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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 90

 

der Wiener Stadtverfassung ein Ersuchen betreffend Fahrgastsicherheit im Bereich der Wiener U-Bahn-Linien an das Kontrollamt gerichtet. Dieses Ersuchen, das von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet wurde, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2 bis 7, 9, 16 bis 18, 22, 24 bis 26, 29 bis 31, 35 bis 37, 41 bis 44, 47 bis 49, 53, 54 und 58 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre damit gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialsitzung wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 51 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 51, 50, 52, 55, 56, 23, 28, 27, 45, 46, 39, 40, 32, 33, 34, 38, 57, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 20 und 21. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir die unter Postnummer 1 (02222/2002-MDALTG) vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Mein Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

 

Herr Michael Kreißl ist durch seinen Mandatsverzicht aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei lautet auf Herrn GR Johann Römer. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die Herrn GR Römer als Dienstgebervertreter in die Gemeinderätliche Personalkommission wählen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, so angenommen. Danke.

 

Weiters ist Herr Michael Kreißl aus dem Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien ausgeschieden. Die Freiheitliche Partei schlägt hier Herrn GR Ing Herbert RUDOLPH vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, ihre Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig ohne GRÜNE so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 51 (02214/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung, mit der der Müllabfuhrabgabetarif 2002 geändert wird.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Letztendlich ist die Katze oder der Kater, wie auch immer, aus dem Sack und es heißt 25,9 Prozent. Wahrhaft eine soziale Angelegenheit. Die Frau Stadträtin - sie ist jetzt leider nicht da, aber sie ist ja ohnehin zum Wort gemeldet - wird uns vielleicht auch sagen können, wieso es so ist, dass plötzlich jeder Wiener sich um die Erhöhung der Müllgebühr einen Eislutscher kaufen darf. Aber sie wird uns das schon sagen.

 

Faktum ist, dass es eine Geschichte zu dieser Preiserhöhung und zu dieser Müllgebührenerhöhung gibt, und zwar war es ja ursprünglich so, dass es in der ersten Tranche geheißen hat: Na ja kostendeckend, 81,66 Prozent sind sozusagen jetzt im Moment der Deckungsgrad und es braucht unbedingt Geld. Also zuerst einmal Stadtratbüro, Stadträtinbüro muss man in diesem Fall sagen, 15,9 Prozent in orf.on. am 5.4.2002. Das ist noch nicht wirklich lange her. Also vor ungefähr sechs Wochen sagt uns die Stadtregierung, es sind 15,9 Prozent. Dann erklärt uns die Frau Stadträtin via Presse, dass die Inflation in den letzten neun Jahren 18 Prozent betragen hat, der Herr Bürgermeister zwei Tage später korrigierend: 14,9 Prozent. Also zweimal verschiedene Zahlen. Na was war jetzt richtig, 14,9 oder 18 Prozent? Wegen solcher paar Prozente sind schon manche Regierungen gestürzt, weil die Inflation doch etwas höher war, als gesagt worden ist. In dem Fall natürlich nicht.

 

Faktum ist, das Büro Kossina spricht von 18 Prozent Müllgebührenerhöhung, und zwar am 3.5. Wohl gemerkt: 5.4. - 15,9 Prozent, 3.5. bereits 18 Prozent. Vielleicht aber auch mehr, ein kleiner Nachschlag. Na ja, darf's ein bissel mehr sein? Das kann man im Geschäft bei der Wurst schon hören und dann sagt man meistens "Ja!" Wir sagen aber: "Nein, uns gefällt das gar nicht."

 

So, dann geht es weiter: 25 Prozent. Na ja, 25 Prozent sind schon ein bisschen mehr als der Deckungsgrad. 81,66 plus 25 sind nach Adam Riese etwas mehr als 100. Na also, werden wir eine Überdeckung haben, so wie beim Wiener Wasser. Da ist ja der Überdeckungsgrad meines Wissens nach 22 Prozent. Da könnte man gegen rechnen und da kommt schon eine nette Summe heraus. Aber nicht genug, es müssen die 0,9 noch hinterhergeschoben werden, damit sich das Eis beim Tichy, beim Zanoni oder sonst wo ausgeht.

 

So, erster Punkt: Also warum müssen wir das jetzt bezahlen, und zwar alle Wienerinnen und Wiener, obwohl die Sozialdemokratie mit dem Schlagwort "Demut statt Hochmut" angetreten ist oder war es doch eher umgekehrt? Hochmut statt Demut oder wie? So ähnlich war es jedenfalls. (GR Johannes Prochaska: Übermut! Übermut!) Ich glaube, es war Übermut. Tut selten gut,

 

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