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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 99

 

Wichtig erscheint es mir auch, darauf hinzuweisen - weil das hier auch noch nicht gesagt worden ist -, dass der Grad der Flächendeckung und auch der Grad der Qualität, den Wien im Kinderbetreuungsbereich bietet, in Österreich einzigartig ist.

 

Frau Kollegin Korosec, wenn Sie sagen, in Wien ist das am allerteuersten, dann muss man natürlich auch Gleiches mit Gleichem vergleichen! Wenn in Niederösterreich die Kindergärten zu Mittag zusperren, dann ist es ein Leichtes zu sagen, man stellt dieses Angebot bis (GR Dr Matthias Tschirf: Nicht überall! - GR Walter Strobl: Nicht überall!) mittags gratis zur Verfügung.

 

Gut ist auch Ihr Zwischenruf, Herr Klubobmann: "Nicht überall." Also es ist schon schön, wenn es dann vielleicht drei Kindergärten gibt, die länger offen haben. Tatsache, Herr Kollege Tschirf, ist jedenfalls, dass, wenn man die Kinderbetreuung in Niederösterreich ganztags beansprucht, man genau dasselbe wie in Wien zahlt und es aber die Subjektförderung in diesem Ausmaß nicht gibt. (GR Walter Strobl: Das ist richtig!)

 

Wir haben in Wien über 12 500 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das ist die doch beachtliche Zahl von 48,9 Prozent.

 

Wir haben bei den 3- bis 6-Jährigen für über 93 Prozent Plätze.

 

Wir haben 34 Betriebskindergärten und - das ist auch sehr wesentlich - eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung für alle 6- bis 10-Jährigen.

 

Das erreichen wir, trotzdem der Bund, was die Kinderbetreuung betrifft, nichts mehr dazufinanziert, weil die Kindergartenmilliarde gestrichen ist.

 

Sie werden vielleicht verfolgt haben, dass im März in Barcelona der EU-Gipfel war, wo unter anderem auch beschlossen worden ist, dass die Europäische Union das Ziel hat, bis zum Jahr 2010 bei der Kinderbetreuung einen 90-prozentigen Deckungsgrad für alle 3- bis 6-Jährigen und einen 33-prozentigen Deckungsgrad für alle bis 3-Jährigen zu erreichen.

 

Ich glaube, dass wir sehr stolz sein können, dass wir diesen Deckungsgrad längst erreicht und überschritten haben. Ich würde nur insbesondere die Fraktionen, die derzeit die Bundesregierung stellen, bitten, langsam einmal darüber nachzudenken, wie denn das außerhalb Wiens umgesetzt werden soll, denn Tatsache ist, dass, wenn man den Standard, der derzeit in Wien herrscht, erreichen will, 100 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen! 100 000 Kinderbetreuungsplätze sind, glaube ich, nicht von heute auf morgen zu erreichen. Vielleicht könnte man sich schon etwas überlegen, bevor man Milliarden S in sanfte Ausstiegshilfen der Frauen aus dem Erwerbsprozess buttert, indem man Kinderbetreuungsgeld ausschickt, wo es ja außer in Wien nirgends die Möglichkeit gibt zu sagen, ich nehme dieses Geld und bleibe zu Hause oder ich nehme dieses Geld und finanziere mir damit eine Kinderbetreuungseinrichtung, weil es einfach außerhalb Wiens diese Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gibt. Das heißt, das Kindergeld außerhalb Wiens kann nur dazu führen, dass die Frauen noch länger zu Hause bleiben.

 

Gestern ist auch schon das Wort gefallen, es gibt dieses Kinderbetreuungsgeld für die Frauen. Da ging es sozusagen nicht darum, dass es das für die Kinder oder für die Familien gibt. Da steht eine sehr große Arbeit vor Ihnen. Da würde ich Ihnen vielleicht anraten, dass Sie Ihr Engagement nicht da reinstecken, hier Anträge einzubringen, dass die Kindergartenplätze gratis sein sollen, weil ich glaube, mit kostenfrei werden wir uns schwer tun, weil die Kosten ja trotzdem da sind, denn wenn Sie eine Forderung stellen, glaube ich, dann können Sie die Forderung nach Gratiskindergarten bis sechs Jahre stellen, sondern dass Sie sich überlegen, wie man diesen Deckungsgrad, der hier in Wien herrscht, österreichweit erreichen könnte. Da glaube ich nämlich, dass sehr, sehr viel zu tun ist.

 

Ich denke auch, dass es sehr eigenartig ist, Herr Kollege RUDOLPH, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, und da kann man einfach nur lachen: 30 Jahre sozialdemokratische oder wie Sie immer sagen sozialistische Politik und diese Bundesregierung muss das jetzt alles gutmachen. (GR Ing Herbert RUDOLPH: Das ist eine Tatsache! Eine Tatsache!)

 

Tatsache ist, dass gerade in diesem Bereich diese Bundesregierung alles kaputt macht, denn die Kindergartenmilliarde ist von dieser Bundesregierung wieder abgeschafft worden. (GR Ing Herbert RUDOLPH: Das sind die Edlinger-Budgets!)

 

Die Studiengebühren sind von dieser Bundesregierung eingeführt worden.

 

Die Kürzungen im Bildungsbereich sind von dieser Bundesregierung (GR Ing Herbert RUDOLPH: Das sind die Edlinger-Budgets!) durchgeführt worden.

 

Der Jugendgerichtshof wird von dieser Bundesregierung abgeschafft.

 

Die Gebührenerhöhungen im Bund, die ein Vielfaches sind von dem, wo Sie sich hier immer wieder künstlich erregen, sind im Bund durchgeführt worden. (GR Ing Herbert RUDOLPH: Das sind die Edlinger-Budgets!)

 

Die Lehrlingsstiftungen sind von dieser Bundesregierung gestrichen worden.

 

Die Vorlehre ist von dieser Bundesregierung eingeführt worden. (GR Ing Herbert RUDOLPH: Das sind die Edlinger-Budgets!)

 

Die Streichung der Förderung für die Betriebskindergärten ist von dieser Bundesregierung durchgeführt worden.

 

Die Ambulanzgebühr ist von dieser Bundesregierung eingeführt worden.

 

Die Unfallrenten wurden von dieser Bundesregierung besteuert.

 

Ich könnte jetzt Stunden weitersprechen! Und dass Sie dabei vor Scham nicht rot werden (Aufregung bei der FPÖ und bei der ÖVP.), wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das alles, nämlich das Kinderbetreuungsgeld, das verschafft den Österreicherinnen und Österreichern, obwohl Sie das Budget sanieren müssen ... (GR Walter Strobl: Millionen haben Sie sich erspart! Millionen!) Da muss ich Ihnen schon eines ganz klar sagen, und das wissen Sie genauso gut wie ich: Die

 

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