«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 99

 

ökologischen Linken, wenn Sie das interessiert, Thema "Antifaschistische Demonstration anlässlich der militärischen Niederlage Deutschlands", Teilnehmer 500 bis 1 000 Personen, 18.00 bis 22.00 Uhr, Universitätsring und so weiter. Interessant ist, die Veranstaltung endet um 20.30 Uhr, Schlusskundgebung vor dem Sowjetischen Siegesdenkmal am Schwarzenbergplatz. (Oh-Rufe bei der ÖVP und bei der FPÖ.) Das ist zum Beispiel eine, die derzeit vorliegt. Eine angemeldete Demonstration, und die wird selbstverständlich, nehme ich an, von der Vereinsbehörde nicht unterbunden werden, weil sie sich im Rahmen der Gesetze bewegt.

 

Ich möchte jetzt auch die Gelegenheit benutzen, zu dem Stellung zu nehmen, was Herr Landtagspräsident Hatzl in einer Presseaussendung heute gesagt hat: "Hatzl bedauerte zudem, dass von seinem Vorredner von der ÖVP" - damit war ich gemeint - "kein Wort des Bedauerns über die diskriminierenden Zwischenrufe des FPÖ-Abgeordneten Blind gegenüber Mitgliedern anderer Fraktionen des Gemeinderats geäußert worden wären."

 

Also, sehr geehrter Landtagspräsident, manchmal frage ich mich wirklich: Der Herr Abg Blind gehört eindeutig nicht der ÖVP an, der gehört der Freiheitlichen Partei an. Wir haben auch keinerlei Koalition in Wien mit der Freiheitlichen Partei. (GR Johann Hatzl: Das ist ein bisschen schwach!) Ich bin auch nicht der Erziehungsberechtigte des Herrn Abg Blind, was zugegebenermaßen eine schwierige Aufgabe wäre. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Was habe ich damit zu tun, einen Zwischenruf des Herrn Blind zu kommentieren? - Das ist die Aufgabe des Ersten Vorsitzenden, der das meiner Meinung nach auch heute völlig richtig gehandhabt hat. Die Meinung der Österreichischen Volkspartei in Wien zu diesem Zwischenruf ist von unserem Klubobmann Matthias Tschirf in der Präsidiale klargelegt worden. Also mir hier zu unterstellen, ich identifiziere mich mit irgendetwas, weil ich es nicht dementiert habe: Ja, wenn jeder Abgeordnete hier ständig die Zwischenrufe von anderen zu dokumentieren oder richtig zu stellen hätte, wo kämen wir dann hin? Das ist die Sache vom Herrn Blind und das ist die Sache vom Herrn Vorsitzenden und von sonst gar niemandem, wenn wir über die Einhaltung von Regeln reden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und jetzt sage ich Ihnen noch was. Allen in der Sozialistischen Partei und auch bei den GRÜNEN, die sich zu Recht Sorgen über den Ablauf der Demonstration am 8. Mai machen, gebe ich einen guten Rat, denen gebe ich eine Postadresse, wo sie ihre Sorgen primär artikulieren können. Die liegt im 1. Bezirk, Schottenring 7-9, das ist das Büro für Vereins- und Versammlungsangelegenheiten der Bundespolizeidirektion Wien. Der dort verantwortliche Beamte ist der Polizeidirektor Stiedl. Wir von der Volkspartei gehen davon aus, dass diese Behörde ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ist der weisungsgebunden?) Entschuldigung, das hat nichts mit weisungsgebunden zu tun. Das ist eine Demonstration, und es ist Aufgabe der Vereinsbehörde, diese zuzulassen oder nicht zuzulassen. Und wir als Wiener Volkspartei gehen einmal davon aus, dass diese Behörde ordnungsgemäß prüfen wird, ob es sich dort um eine gegen den Rechtsstaat verstoßende Demonstration handelt, dann wird sie diese Veranstaltung klarerweise nicht zulassen und zu Recht verbieten, oder sie wird zum Schluss kommen, dass sie stattfindet. Das ist einmal primär die Verantwortung dieser Behörde und wir haben volles Vertrauen zu dieser Behörde.

 

Und Sie können sicher sein, wir haben im Gegensatz zu Ihnen auch volles Vertrauen dazu, dass der Innenminister als Aufsichtsorgan dafür sorgen wird, dass seine Behörde die richtige Entscheidung trifft, und er wird sicher nicht eingreifen, wenn diese Behörde die Veranstaltung untersagt. Das heißt, die sind viel näher an der Verantwortung, als sie eigentlich wollen. Und das wollen Sie nicht wahrhaben und davon wollen Sie ablenken. Schicken Sie Ihre Post wirklich dorthin, wo sie hingehört. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Es gibt eine politische Verantwortung!)

 

Für die ÖVP steht die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in diesem Land außer Frage. Sie bekämpft aus tiefer Überzeugung den politischen Extremismus, und sie tut das mit den Mitteln, die uns das Gesetz gibt, und das ist auch klug so, weil sonst gehen wir den Rechtsradikalen und den Linksradikalen in die Falle, die nämlich wollen, dass der Staat selbst gegen seine Gesetze verstoßt. Wir brauchen daher auch keine Zurufe. Wir gehen davon aus: Wenn dort eine strafrechtlich verbotene Veranstaltung angemeldet wird, dann wird sie nicht stattfinden, und wenn sich eine dort angemeldete Veranstaltung im Zuge der Veranstaltung in Richtung von Gewalttätigkeiten oder Wiederbetätigung entwickelt, dann wird sie von den Einsatzkräften unterbunden werden. Und das ist genau der Weg, mit dem wir mit so einer Situation umgehen sollten. Und ich habe volles Vertrauen dafür, dass die Behörden und der Innenminister das, wie auch in der Vergangenheit, gut lösen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich glaube, es war lediglich Unwissenheit, die Herrn Salcher zu der Aussage geführt hat, dass das Videoband nicht dem Innenministerium gezeigt werden wollte. Ich bin selber mit diesem Videoband am Sonntag zum ORF gefahren und habe dort das Band überspielen lassen, und ich habe am Montag eine Presseaussendung gemacht, in der es deutlich heißt, die Wiener Grünen verfügen über das gesamte Videomaterial des Neonaziaufmarsches in der Kärntner Straße und ich bin jederzeit gerne bereit, das Video vorzuführen. Und soweit mir bekannt ist, verfügt auch das Innenministerium über einen APA-Anschluss und die Nachrichten von uns werden auch dort gelesen. Das heißt, selbstverständlich wäre es möglich gewesen. Es hat sich bis zum heutigen Tag niemand dafür interessiert, und es hat bis zum heutigen Tag niemand von der Polizei dieses Video verlangt oder aber auch das Innenministerium. (Beifall bei den

 

«  1  »