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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 99

 

beginn, dass eine Redezeit dazu vorgesehen ist, mit 40 Minuten beschränkt, dass jeder Landtagsabgeordnete das Recht hat, sich zu Wort zu melden, zweimal, aber insgesamt nicht länger als 20 Minuten. (GR Franz Ekkamp: Kollege Ulm, das ist keine Geschäftsordnungssitzung! - GRin Martina Malyar: Es geht um die Nazi-Demonstration!)

 

Diese unterschiedliche Regelung der beiden Mitteilungen, die die Geschäftsordnung des Landtags vorsieht, lässt juristisch bei eindeutiger grammatikalischer und teleologischer Interpretation nur einen Schluss zu (GRin Renate Winklbauer: Sie haben zum eigentlichen Thema nichts zu sagen!), nämlich dass die Mitteilung des Landtagspräsidenten gemäß § 15 eine rein formelle und nicht annähernd inhaltlich ist, wie die des Bürgermeisters und der Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ. - GRin Martina Malyar: Was hat die ÖVP zur Nazi-Demo zu sagen? - GR Godwin Schuster: Stört Sie die Nazi-Demo nicht? Stört Sie die gar nicht?)

 

Was nun das Inhaltliche der Demonstrationen betrifft, die am 8. Mai möglicherweise stattfinden werden, so sage ich dazu ... (GR Godwin Schuster: Was sind das für Demonstrationen?) Das wird sich erst herausstellen, welche Demonstrationen am 8. Mai stattfinden werden. Sollte es sich um neonazistische Demonstrationen handeln (GR Godwin Schuster: Sollte? Wollen Sie darauf warten?), so sind sie selbstverständlich zu verbieten. Das ist ja selbstverständlich. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es sich herausstellen sollte, im Zuge der Demonstration (GR Godwin Schuster: Im Zuge der Demonstration! Wenn man vorher schon genau weiß, wer das macht!), dass es neonazistische Äußerungen gibt, dann wird selbstverständlich eine Auflösung dieser Veranstaltung erfolgen. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Der Innenminister hat nach dem Legalitätsprinzip vorzugehen. Er hat sich an die Gesetze zu halten, und da gibt es einfach den § 6 des Versammlungsgesetzes, und ich empfehle Ihnen, sich den ein bisserl näher anzuschauen. (GRin Martina Malyar: Das ist eine entlarvende, eine feige Politik!) Dort heißt es: "Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden, sind von der Behörde zu untersagen." - Liegen diese Gründe vor, wird die Demonstration nicht stattfinden, liegen sie allerdings nicht vor, so gilt das Versammlungsgesetz und kann die Behörde auf Grund geltender Regelung nicht dagegen einschreiten. (GR Godwin Schuster: Sie wissen ja gar nicht, was sich auf der Straße abspielt! Sie müssen sich das einmal anschauen!)

 

Aber lassen Sie mich auch noch zu den Demonstrationen, zu den Ausschreitungen im Zuge der Wehrmachtsausstellung kommen. Ich habe übrigens die Ausstellung besucht, ich habe sie mir angesehen. Sie ist sachlich, sie ist objektiv, gegen die Ausstellung ist nichts einzuwenden. Wenn es zu "Sieg-heil!"-Rufen von Personen auf der Kärntner Straße kommt, so ist das natürlich mit aller Entschiedenheit abzulehnen (GR Mag Hilmar Kabas: Im Parlament hat man das sogar gerufen!), nicht nur abzulehnen, sondern selbstverständlich wird die Polizei das ... (GR Paul Zimmermann: Die darf man gar nicht gehen lassen! - Weitere heftige Zwischenrufe.) Dann wird das natürlich zu verfolgen sein, und die Polizei verfolgt das auch und wird es den Strafgerichten zuführen.

 

So lange es allerdings noch die Demonstration am Heldenplatz gegeben hat, da hat es - das muss man schon sagen - 180 Personen gegeben, und die Polizei hat keinen Grund zu einer Auflösung gefunden. Sehr wohl hat man den Grund für eine Auflösung gefunden, als es eine gewalttätige Gegendemonstration von 3 000 Personen der Linken gegeben hat, die dazu geführt hat, dass 34 Polizisten verletzt worden sind. (GR Godwin Schuster: Die Demo war nicht gewalttätig! - GRin Martina Malyar: Haben Sie aus 34 nichts gelernt?)

 

Ich erwarte mir unter anderem vom Landtagspräsidenten, allerdings in einer Wortmeldung als Landtagsabgeordneter, auch eine klare Distanzierung von Gewalt von der linken Seite. Rot-Grün tut dem Rechtsstaat nichts Gutes, wenn sich immer wieder Politiker der SPÖ und Politiker der GRÜNEN an gewalttätigen Demonstrationen beteiligen. Ich fordere Sie auf, sich klar davon zu distanzieren. Nehmen Sie nicht an gewalttätigen Demonstrationen teil! Finden Sie klare Worte und verurteilen Sie das! Ich sage Ihnen nämlich ... (GR Godwin Schuster: Man soll die Nazis marschieren lassen! Das ist Ihre Forderung!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Dr Ulm! Zum Schlusssatz kommen, bitte.

 

GR Dr Wolfgang Ulm (fortsetzend): Verstoßen Sie nicht bewusst gegen die Rechtsordnung, sei es, dass man sich an einer nicht genehmigten Demonstration beteiligt oder sei es an anderen Rechtswidrigkeiten. (GR Godwin Schuster: Das ist ja allerhand! - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Das kostet Sie nur einen Lacher!) Denn die Gewalt beginnt dort, wo bewusst gegen die Rechtsordnung verstoßen wird. (Jawohl-Rufe und Beifall bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Ebinger zum Wort gemeldet. (GR Godwin Schuster: Der hat sich das Internet genau angeschaut! Das wissen wir!)

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Am 13.4.2002 haben zwei Demonstrationen stattgefunden: Eine davon, von einer kleinen Gruppe besucht, gegen die Wehrmachtsausstellung ist völlig friedlich abgelaufen und eine andere von der Mariahilfer Straße kommende Demonstration von allen möglichen Linken und Linksradikalen, inklusive Grüne und SPÖ. Und diese Demonstration, meine Damen und Herren, ist leider nicht friedlich abgelaufen. Die war massiv gewalttätig und verursachte 33 verletzte Polizisten und einen hohen Sachschaden.

 

Meine Damen und Herren! Es ist leider offensichtlich, dass Gewalt und Terror der Straße von vielen linksradikalen Gruppen ein durchaus akzeptiertes und gewolltes,

 

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