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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 90

 

ich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde gelesen habe, und ich habe mir dann überlegt: Wie kommt es dazu? Ich befürchte, dass hier eine Methode bei der ÖVP gepflogen wird und sich breit macht, nicht aufzupassen, nicht genau zuzuhören. Ich würde meinen, es wäre angebracht, besser aufzupassen, genauer zuzuhören, genauer zu recherchieren. Aber das wird das Gleiche sein wahrscheinlich, wie die ÖVP, die Wiener ÖVP, ihrem eigenen Bundesparteiobmann Schüssel nicht genau zugehört hat, wie er gesagt hat bei der Obmanndebatte: "Findet einen." Jetzt haben sie ihn. So passiert es halt einmal.

 

Oder es gibt eine zweite Möglichkeit, nämlich wie ein VP-Mandatar, der nicht genannt werden möchte, heute zu mir gesagt hat: "Ist ja kein Wunder. Bei dem Ergebnis der Personalvertretungswahlen und Gewerkschaftswahlen ist das natürlich ein Thema." Soll auch so sein.

 

Ich wundere mich über die quasi Aufforderung zum Streikbrechen des Kollegen Gerstl, wobei ich da auch meinen würde: besser aufpassen, besser recherchieren. Denn es ist letztendlich auch ein Konzessionsproblem. Auf den Linien der Postbusse, die die Konzession innehaben, können Wiener Linien selbstverständlich nicht fahren. Ich würde bitten, da auch besser zu recherchieren, aber vielleicht gleich Postbusse kommen zu lassen.

 

Das bringt das Thema eigentlich durchaus auf den Punkt, und ich bin froh darüber, dass die Wienerinnen und Wiener bei der letzten und auch bei der kommenden Wahl selbstverständlich genau wissen, wie sie entscheiden, wie sie mitbestimmen können. Soweit gebe ich auch der Kollegin der GRÜNEN durchaus Recht. Das hat uns auch die Möglichkeit gegeben, hier dementsprechend gute Politik zu machen. Denn ich fürchte mich davor, wenn die ÖVP allzu viel Einfluss gewinnt. Der Bundesbereich zeigt uns das ja.

 

Mit freundlicher Genehmigung der Frau Vorsitzenden würde ich gerne aus den "Salzburger Nachrichten" zitieren, die schreiben: "Streik beim Postbus: Glatter Fünfer im Regierungszeugnis." Ich kann mich dem nur vollinhaltlich anschließen, wenn hier steht: "Der Politik wird mit dem Streik beim Postbus, das mit Abstand größte Busunternehmen der Republik, ein dicker Fünfer ins Zeugnis gemalt." Oder: "Die Entscheidung, den Postbus an die ÖBB und Private zu verkaufen - also zu teilen -, wurde in einem Höllentempo durchgedrückt und wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt." Dem kann ich mich nur anschließen. Oder: "Alles folgt nur dem einen, höheren Ziel: die eigene Beziehungskrise" - zwischen FPÖ/VP - "mit kurzfristigen Erfolgen zu übertünchen. Die Ignoranz gipfelte darin" - und da schließe ich mich ebenfalls an -, "dass Verkehrsminister Matthias Reichhold am Rande des Ministerrats ein Schulbuch aus den 70er Jahren hervorkramte" - und meinte -: "Schon damals sei geschrieben worden, dass eine Busehe die Rentabilität steigern werde. Doch warum muss das, was vor 30 Jahren gelehrt wurde, für alle Zeit und unter allen Umständen richtig sein?" Dem schließe ich mich auch an. "Private Busunternehmer, die 30 Prozent der Postbus-Anteile bekommen sollen, haben kein Interesse an einer Finanzbeteiligung, sondern logischerweise an Gewinn bringenden Linien." Und ich meine, auch da kann ich mich anschließen. So rasch vorzugehen und inhaltlich so vorzugehen, hat auch letztendlich den Staat Geld gekostet. "In gut einem Jahr wäre der Busriese fertig saniert gewesen und wäre auf eigenen Beinen gestanden. Ihn dann zu verkaufen" - oder anders zu nützen -, "hätte mehr Geld in die Kassen der Staatsholding ÖIAG gespült." Aber wenn Lorbeeren jetzt gebraucht werden, im Vorwahlkampf, in dem Sie sich schon mit dem Koalitionspartner befinden, dann sehe ich schon ein, dass das offensichtlich nicht anders funktionieren konnte.

 

Und da schließe ich mich selbstverständlich durchaus vollinhaltlich unserem Vizebürgermeister an, der genau weiß, was er will. Man muss nur genau recherchieren und wieder lesen und letztendlich dann auch begreifen, worum es geht.

 

Uns ist klar: Die Zerschlagung dieser gut funktionierenden Verkehrsanbieter und Verbundsysteme durch die Trennung Betriebe/Infrastruktur, was ja auch immer wieder diskutiert wird, bringt Risken im Bereich der technischen Sicherheit, besonders bei schienengebundenen Diensten.

 

Ich könnte noch sehr viel zu diesem Thema mit einbringen. Noch einmal sei jedoch erwähnt, es wurde heute schon ein paar Mal gesagt, aber Wiederholung erhöht den Lernertrag: Die Wiener Linien gehören selbstverständlich der Wiener Stadtwerke Holding AG. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs 13, des ÖVP-Klubs 14 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24 eingelangt sind.

 

Von den GRe Dr Herbert Madejski und Dr Helmut GÜNTHER wurde eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Fahrgastsicherheit im Bereich der Wiener U-Bahnen gerichtet.

 

Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRe Dr Wilfried Serles, Dr Herbert Madejski und Dr Helmut GÜNTHER wurde gemäß § 73 Abs. 6a

 

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