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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 99

 

GRÜNEN. - GR Heinz Christian Strache: Der Gemeinderat hat sich strafbar gemacht, weil der das Videoband nicht sofort zur Polizei gegeben hat!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Hatzl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Nur ganz kurz zur Wortmeldung von Herrn GR Salcher.

 

Aus der "Presse" vom 24. April darf ich zitieren: "Ob die Demonstrationen anlässlich des 57. Jahrestages des Zusammenbruchs des NS-Regimes genehmigt werden, lassen Polizei und Innenminister noch offen." - Also offensichtlich muss es Anmeldungen schon geben. Man hat Sie dann offensichtlich nicht ganz genau informiert.

 

Dieser Eindruck der "Presse" verstärkt sich durch die Mitteilung der "Wiener Zeitung" vom 24. April - ich zitiere -: "Noch keine Entscheidung Strassers gibt es darüber, wer am 8. Mai, dem 57. Jahrestag des Zusammenbruchs des NS-Regimes, am Heldenplatz demonstrieren darf. Bisher sind für den Heldenplatz drei Kundgebungen angemeldet, wobei zwei dem linken, eine dem rechten Rand zuzuordnen sind."

 

Das sind zwei Zeitungen, die nicht der SPÖ gehören, nicht den Grünen gehören. Die "Wiener Zeitung" ist eigentlich indirekt ein Organ der Regierung. Die "Presse" steht sicherlich auch dem Herrn Innenminister näher. Ich nehme an, dass hier besser recherchiert wurde, oder Sie haben ganz einfach von denen, die Sie gefragt haben, nicht eine richtige Antwort bekommen. Und auf das habe ich mich selbstverständlich auch gestern - ich habe das schon mehrfach gesagt - bezogen, um auch den Innenminister zu unterstützen, wenn er eine Entscheidungsfindung benötigt, dass sie relativ leicht zu finden ist, denn ich stehe nicht an zu wiederholen: Auch wenn es dabei einen Abgeordneten des österreichischen Parlaments gibt, meiner Auffassung nach ist eine Veranstaltung einer Organisation, die eigentlich den Tag, wo das NS-Regime Hitlers, des scheußlichsten Regimes, zu Grunde gegangen ist richtigerweise und berechtigterweise, als Tag der totalen Niederlage bezeichnet, in einem sehr engen Sinne eine Handlung der Wiederbetätigung, meine Damen und Herren. Und wer solche Veranstaltungen organisiert, muss daher damit rechnen, dass das in Zweifel gestellt wird, dass das mit der österreichischen Verfassung zusammenpasst, und es wäre eigentlich richtig, sich das in diesem Zusammenhang sehr genau anzusehen.

 

Ich ermuntere den Innenminister erneut, eine solche Veranstaltung mit solchen Kriterien nicht zuzulassen. Ich glaube, er handelt rechtskonform, wenn er das verhindert. Das einmal zu dem. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Und jetzt das Zweite. Weil Herr Salcher von der ÖVP gemeint hat, warum verlangt man von der ÖVP eine Distanzierung zu einem Zwischenruf eines freiheitlichen Abgeordneten, der ist ja nicht Mitglied bei der ÖVP, so nehme ich das als politische Botschaft zur Kenntnis und sage: Ich nehme halt zur Kenntnis, dass die ÖVP nur mehr kommentiert, wenn etwas aus ihren eigenen Reihen kommt, und zu anderen Bereichen offensichtlich nichts mehr ausspricht.

 

Es ist legitim, Herr Salcher, die Bandbreite der Österreichischen Volkspartei. Ich halte fest: In dieser Bandbreite der Österreichischen Volkspartei hat es im Parlament auf Grund eines Zwischenrufs, wo in Empörung ein Abgeordneter den Ihnen bekannten Satz gesagt hat, was ihm eigentlich noch fehlt nach einer Rede einer freiheitlichen Nationalrätin, den Klubobmann der ÖVP gegeben, der sich gemeldet hat, dagegen protestiert hat, eine Entschuldigung verlangt hat. Trotzdem hat er sich am nächsten Tag gemeldet, trotz der Entschuldigung des SPÖ-Klubobmanns, und hat gesagt: Weil dieser Abgeordnete redet, fordert er auf, wer seiner Auffassung ist, dass man so etwas nicht sagen kann, den Saal zu verlassen. Also die Bundes-ÖVP hat in ihrer Bandbreite trotz Entschuldigung nichts dabei gefunden, aus dem Parlamentsplenum hinauszugehen.

 

Für die Wiener ÖVP, stelle ich in dieser Bandbreite fest, ist es egal, wenn ein Abgeordneter einer Partei zu anderen sagt: Ihr seid Faschisten!

 

Entschuldige, wenn ich das so sage. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Wiener ÖVP anders ist. Leider. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Salcher gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also ich möchte nicht, nachdem es eine tatsächliche Berichtigung ist, zu den logischen Schlussfolgerungen oder dialektischen Prinzipien des Herrn Landtagspräsidenten Stellung nehmen.

 

Nur zwei Fakten zu dem, was GR Ellensohn gesagt hat. Also da steht dann Aussage gegen Aussage. Stand Dienstag Abend war, dass das Video nicht im Besitz des Innenministeriums war, weil es der ORF verhindert hat.

 

Eine Frage erlaube ich mir schon: Herr Kollege Ellensohn, wenn Sie Zeuge eines schweren Verbrechens sind, das auf Video aufnehmen, dann stellen Sie das ins Internet und sagen, die Polizei soll kommen und ich gebe es ihr dann. Oder gehen Sie als Abgeordneter zur Polizei, zeigen Sie das an und stellen das Beweismaterial zur Verfügung. So würde ich das zumindest machen.

 

Punkt zwei: zum Herrn Landtagspräsidenten. Sie haben mich entweder wirklich falsch verstanden oder falsch verstehen können, das kann immer passieren. Ich habe nicht gesagt, dass noch keine Demonstrationen angemeldet sind für den 8. Mai. Ich habe gesagt, dass noch keine neonazistischen Demonstrationen, Stand gestern Abend, angemeldet sind. Und wenn Sie mir zugehört hätten, dann habe ich ja gesagt, dass zum Beispiel schon eine Demonstration der ökologischen Linken angemeldet ist, und es sind mehrere Demonstrationen angemeldet. Und die Polizei und die Behörden prüfen

 

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