«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 90

 

glaube ich! Da sind wir einer Meinung, genau. Ausnahmsweise bin ich mit Herrn Prochaska einer Meinung: Übermut tut selten gut. Genau.

 

Aber dann habe ich eine Anfrage - sie ist nicht vorgelesen worden - an die Frau Stadträtin gerichtet und sie hat mir eine ganze Liste geschrieben, warum jetzt die Müllgebühren teurer werden. Davon möchte ich ein paar Dinge nennen. Genauer gesagt war das Datum der 21. März. Also, das ist jetzt schon einige Zeit her, ein paar Monate, nicht wirklich lange. Damals waren die Müllgebühren wahrscheinlich noch terminisiert, vielleicht so auf 12, 13 Prozent, die wachsen ja beständig, so ist das irgendwie, und Zellteilung, man weiß ja, das wird immer mehr. Dann gibt man ein bisschen Wärme dazu, dann wächst es noch schneller. Es geht eigentlich so wie mit dem Ozon. Das wird auch jedes Jahr ein bisschen mehr.

 

Also was sind die Gründe für die Müllgebührenerhöhung?

 

1. Die Splitting-Anlage.

 

2. Die Forschung.

 

3. Die Müllvermeidung! Das finde ich total gut. Die Müllvermeidung, die im Grunde genommen die Kosten einschränken sollte, wo wir wissen, dass sie nicht budgetiert worden ist und im Grunde genommen eigentlich bei den Müllvermeidungsmaßnahmen ein Rückgang zu verzeichnen ist. Die 70 Millionen S, die durften wir uns ja aufzeichnen. Ich habe mir daheim auf einem großen Zettel "70 Millionen S Müllvermeidung" aufgeschrieben, und den habe ich dann weggeschmissen, weil genau das die Sozialdemokratie mit mir gemacht hat. Im SOB stehen 70 Millionen S mehr an Müllvermeidungsmaßnahmen und dann haben wir es wegg'haut. Gibt's nicht. Gut. Also das war es nicht.

 

Dann Forschungsvorhaben Biogasanlage. Eine tolle Angelegenheit, da sind wir sehr dafür.

 

Dann haben wir noch die Teuerungsraten beim Personal und bei den Betriebskosten. Mich würde wirklich interessieren, ob die Männer im orangen Anzug in den letzten neun Jahren tatsächlich in Summe 25,9 Prozent Lohnerhöhungen bekommen haben. Ich bezweifle das.

 

Last but not least ein paar andere Dinge noch: Mistplätze, Fuhrpark, eine Waschanlage, bessere EDV, Altglassammlung, Bürgeranliegen! Also, wenn sich jetzt die Bürger an die MA 48 wenden, dann kostet das natürlich was und deswegen wird der Müll teurer. Besser sie sind still, dann ist es billiger.

 

Ganz am Schluss noch heißt ein ganz wichtiger Punkt und der geisterte durch alle Medien: Die Altlasten sind so teuer geworden. Jetzt habe ich zu den Altlasten - und heute werde ich Sie auch noch einmal quälen - schon ein paar Mal gesprochen, und es ist immer so: Säumigkeit, Säumigkeit, Säumigkeit. Man kann natürlich auch sagen, es waren keine Müllgebührenerhöhungen notwendig, weil auf diesem Sektor einfach nichts gemacht worden ist. Das ist immer gut: Man macht nichts, es kostet nichts und schon wieder was erspart.

 

Also noch einmal: Bei den Altlasten ist es so, dass bei denen, die jetzt angegangen werden, die Gemeinde Wien 5 Prozent zu berappen hat und die anderen 95 Prozent die Republik bezahlt. Lange hat es gedauert, aber es ist so. Diese ganze Latte von Dingen muss herhalten, um für die Müllgebührenerhöhung zu gelten.

 

Wenn man sich alle einzelnen Punkte anschaut, dann wird man sie mehr oder weniger im Budget finden und es ist dort budgetiert. Das heißt, eigentlich gibt es da den Schluss, dass das Budget dafür verantwortlich ist, dass wir jetzt eine Müllgebührenerhöhung haben. Also habe ich mir das Budget angeschaut und wieder einmal herausgefunden: Diese Geschäftsgruppe ist etwas mehr ausgeplündert worden als alle anderen, und zwar mit 9 Prozent. 2,5 Prozent waren der Durchschnitt, damit die Gemeinde Wien oder genauer gesagt das Land Wien Herrn Grassers Nulldefizit ein bisschen mit unterstützen kann und einen Überschuss herauswirtschaften darf. Also kann man durchaus herunterbrechen und sagen: Es wären für die einzelnen Dinge mehr Budgetmittel vorhanden gewesen, und da bin ich sicherlich ganz d´accord mit der Frau Stadträtin, denn sie hätte sich auch mehr Budget gewünscht, aber das hat es nicht gespielt, wie die Wiener sagen. Gut. Also ist letztendlich Budgetpolitik für die Müllgebühren verantwortlich. Was man sich nicht holen konnte bei den Budgetverhandlungen, das muss jetzt aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger heraus. Und da ist es natürlich so ein bissel ein Lamento gegenüber der Bundesregierung, muss man sagen, die natürlich die Leute ganz schön mit einer netten Sache oder Grauslichkeit nach der anderen zur Kasse bittet. Die Stadt Wien mag auch ein bissel grauslich sein, also erhöhen wir zuerst einmal die Wiener Linien, ein bissel die Bäder, dann ein bissel die Müllgebühren, und ein paar andere werden schon noch kommen. Gut.

 

Was ist bis jetzt dazu passiert? - Also, wie gesagt, schlechtes Management im Vorfeld, eine Zahl nach der anderen, immer mehr und jetzt haben wir sozusagen den Salat: Insgesamt 25,9 Prozent bei einem Deckungsgrad von 81,66 Prozent.

 

Was fällt dazu der ÖVP ein? - Der Kollege Klucsarits, der immer alles früher weiß als ich - zumindest sagt er das immer in den Medien -, hat schon vorher gewusst, dass an der Müllgebührenerhöhung eigentlich schuld ist, dass Wien in diesem Bereich nicht privatisiert. Gut, denke ich, das sagt der Herr Klucsarits in den Medien. Das hat nicht wahnsinnig viel Widerhall gehabt. Der Herr Nettig ist ihm beigesprungen und hat auch gemeint: Ja, eigentlich gehört in dem Bereich ein bissel privatisiert. Privatisieren ist immer gut, nämlich für die Privatisierer. Im Müllbereich kann man schon einiges verdienen. Das ist ja nicht so. Das sieht man in anderen Ländern auch. 

 

Wenn man sich also jetzt die Müllpolitik oder wenn man so will die Politik, die die Stadträtin oder die Stadt Wien oder die demütige SPÖ betreibt - wie man will -, anschaut, dann muss man sagen: Unbefriedigend, so wie die Luftqualität. (GR Heinz Hufnagl: Also, ich würde ein bisschen in der Welt herumschauen!) Stimmt, gell! (GR Heinz Hufnagl: Also, wegen der Luftqualität würde ich ein bisschen in der Welt herumschauen und dann reumütig nach Wien zurückkehren!) Ja, ich weiß, ich

 

«  1  »