätze in Wien! Das, meine Damen und Herren, ist sicher der falsche Weg!

 

Meine Damen und Herren! Die Müllgebührenerhöhung hat auch die Arbeiterkammer kritisiert. Es ist oft argumentiert worden und das haben auch meine Vorredner hier vorgebracht, dass die Müllsteuer vernachlässigbar ist. Nimmt man hier die Berechnungen der Arbeiterkammer etwa, dann bedeutet diese Müllsteuererhöhung eine Mehrbelastung in der Höhe von 550 S pro Jahr. Nach den Berechnungen der Arbeiterkammer macht der heutige Beschluss für einen durchschnittlichen Haushalt 550 S pro Jahr aus. Die MA 48 hat sogar selbst berechnet, dass diese Mehrbelastung bis zu 620 S ausmachen kann.

 

Es ist dieses erste Jahr der neuen Stadtregierung, dieser neuen absoluten Mehrheit, auch dadurch gekennzeichnet, dass all diese Maßnahmen, diese neuen Gebühren und Steuern, natürlich keine soziale Staffelung kennen. Es gibt bei der Wassersteuer keine Staffelung, es gibt bei der Kanalsteuer keine Staffelung, auch bei der Stromsteuer ist eine solche nicht vorgesehen und auch bei der Müllsteuer heute gibt es keine soziale Staffelung. Jeder Haushalt muss diese Steuer in der gleichen

 

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