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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 99

 

StRin Vassilakou hat mich dazu veranlasst. Und ich sage einmal: Nachdem ich Sie persönlich kenne und schätze, nehme ich an, dass es nicht persönlich gemeint war. Allerdings sage ich Ihnen: Es gibt bestimmte Themen, bei denen wir als Volkspartei Vorwürfe oder Vorhaltungen nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen, egal zu welcher Tageszeit.

 

Die ÖVP hat Tausende Funktionäre während der Zeit des Nationalsozialismus verloren, so wie andere Parteien auch. Sie hat diese Republik aufgebaut. Sie hat in den schweren Krisen, die die junge Republik hatte, im Jahre 1956 zum Beispiel die Ungarn-Krise, in führender Position für dieses Land, glaube ich, sehr gut gehandelt. Sie hat 1968 in der Tschechien-Krise richtig reagiert und sie war - das sage ich hier auch - die Partei, die die Türe geöffnet hat dafür, dass wir heute Vollmitglied der Europäischen Union sind und nicht, wie das andere Parteien wollten, jetzt in den Beitrittsverhandlungen drinnen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir lassen uns daher von einer Partei, die erst seit ein paar Jahren im Parlament vertreten ist, nicht unsere staatspolitische Verantwortung für Österreich diffamieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ein ÖVP-Innenminister braucht auch keine Empfehlungen vom Wiener Landtagspräsidenten oder von einer anderen Partei, dass er Gesetze einzuhalten hat. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Beispiele! Da gibt es Gegenbeispiele!)

 

Und ich komme jetzt zum Konkreten. Da werde ich einige Überraschungen für Sie haben.

 

Also zunächst zu der Veranstaltung am Heldenplatz, weil da steht ja von Ihnen der Vorwurf im Raum, dass der Innenminister sie nicht verboten hat.

 

Es waren für diese Veranstaltung am Heldenplatz 9 Veranstaltungen angemeldet, 7 pro, 2 dagegen. Zuständig für die Genehmigung beziehungsweise Sie wissen ja, dass im Prinzip Demonstrationen genehmigt sind, es sei denn, sie werden unterbunden, ist die Vereins- und Veranstaltungsbehörde, und der dafür Verantwortliche ist der Dr Stiedl, der bekanntlich nicht der ÖVP, sondern einer anderen Partei angehört.

 

Verantwortlich dafür, wenn eine Demonstration aus den Fugen gerät, dass gesetzwidrige Handlungen passieren, also zum Beispiel Wiederbetätigung, ist der Einsatzleiter, das ist in dem Fall der General Schnabel gewesen. (GR Harry Kopietz: Nein! Vizepräsident Marek!)

 

Wie Sie daher ständig dazu kommen, dem Innenminister vorzuwerfen, dass er eine Veranstaltung nicht unterbunden hat, für die die Vereinspolizei und damit die Bundespolizeidirektion zuständig ist, das müssen Sie uns hier einmal erklären. (Beifall bei der ÖVP. - GR Harry Kopietz: Einsatzleiter war Vizepräsident Marek!) Wie die Polizei in Wien sich intern strukturiert, ist nicht die Fragestellung, sondern es geht um die politische Verantwortung. (GR Harry Kopietz: Ah, jetzt auf einmal?)

 

Zweitens: Sie haben auch immer kritisiert, dass auf Grund des Videos, das ja im ORF gezeigt wurde ausschnittsweise, wo diese Naziparolen grölenden Menschen im Bild waren, nicht vorgegangen wurde. Das weiß ich vom Innenminister persönlich, weil ich ihn vor zwei Tagen getroffen habe. Zum damaligen Zeitpunkt, also vor zwei Tagen, war weder der ORF bereit, dem Innenministerium dieses Band zur Verfügung zu stellen, weil ja nur das Originalband die Möglichkeit geboten hätte, vorzugehen, noch waren diejenigen, die dieses Band produziert haben, bereit, es dem Innenministerium zu geben. Der ORF hat sich aufs Redaktionsgeheimnis berufen und von anderer Seite hat er es nicht bekommen. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert. Seit gestern, seit gestern erst, verfügt der Innenminister über dieses Band und seitdem wird selbstverständlich ermittelt (GR Harry Kopietz: Jetzt ermittelt der Innenminister? Marek oder der Innenminister? Lauter Widersprüche!), und man wird selbstverständlich gegen Leute, die man dort identifizieren kann, im Sinne des Strafgesetzbuches vorgehen. Aber die Frage bleibt sehr wohl, warum diejenigen, die angeblich so ein Interesse daran hatten, dass hier verfolgt wird, dieses Band nicht sofort dem Innenminister zur Verfügung gestellt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ. - Zwischenruf des GR Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Entschuldigung, habe ich hier gehört, "dann hätte man es nie wieder gesehen"? Habe ich das richtig verstanden? Sie unterstellen dem Innenminister, dass er ein Band, auf dem strafbare Handlungen drauf sind, nicht wieder zurückgegeben hätte? Sie können hier herauskommen und eine tatsächliche Berichtigung machen!

 

Zum Stand des 8. Mai. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, wenn man einmal die Fakten auf den Tisch legt. - Zum Stand der Demonstration 8. Mai. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe geglaubt, Sie sind interessiert daran. Also hören Sie mir zu. 8. Mai. (GRin Martina Malyar: Nazi-Demonstration!) Ja, Nazis sind sehr unangenehm, für Sie, für uns und für diese Stadt, und daher hat man sie wirkungsvoll zu bekämpfen im Sinne der Gesetze. (Beifall bei der ÖVP und des GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Die geplanten Demonstrationen für den 8. Mai, Stand gestern, sage ich dazu, bis gestern sind im Innenministerium keine nationalsozialistischen oder den Nationalsozialisten, Neonazi nahe stehenden Gruppen angemeldet. (GR Godwin Schuster: Wer hat das gesagt?) Das ist eine Information des Innenministeriums. Ich weiß, dass es das Gerücht gibt ... (GR Godwin Schuster: Vorhin haben Sie gesagt, das war die Bundespolizeidirektion!) Das Büro des Innenministers. Ich habe mich extra erkundigt. Stand gestern Abend. (GR Harry Kopietz: Zuvor haben Sie etwas anderes gesagt!) Entschuldigung, es steht mir frei, mich als gewählter Abgeordneter kundig zu machen. Das steht Ihnen auch zu, weil heute nämlich im Raum gestanden ist, dass es eine Anmeldung einer Demonstration gibt, die quasi die Kapitulation des Deutschen Reiches betrauert. Dieses Demonstration ist mit Stand gestern noch nicht angemeldet gewesen. Ich kann Ihnen sagen, wenn es Sie interessiert, es sind schon einige Demonstrationen angemeldet (GR Harry Kopietz: In welchem Büro?), zum Beispiel eine Veranstaltung der

 

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