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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 99

 

lichkeit zu erhalten. Wir wissen auch alle, wie sehr die Leute zum Beispiel diese Terrasse oder den letzten Stock im Ringturm nutzen. Jetzt ist es dort auch nicht so, dass man sich als Tourist ein Ticket kauft und hinauffährt und hinunterschauen kann. Aber es besteht eine prinzipielle Möglichkeit, in den Genuss dieses Ausblicks zu kommen. Man geht halt zum Helmut Zilk in die Fernsehsendung oder zu eine der vielen Veranstaltungen, und es gibt auch sonstige Möglichkeiten. Worum es geht, ist, dass man die Leute nicht von vornherein ausschließt, sondern hier eben auch Möglichkeiten eröffnet.

 

Wir haben in dieser Stadt aber auch schon erlebt, dass Hochhäuser ihre ursprüngliche Nutzungsdauer überlebt hatten und dann mit immensem Aufwand saniert oder umgebaut werden mussten. Daher ist es auch bei zukünftigen Projekten notwendig, auf den Erhaltungsaufwand zu schauen, auf die größtmögliche Nutzungsneutralität zu schauen, sprich höhere Raumhöhen zum Beispiel zu verwirklichen, wo man nicht automatisch komplett auf eine Nutzung festlegt, sondern wo eben angesichts der dynamischen Wirtschaftsentwicklung auch eine andere Nutzung möglich ist. Aber auch die Sanierung und der Abbruch sind zwei wichtige Punkte, weil es eben auch dazu gehört, dass manchmal saniert und erneuert werden muss, das manchmal aber nicht mehr geht. Daher gehört auch dieses bedacht.

 

Sicherheitskonzept, Energiekonzept, bauökologischer Standard- und Wartungsplan gehören genauso dazu wie ein Ombudsmann, der seitens des Errichters zu bestellen ist. Das halte ich auch für eine notwendige Sache, weil die bisherige Arbeitsteilung - der Errichter errichtet und baut und zieht den ökonomischen Nutzen daraus und quasi die Diskussionsnotwendigkeit trägt dann die Stadt alleine - kann es wohl nicht sein, denn wenn einer errichtet, dann soll er sich auch der Diskussion stellen, weil er sein Projekt dann eben auch dieser Diskussion unterziehen können soll. Eine öffentliche Präsentation und der Unterhalt einer Informationsstelle sind daher eben auch vorgesehen.

 

Lassen Sie mich abschließend nur sagen, dass wir nicht nur hier, sondern allerorts schon sehr ausführlich diskutiert haben und auch, wie es sich bei einem Hochhaus gehört, eine lange Strecke zurückgelegt haben. Bei Hochhäusern macht man es halt von unten nach oben oder von oben nach unten. Wir machen es in einer politischen Dimension und ich habe mir eigentlich, ehrlich gesagt, schon erwartet, dass die Zustimmung zu dem Hochhauskonzept eine breitere sein wird. (GR Heinz Christian Strache, lachend: Das glauben Sie aber nicht selbst!) Das glaube ich sehr wohl selbst. Ich habe sie mir nicht von Ihnen erwartet, Herr Strache. Das muss ich auch ehrlich sagen. Aber ich habe sie mir, ehrlich gesagt, schon von den ÖVP-Kollegen erwartet.

 

Ich möchte schon sagen, dass ich weder diese 25 Prozent Individualverkehrsquote noch die öffentliche soziale Nutzensvariante mit den Terrassen als wirklich den großen Grund sehe. Ich vermute, das ist mein Gefühl, dass es hier auch rein politische, nicht nur sachpolitische Gründe gibt, warum man nicht zustimmt. Das finde ich schade, aber es stimmt mich andererseits auch wieder zuversichtlich, dass es ein sehr gutes Konzept ist, weil auch die Differenzpunkte anscheinend nur sehr geringe sind.

 

In diesem Sinne freue ich mich, dass es heute in der Stadt Wien diesen historischen Schritt zur Beschlussfassung des Hochhauskonzepts gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dr Rothauer zum Wort gemeldet. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Stadträtin!) Verzeihen Sie was ...? (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Stadträtin!) Frau Stadträtin, entschuldigen Sie, das war ein Fauxpas. Entschuldigen Sie, Frau Stadträtin.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das ist leicht zu entschuldigen, weil es darauf wirklich nicht ankommt. Ich hoffe, es kommt darauf an, was ich Ihnen jetzt zu erzählen habe.

 

Ich möchte zunächst einmal auch mit dem Positiven beginnen. Ich meine, es freut uns wirklich, dass es zu dieser Konzepterstellung gekommen ist. Es ist sehr positiv zu sehen, dass eine Stadt eine Antwort auf die Fragen hat, die Hochhäuser grundsätzlich aufwerfen.

 

Ich möchte mich aber dem anschließen, was Kollege Chorherr gesagt hat: Man soll es nicht fehl einschätzen, es ist ja zunächst eine Beurteilungsgrundlage. Auch mein Kollege Neuhuber hat schon darauf hingewiesen, dass die Probe in der Praxis erst zu bestehen sein wird und wir werden sehen, ob wir mit diesem Instrument das Richtige gefunden haben, um die Hochhäuser in Wien bestmöglich zu händeln.

 

Auch der Arbeitsprozess - und das hat Kollege Neuhuber schon näher ausgeführt - ist durchaus positiv hervorzuheben.

 

Nun gibt es keine Zustimmung der ÖVP und Sie werden sich fragen: Wenn so viel Positives ist, warum nicht? - Ich glaube, das hat Herr GR Neuhuber wirklich schon dargestellt. Auch wenn Herr Kollege Schieder jetzt ungeheuer enttäuscht ist und das nicht ganz verstehen kann und dahinter irgendwie eine politische Finte sieht und es sachlich durchaus nicht akzeptieren kann oder will, werde ich noch einmal einen Versuch unternehmen, Herr Kollege Schieder, um das ein bisserl herauszukristallisieren.

 

Es geht unter anderem, aus meiner Sicht sogar hauptsächlich, um den berühmten Punkt 2 der Checkliste, der unserer Meinung nach in diesem Hochhauskonzept inakzeptabel ist. Ich sage es noch einmal: Punkt 2 dieser Checkliste ist nicht nur ein Punkt von 10 Punkten - dann hätte er nicht so viel Gewicht -, sondern für mich hat er eine ganz besondere Bedeutung.

 

Einmal hat er etwas mit der Projektentwicklung zu tun. Kollege Neuhuber ist sehr ausführlich darauf eingegangen, was das für die Projekterstellung bedeutet und was das auch für die Investitionswilligkeit in dieser Stadt bedeuten wird. Auch wenn Sie, Herr Kollege Schieder - jetzt muss ich Sie da noch einmal ansprechen -, das alles nicht glauben wollen, dass es da Mitarbeiter gibt, die im Außendienst Autos verwenden oder dass es Besucher gibt oder welche Kalküle auch immer, ist es den

 

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