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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 99

 

Hatzl anzubringen (GR Johann Hatzl: Das haben Sie auch gemacht! Das haben Sie genauso gemacht!), ist mehr als erstaunlich (GR Heinz Christian Strache: Gestern haben Sie ihn auch kritisiert!), ist eigentlich ein schreckliches Zeichen für Ihre Partei. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Der Skandal, über den wir reden, besteht darin, dass Neonazis am Heldenplatz eine Kundgebung abgehalten haben. Der Skandal besteht darin, dass ein ÖVP-Innenminister diese Kundgebung genehmigt hat. (StR Johann Herzog: Das haben die Wiener Behörden gemacht! Das waren die Wiener Polizeibehörden, Frau Kollegin! Sagen Sie nicht die Unwahrheit!) Der Skandal besteht darin, dass diese Neonazis "Sieg heil!"-plärrend über die Kärntner Straße dürfen. In Begleitung der Polizei! Und der Skandal besteht eindeutig darin, dass der ÖVP-Innenminister dagegen nichts unternommen hat und nichts dazu gesagt hat. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - GR Gerhard Pfeiffer: Wissentlich sagen Sie die Unwahrheit!)

 

Was für ein Teufel reitet einen Klubobmann Khol, der zu der ganzen Sache nichts anderes findet, als einen Grün-Abgeordneten zu kriminalisieren? Welcher Teufel reitet den Innenminister? (GR Dr Andreas Salcher: Was hat er denn angestellt?) Und jetzt eine Frage, und die sollten Sie sich ganz ernsthaft stellen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (StR Johann Herzog: Ihr wart ja bei der gewalttätigen Demonstration! - GR Heinz Christian Strache: Waren Sie vermummt? - StR DDr Eduard Schock: Vermummt war sie nicht! Man hat sie ja gesehen!) Stellen Sie sich diese Frage ganz ernsthaft: Hängt das Ganze vielleicht zusammen mit einem Bundeskanzler Khol (StR DDr Eduard Schock: Bundeskanzler ist er nicht!), der sagt, die Nazis nahmen Österreich mit Gewalt, mit einem Bundeskanzler Khol, der ein Geschichtsbild hat, das ihn zu dieser ... (StR DDr Eduard Schock: Wer ist der Kanzler?) Entschuldigung! Parteiobmann Schüssel, der sagt, die Österreicher waren das erste Opfer? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Der Kanzler ist so selten zu sehen!) Hängt das möglicherweise mit diesem Geschichtsbild der ÖVP zusammen? Diese Frage sollten Sie sich stellen. - Das ist das eine, was ich Ihnen sagen möchte.

 

Und das andere, was ich Ihnen sagen möchte, ist Folgendes: Als ich gehört habe, dass es diese Demo gibt (StR Johann Herzog: Was haben Sie dort zu suchen gehabt?), war für mich vollkommen klar: Wenn in Wien ein Signal gesetzt wird, dass Neonazis eine Kundgebung machen und hier demonstrieren dürfen, dann muss es das Gegensignal geben (StR Johann Herzog: Dann schlagen Sie auf die Polizei ein! 33 Polizisten wurden verletzt, 1 Polizist sogar schwer! Sie vertreten Gewalt in Ihrem Parteiprogramm!), nämlich dass in Wien auch Menschen leben, die sagen, Neonazis haben hier nichts verloren. Das war für mich klar. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ.)

 

Deswegen war ich nicht nur auf dieser Gegendemo, sondern es war für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich dort war! (StR Johann Herzog: Um die Polizei zu hauen!) Und es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich auf der nächsten derartigen Gegendemo wieder sein werde, ganz sicher wieder sein werde! (StR Johann Herzog: Sagen Sie einmal, wie viele Verletzte es gab! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Und vielleicht auch zur Positionierung der Grünen, wo wir stehen und wofür wir stehen. (StR Johann Herzog: Für Gewalt! Sie sind für Gewalt!) Ganz eindeutig: Die Grünen gehören zum Widerstand gegen den Faschismus. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Kurth-Bodo Blind: Mit Gewalt! Ihr seid selber Faschisten!) Wir können von uns mit Stolz behaupten (StRin Karin Landauer: Mit Stolz auf 33 Verletzte!): Wir sind Widerstand gegen den Faschismus und werden auf all diesen Gegendemonstrationen sein. Mit Sicherheit!

 

Und jetzt zum Abschluss nur noch eines, meine Damen und Herren, und das richtet sich jetzt an alle in diesem Hause: Wir leben in einem Europa, in dem der Rechtsextremismus erstarkt, in dem Le Pens und Haiders im Aufwind sind. Wir sind alle gut beraten, das sehr, sehr ernst zu nehmen und den Widerstand zu stärken, und zwar alle! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPÖ. - GR Heinz Christian Strache: Mit Gewalt von der Linken! - StR Johann Herzog: Mit Gewaltbereitschaft der Linken!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Ich verstehe anlässlich dieser Diskussion sehr viele Emotionen und bin auch bekannt für eine gewisse Breite in der Zulassung. Nur, Herr Abg Blind, für den Zwischenruf, den Sie getätigt haben - ich möchte ihn nicht wiederholen (GR Kurth-Bodo Blind: Ich bedanke mich!) -, darf ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (GR Kurth-Bodo Blind - sich von seinem Platz erhebend -: Ich bedanke mich für das nicht und erkläre: Sie sind Linksfaschisten!)

 

Sehr geehrter Herr Abg Blind! Darf ich Ihnen nochmals einen Ordnungsruf erteilen und Sie auf die Geschäftsordnung hinweisen. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein Skandal! - GR Harry Kopietz: Unwahrscheinlich! - GR Johann Hatzl: Das ist unglaublich! Das ist eine Schweinerei! - Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Nehmen Sie das sofort zurück! Das ist ungeheuerlich! - GR Harry Kopietz: Das ist ein Grund zum Ausscheiden! - Weitere heftig erregte Zwischenrufe.)

 

Es gibt keine tatsächliche Berichtigung in der Aktuellen Stunde. Ich würde bitten, die Geschäftsordnung zu beachten. (GR Harry Kopietz: Das kann doch so nicht vorübergehen? - GR Christian Oxonitsch: Gibt es da keine Distanzierung davon? - GR Godwin Schuster: Was ist jetzt mit der ÖVP? Unterstützen Sie das alles? - Anhaltende tumultartige Zwischenrufe.)

 

Meine Damen und Herren! Ich mache jetzt Folgendes - darf ich die Abgeordneten um Aufmerksamkeit bitten -: Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten und darf die vier Klubvorsitzenden zu mir bitten.

 

(Die Sitzung wird um 10.58 Uhr unterbrochen und um 11.16 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauergalerie!

 

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