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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 99

 

Budgetsanierung finanziert nicht der Bund, die finanzieren die Länder und Gemeinden! Da brauchen Sie nicht so zu tun, als ob der Bund irgendetwas dazu beitragen würde! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Sie haben sich Millionen erspart!)

 

Ich denke, dass das ein guter Schritt ist, den wir heute hier setzen. Ich glaube, dass hier auch wieder klar wird, und zwar für alle, die es verstehen wollen, eindeutig klar wird - für die, die es nicht verstehen wollen, kann man es eh nur zur Kenntnis nehmen -, dass das, was Wien hier im Bereich der Kinderbetreuung tut, das gelebte Gegenmodell zu dem ist, was im Bund stattfindet, nämlich die Möglichkeit, Beruf und Kinderbetreuung zu vereinen.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie, diesem Poststück zuzustimmen, nachdem die Debatte beendet ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Dipl Ing Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Einen schönen Nachmittag! (GR Walter Strobl: Abend!)

 

Es ist ja so, dass ich eigentlich vorgehabt habe, mit dazu beizutragen, dass es insgesamt kürzer wird und überhaupt auf die Wortmeldung zu verzichten. Ich werde es jetzt auch kurz machen. Aber es gibt ein paar Punkte, die, glaube ich, wesentlich sind, zu erwähnen.

 

Ich werde zunächst auf den Antrag des Kollegen RUDOLPH und seine Wortmeldung eingehen, bevor ich auf die Tariferhöhung für die Kinderbetreuungsplätze eingehen werde.

 

Der Kollege RUDOLPH stellt sich her und sagt: Der Bund hat gespart und Wien belastet. Der Bund schafft das Nulldefizit und Wien belastet.

 

Ich glaube, da muss man einmal mit einem Märchen aufräumen oder der Kollege RUDOLPH kann nicht Budget lesen. Das Maastricht relevante Defizit ist möglicherweise bei Null, aber der Bund hat nach wie vor ein Defizit. Er hat ein Defizit auf Bundesebene trotz der höchsten Steuer- und Abgabenquote, wo jeder es wahrscheinlich geschafft hätte, das Defizit auf Bundesebene etwas zu senken. Das ist nicht schwer, wenn man den Menschen in den letzten zwei Jahren extrem viel Geld aus der Tasche gezogen hat.

 

Des Weiteren wird das Maastrichtdefizit minimiert, weil neben dem, dass die Menschen auf Bundesebene belastet wurden, die Bundesländer maßgeblich dazu beitragen müssen, dass das gesamtstaatliche Budgetdefizit reduziert wird. Und Sie vergessen, dass diese Bundesregierung maßgeblich den innerösterreichischen Stabilitätspakt, der selbstverständlich in den Bundesländern zu Belastungen führen hat müssen, initiiert hat. Das, was man da der Stadt Wien und auch den KollegInnen der Sozialdemokratie höchstens vorwerfen kann, ist, dass sie diesen Maßnahmen zugestimmt haben, dass Wien einen Budgetüberschuss von rund 4,5 Milliarden S einfahren muss, weil eines kann man relativ leicht sagen: Wäre Wien jetzt nicht verpflichtet, 4,5 Milliarden S Budgetüberschuss zu machen, dann könnten wir tatsächlich darüber reden, ob es möglich und politisch sinnvoll wäre, die Kindertagesheimplätze kostenlos für alle zu gestalten. Mit 4,5 Milliarden S mehr ist es möglich. Das ist dann eine politische Entscheidung.

 

Doch was Sie heute mit Ihrem Antrag machen, ist Populismus sondergleichen. Ihre Fraktion zwingt mit dem Mythos Nulldefizit Bundesländern Einsparungsmaßnahmen auf, belastet gleichzeitig die Bevölkerung und Sie machen nicht einmal einen einzigen Vorschlag, woher Sie das Geld nehmen wollen, um die Kindertagesheimplätze in Wien kostenlos zu machen!

 

Klar würden wir uns auch freuen, aber ich habe es mir jetzt nur überschlagsmäßig durchgerechnet, um welche Summe es geht. Selbst da ist die Frage noch nicht überlegt, ob es sinnvoller ist, qualitative Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuungsplätze zu machen, das heißt kleinere Gruppen, mehr Betreuung, alles Sachen, die in Wirklichkeit wichtig wären, wie meine Kollegin Sommer-Smolik ausführlich dargelegt hat. Das ist noch nicht einmal drinnen. Aber wenn wir die Einnahmen, die im Vorjahr erzielt worden sind, einfach weglässt, dann fehlen einmal rund 30,5 Millionen EUR. Gut, die fehlen einmal, rund 400 Millionen S. Nur darf man natürlich dann nicht vergessen, wenn es einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz in Wien gibt, dass selbstverständlich natürlich alle Eltern - auch die, die privat- oder gemeinnützige Plätze in Anspruch nehmen, das sind ungefähr 45 Prozent aller Plätze, wenn ich es richtig im Kopf habe - sagen würden: Wir wollen auch einen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz.

 

Also gehen wir einmal davon aus, dass ungefähr 60 Millionen EUR notwendig wären, um das sicherzustellen. Wie gesagt, noch ohne Qualitätsverbesserung. Ich glaube, dass zunächst einmal der Qualitätsverbesserung der Vorrang eingeräumt werden sollte, wenngleich auch wir der Meinung sind - dazu komme ich später -, dass in der jetzigen Situation die Tarife dennoch zu hoch sind.

 

Aber machen Sie einen Vorschlag, wo diese 60 Millionen EUR herkommen sollen! Stellen Sie Alternativen zur Disposition! Dass Wien den Stabilitätspakt aufkündigt, kommt ja für Sie nicht in Frage (GR Dr Helmut GÜNTHER: Für Wien auch nicht!), weil das ja das Nulldefizit in Frage stellt. Dass möglicherweise im Bereich von unnötigen Volksgaragen und Tiefgaragen gespart werden könnte, kommt für Sie nicht in Frage, weil für Sie sind Autos immer noch wichtiger als Kinder. Das werfen wir Ihnen ja schon seit langem vor. Aber Sie stimmen jeder Tiefgarage, jeder Volksgarage nach wie vor zu.

 

Wo sind andere Bereiche oder wollen Sie in Wien eine neue Steuer einführen? Ist es das? Wollen Sie die Wiener Abgabenquote weiter erhöhen? - Kommen Sie raus, erklären Sie ... (GR Gerhard Pfeiffer: Wie viele Subventionen gibt es für sozialistische Gesellschaften?) Kommen Sie raus, erklären Sie ... (GR Gerhard Pfeiffer: Wie viele Subventionen gibt es denn für sozialistische Gesellschaften? - Aufregung bei der ÖVP.) Dann erklären Sie ... (GR Gerhard Pfeiffer: Wie viele Subventionen

 

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