«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 90

 

bisschen Ruhe zu haben. Dann macht man auch nicht die Inflationsabgeltung, weil die in Wirklichkeit ja nur 14,5 Prozent laut Bürgermeister oder 18 Prozent laut Stadträtin war. In Wirklichkeit war es vielleicht sogar ein bissel weniger, vielleicht auch ein bissel mehr, aber nicht 25,9 Prozent. Und wenn man das mit der Inflation hochrechnet, dann kommt man schon wieder bis nach der nächsten Wahl hin und dann tun wir wieder ein bissel erhöhen. So ist das Spiel! Neun Jahre waren es jetzt und diesmal werden es vielleicht ein bissel weniger Jahre sein.

 

Also noch einmal: Mir geht es nicht darum, so wie die ÖVP nach Privatisierungen zu schreien, sondern mir geht es darum, eine andere, nachhaltige Politik zu betreiben, die letztendlich nicht in Lösungen gipfelt, die heißen: "Bürger und Bürgerin bezahle!" Und dann wird man noch verhöhnt, indem gesagt wird: Das ist eigentlich eh nur so teuer wie ein Eis. Is eh Wurscht, oder? - Genau! So funktioniert das!

 

Wie gesagt, beim Krisenmanagement würde ich bitten, vielleicht noch die eine oder andere Lektion zu nehmen, weil zuerst zu sagen, wenig, dann ein bissel mehr, dann ein bissel mehr und noch ein bissel mehr - stellen Sie sich vor, wir hätten das heute nicht als Thema gehabt und es wäre noch bis in den Juni gegangen! Wir wären glatt noch auf 35 Prozent gekommen oder vielleicht noch mehr, oder 100, wenn es noch bis zum Dezember geht!

 

Also, wie gesagt: Wir lehnen Ihr Ansinnen ab, und damit möchte ich es einmal bewenden lassen und schauen, was alle anderen noch sagen. - Danke schön! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Klucsarits zum Wort gemeldet.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Als ich vor zirka einem Jahr hier stand und die ersten Rauchzeichen einer Gebührenerhöhung sah und davor warnte, hieß es: Kommt ja überhaupt nicht in Frage! Was die ÖVP allerweil sieht? Bei uns in Wien doch nicht. Die Gebührenerhöhungen gibt es doch nur beim bösen Bund und mir sind sofort Studiengebühren, Ambulanzgebühr vorgehalten worden. Und da ist ein bissel ein Unterschied zwischen den Müllgebühren und den Ambulanzgebühren und den Studiengebühren, weil das Lenkungsgebühren sind. Da gibt es keine sozialen Härten. Da wird nicht mit einem gleichen Betrag drübergefahren, sondern dort gibt es sehr, sehr viele Ausnahmeerscheinungen. Aber was machen Sie? - Das ist ja fast unwahrscheinlich, ich hätte es ja nicht geglaubt, dass Sie es wagen, eine Gebühr um 25,9 Prozent zu erhöhen! Ja, das soll sich einmal ein Privater oder der Bund oder irgendwer trauen! Was da dann mit 25,9 Prozent los wäre! Und da haben Sie keine soziale Treffsicherheit bewiesen.

 

Aber Sie haben nicht nur beim Sozialen keine Treffsicherheit, Sie haben auch den Umweltschutz vergessen. Den haben Sie total vergessen, denn was wird sich die Wienerin und der Wiener jetzt sagen? Bei dieser Erhöhung brauche ich doch keine Mülltrennung mehr zu machen! Wenn ich eh so viel für den Müll zahle, dann ist das doch eh egal, was ich da hineinschmeiße. Ich glaube, das haben Sie alles dabei nicht bedacht!

 

Und eines ... (GR Johann Driemer: Das Bewusstsein kann man nicht mit Geld steuern!) Na ja, kann man schon! Man kann schon! Also, da gebe ich Ihnen jetzt nicht ganz Recht! Und eines haben Sie auch ganz vergessen - den Kollegen Maresch wird das ja überhaupt nicht interessiert -, den Wirtschaftsstandort Wien, weil Privat ist ja das Schlechteste, was es gibt. Und Gewinn, wenn ein Unternehmer macht, ist etwas Fürchterliches! (GR Mag Rüdiger Maresch: Rauchfangkehrer! Rauchfangkehrer!) Na ja, was soll das? (GR Mag Rüdiger Maresch: Alles bei den Rauchfangkehrern zuerst! Das ist ein geschützter Bereich!) Da sehe ich, dass Sie keine Ahnung haben. Da ist überhaupt nichts mehr geschützt, das ist total liberalisiert.

 

Aber was soll das? - Mir geht es um den Wirtschaftsstandort Wien. Gerade dieser Wirtschaftsstandort Wien ist in Gefahr. Man braucht ja nur die heutige "Presse" zu lesen, wo drinnen steht: "Wiener Wirtschaft in der Krise." Beim Wirtschaftsstandort ist es für den Unternehmer ein Unterschied, ob er irrsinnig hohe Wien-Gebühren zahlt oder ob er in Perchtoldsdorf ist, wo die Gebühren wesentlich geringer sind als wie in Wien. Das kann es ja nicht sein. (Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina lächelt.) Frau Stadträtin, wenn Sie jetzt lachen - das ist nicht zum Lachen! Der KWK-Zuschlag tut der Wiener Wirtschaft sehr weh! Eines habe ich auch noch mit großer Empörung gehört: Wo WIENSTROM nach Niederösterreich liefert, dort werden sie ihn nicht zu zahlen brauchen. Der Wiener Unternehmer muss diese Stromsteuer bezahlen! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Der Wiener Unternehmer zahlt auch als Einziger eine U-Bahn-Steuer für die Beschäftigten, selbst für einen Lehrling muss er das zahlen! Der Wirtschaftsstandort Wien soll mit solchen Abgaben gesichert werden? - Also ich glaube, das kann es nicht sein, weil so verlieren wir auch Arbeitsplätze an das Umland, so verliert Wien Einnahmen. Daher fordere ich Sie auf: Machen Sie wieder etwas für den Wirtschaftsstandort Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beim Rechnungsabschluss im November kritisierte ich in diesem Ressort weniger Investitionen, aber höhere Personalkosten. Da wusste ich noch nicht, dass auch höhere Gebühren dazukommen werden.

 

Wenn man jetzt kritisiert, so sind es mindestens drei Sachen, die man ganz, ganz offen sagen muss, und da passt eines auch dazu: Wir haben uns immer gefragt, warum dieser unselige Grundstückskauf für die MA 48 in der Donaustadt? - Diese Waagner Biro Gründe um über 500 Millionen S benötigt die MA 48 gar nicht, die sind nicht notwendig! Sie können nicht begründen, warum Sie die unbedingt kaufen mussten! Wenn ich jetzt Ihre Berechnung nehme, dass die Erhöhung 3 Euro bringt, dann hätten wir uns eineinviertel Jahre lang die Erhöhung ersparen können, wenn man das Grundstück nicht ge-

 

«  1  »