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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 99

 

politisch gewolltes Ausdrucksmittel darstellt.

 

Ich zitiere aus einem Artikel dieser Woche im "profil" über den Schwarzen Block. "Gewalt ist leider wichtig", ist der Titel. Wenn dort etwa steht "Gewalt ist kein Selbstzweck, sondern ein politisches Stilmittel", oder "Wir geben zu, dass das, was wir machen, keine Notwehr ist, wir führen Angriffe durch", dann frage ich mich: Wie können friedliche Demonstranten immer wieder mit diesen Leuten marschieren? Wieso wird die Gewalt einfach hingenommen? Wieso distanziert sich da keiner? (GR Godwin Schuster: Es geht gegen Nazi, die auf dem Heldenplatz stehen!) Ist das für Sie so akzeptabel? Glauben Sie, dass das demokratisch ist, diese Gewalt der Straße oder auch ihre stillschweigende Hinnahme? Oder ist für gewisse Teilnehmer bei derartigen Demos die Demokratie auch nicht mehr so wichtig?

 

Der Schlusssatz dieses Artikels führt dazu aus - ich zitiere -: "Demokratie ist ja gut, doch in Österreich gibt es ja leider so viele Idioten. Und dass diese Idioten das Sagen haben, nur weil es so viele sind, das ist die reinste Scheiße!" - Zitatende. Stimmen die friedlichen Teilnehmer damit auch überein?

 

Es soll mir ja niemand sagen, man hätte die Gewalttaten bei dieser Demo auf der Mariahilfer Straße nicht von Anfang an sehen können. Von Anfang an waren Vermummte dort und Bewaffnete waren dort, konkret mit Stangen bewaffnet. (GR Godwin Schuster: Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei?) Erzählen Sie mir nichts! Ich war einkaufen auf der Mariahilfer Straße. (Lebhafte ironische Oh-Rufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Ich habe sogar Fotografien davon. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie geben zu, Sie waren bei dieser Demo! - GR Mag Christoph Chorherr: Waren Sie auch auf dem Heldenplatz einkaufen? - Weitere lautstarke Zwischenrufe.) Darf ich weiterreden, Herr Vorsitzender? - Mittendrin die Frau Abg Jerusalem, und da frage ich mich: Was haben Sie mit diesen Leuten zu tun? (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal.) Können Sie bitte für Ruhe sorgen! (GR Mag Hilmar Kabas: Weiter! Weiter! Weiter!) Haben Sie sich nicht umgedreht und die Vermummten und Bewaffneten gesehen? Ich meine, beim Kollegen Ellensohn ist das ja klar. Dem passiert das ja ständig, dass er versehentlich und aus Zufall und ohne eigenes Verschulden in Einkesselungen und Straßenschlachten hineinkommt. Normalerweise hat er sein Dienstrad dabei, um wieder rauszukommen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber ich will das gar nicht weiter kommentieren.

 

Diese linksradikale Demonstration war gewalttätig und nicht bloß vereinzelt und unvorhersehbar. Da gab es Barrikadenkämpfe, meine Damen und Herren (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo waren Barrikaden?), da gab es Farbbeutelwerfer. (Der Redner hält einige Fotos in die Höhe.) Das ist zumindest Sachbeschädigung. (GRin Martina Malyar: Haben Sie sich eine Digitalkamera gekauft?) Da gab es Stangen, Frau Kollegin Jerusalem. Sehen Sie hier. Damit Sie sehen, was man mit den Stangen macht, die die schon auf der Mariahilfer Straße gehabt haben. Da gab es Latten. Da gab es (GR Mag Rüdiger Maresch: Neonazi!) Teile von Parkbänken und da gab es schlussendlich Pflastersteine. (GR Harry Kopietz: Sie waren offensichtlich genau dort!) Und, meine Damen und Herren, wer zu Pflastersteinen und Eisenteilen greift, der nimmt die mögliche Tötung von Menschen in Kauf.

 

Ich zitiere noch einmal aus diesem Artikel im "profil": "Er traf den Polizisten mehrmals voll am Hemd und Oberkörper. Ich war blind vor Hass und Wut und habe mit allem geworfen, was ich erwischen konnte." - Zitatende. Da hört der Spaß auf!

 

Doch die eigentliche Schande, meine Damen und Herren, ist, dass Mandatare dieser Republik anwesend waren (GR Godwin Schuster: Aufrechte Demokraten!): der Grüne Öllinger, der Justizsprecher der SPÖ Jarolim und auch Wiener Abgeordnete wie zum Beispiel die Kollegin Jerusalem, der Kollege Ellensohn und der Kollege Margulies. (GR Godwin Schuster: Ich war auch dabei!) Da gibt es auch das Foto vom Kollegen Ellensohn. (Erregte Zwischenrufe bei allen Fraktionen im Plenum.) Allesamt Vorbilder für unsere Jugend. Allesamt haben auf die Verfassung geschworen, allesamt auf die Einhaltung der Gesetze und sind willentlich und wissentlich zu einer derartigen Gewaltdemo gegangen, bei der 33 Polizisten tätlich angegriffen und verletzt wurden. (Anhaltende Zwischenrufe. - GR Harry Kopietz: Wie stehen Sie zu dem Aufmarsch auf der Kärntner Straße?)

 

Der Klubobmann Van der Bellen hat in der ZiB 2, meine Damen und Herren, vom Grundrecht auf eine friedliche Demonstration gesprochen. Das teilen wir uneingeschränkt. Er hat übrigens auch vom Demonstrationsrecht für rechte Burschenschaften gesprochen. Das sollten sich die Grünen einmal vormerken. Er hat ausdrücklich bejaht und klargestellt, dass das keine Rechtsradikalen oder Neonazis sind. (Widerspruch bei den GRÜNEN. - GR Mag Hilmar Kabas: Ja, das hat er!) Und er hat schlussendlich gesagt, dass er kein Verständnis für Leute hat, die Steine werfen. Das haben wir auch nicht.

 

Und deswegen fordere ich hier und jetzt die Kollegen Jerusalem, Ellensohn und Margulies auf, nicht mehr an solchen Gewaltdemonstrationen teilzunehmen und sich klar und eindeutig auch von der linken Gewalt zu distanzieren, da sie sonst als demokratische Volksvertreter für uns untragbar sind. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ und bei Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Oxonitsch zum Wort gemeldet. (GR Harry Kopietz: Waren Sie auf der Kärntner Straße auch einkaufen? - GRin Martina Malyar: Die FPÖ akzeptiert die Naziaufmärsche!)

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist schon bezeichnend, wenn in der letzten Wortmeldung, die wir gehört haben, zum Thema dieser Aktuellen Stunde, nämlich zu einem Aufmarsch von Nazis, von Neonazis, von rechtsextremen Personen und

 

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