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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 99

 

Persönlichkeiten, kein Wort fällt und wir hier dasselbe Schauspiel erleben können, das wir in den letzten Tagen schon mehrmals erlebt haben, nämlich dass versucht wird, mit plumpen Argumenten, mit oberflächlichen Argumenten von dieser Problematik abzulenken, und kein Wort zu den beschämenden Demonstrationen von Rechtsextremen in Wien fällt. Das ist bezeichnend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - StR Johann Herzog: Was soll denn das? Ihr seid für Gewalt! Ihr Justizsprecher war dort! Der ist für Gewalt! - StRin Karin Landauer: Das ist ungeheuerlich!)

 

Man muss schon festhalten, meine Damen und Herren, dass eine Wortmeldung und eine Aktuelle Stunde wie diese eigentlich gar nicht notwendig sein sollten. Wir haben in Österreich eine klare antifaschistische Verfassung. (StR Johann Herzog: Äußern Sie sich zu Ihrem Justizsprecher!) Wir haben diese antifaschistische Verfassung und jede Form der Wiederbetätigung ist eigentlich verboten. (StRin Karin Landauer: Und deshalb ruft jemand von Ihnen im Nationalrat "Sieg heil!")

 

Wir haben heute schon in einigen Beispielen gehört, dass das unter dieser Bundesregierung anscheinend nicht so genau gehandhabt wird und dass das NS-Verbotsgesetz eigentlich nicht als eine der wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen angesehen wird. (GR Heinz Christian Strache: Da müssen Sie mit dem Edlinger reden!)

 

Aber diese Wortmeldung ist notwendig geworden, denn wir haben vor wenigen Tagen erstmals seit 1945 auf dem Heldenplatz wieder eine Demonstration von Neonazis und Nazis erleben können, und man muss sich daran erinnern, dass das jener Ort ist, an dem 1938 Adolf Hitler den Österreicherinnen und Österreichern weismachen wollte, dass Wien eine Perle ist und dass er dieser Perle die nötige und die entsprechende Fassung verleihen wird. Aber wie hat diese Fassung ausgesehen? - Sie hat Leid gebracht. Sie hat Vernichtung gebracht. Sie hat Tod gebracht. Sie hat Verfolgung politisch Andersdenkender gebracht. Und an eben diesem Ort demonstrieren unbehelligt wieder Nazis.

 

Ich glaube, wenn dann darüber diskutiert wird und es erfolgt von einem Abgeordneten der Freiheitlichen Partei keine klare Distanzierung, dann spricht das eine klare Sprache. Wir haben das auch gestern bereits anlässlich der Mitteilung des Landtagspräsidenten, der daran erinnert hat, dass vor 57 Jahren die Zweite Republik wieder erstanden ist, der daran erinnert hat, was die Folgen des Nationalsozialismus waren, erlebt, wie dann, wenn an diese historischen Vorkommnisse erinnert wird, von einer nichtamtsführenden Stadträtin festgestellt wird, er hat die Unwahrheit gesagt.

 

Ich frage konkret: Was ist die Unwahrheit, wenn man daran erinnert, dass der Nationalsozialismus Millionen Menschen Tod, Vernichtung, Verfolgung, Verderben gebracht hat? Was ist die Unwahrheit, wenn man daran erinnert, dass es auch heute noch Einzelne gibt, die der Zeit des Nationalsozialismus nachtrauern? Was ist die Unwahrheit, wenn man daran erinnert, dass am 8. Mai die Befreiung vom Faschismus in Österreich stattgefunden hat? Was ist die Unwahrheit daran, wenn man daran erinnert, dass Demonstrationen, die der Verfassung widersprechen, untersagt werden sollen?

 

In keinem einzigen Punkt der gestrigen Wortmeldung kann ich eine Unwahrheit erkennen. Vielleicht kann Frau StRin Landauer das im Zuge der heutigen Debatte noch ein bisschen genauer ausführen.

 

Aber es müssen - und ich möchte das ganz klar sagen - die Vorkommnisse der letzten Tagen und Wochen, glaube ich, auch der ÖVP Anlass zum Nachdenken geben, denn ich glaube, dass die Gründerväter der Zweiten Republik, Figl und Raab, sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen würden. (StR Johann Herzog: Rabl gab es damals noch nicht! - GR Heinz Christian Strache: Der Raab ist Ihnen nicht mehr so genau in Erinnerung!) Ich habe schon auf Raab ausgebessert. Horchen Sie ein bisschen genauer zu! Das ist die Oberflächlichkeit, mit der mit den Dingen umgegangen wird. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie werden sich wahrscheinlich im Grab umdrehen, wenn sie verfolgen, dass ein ÖVP-Innenminister tagelang zögert, eine Demonstration - Hinweise gab es zuhauf; darauf ist schon hingewiesen worden - zu untersagen, die eindeutig der Verfassung widerspricht. Es muss einem ÖVP-Innenminister und es sollte auch der Wiener ÖVP zu denken geben, dass im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Heldenplatz 100 Neonazis mit diversen nationalsozialistischen Parolen durch die Straßen Wiens ziehen. Ich weiß nicht, ob wir jetzt noch die Erklärung bekommen, dass die auch nur einkaufen waren. Das wäre vielleicht auch noch eine Begründung. Ich glaube nicht, dass dem so ist. Es war eine politische Kundgebung und sie hätte aufgelöst gehört. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Und dass die diversen Abgrenzungsstrategien und Abgrenzungsbehauptungen der FPÖ gegenüber neonazistischen Gruppen nicht sonderlich glaubwürdig sind, wissen wir spätestens seit der Zeit, als wir erfahren mussten, wie glaubwürdig zum Beispiel die Ankündigung war, dass Frau Partik-Pablé in Wien Gemeinderätin sein wird. Sie ist nicht da und die Abgrenzung findet nicht statt. So ist der Wahrheitsgehalt von Aussagen der FPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich appelliere daher abschließend an den Innenminister, diese angekündigten Demonstrationen von nationalsozialistischen Gruppen am 8. Mai in Wien am Heldenplatz zu untersagen. - Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei den grünen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, die von den Grünen verlangt wurde, lautet "Skandalöse Neonazi-Demonstrationen im Zentrum Wiens", und erlauben Sie mir zu Beginn eine Feststellung: Dass Ihnen, Herr GR Ulm, zu diesem Thema nichts anderes einfällt, als zunächst einmal eine Kritik am Landtagspräsidenten

 

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