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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 99

 

Kapitulationen vor der Fernwärme Wien aus? Wird die dritte Müllverbrennungsanlage trotzdem eine Kapazität von 450 000 Tonnen haben, wenn die Fernwärme Wien diese Kapazität möchte, um besser agieren und verstärkt Fernwärme liefern zu können?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich habe eingangs schon gesagt, dass die Planung für die neue Anlage davon ausgeht, dass beide funktionierenden Müllverbrennungsanlagen, Spittelau und Flötzersteig, bestehen, und auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen ist natürlich eine kleinere Anlage angedacht und in Planung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Dritte Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Gerstl gesagt, dass eine Expertin keine politischen Ansichten hat, aber in der Funktion als Stadträtin werden dann sozusagen politische Ansichten schlagend. - Sie haben einen anderen Ausdruck dafür gebraucht, aber das war letztlich Ihre Aussage.

 

Jetzt würde ich einmal feststellen, dass die Metamorphose von einer Vertreterin keiner politischen Ansicht zu einer Vertreterin einer immerhin doch wichtigen politischen Position innerhalb von 24 Stunden ein relativ rascher Änderungsprozess, was die politische Wertigkeit beziehungsweise die Ansichten betrifft, ist.

 

Daher nun zu diesem SUP-Prozess, den wir ja hier im Dezember, wenn ich nicht irre, mit den Stimmen der SPÖ und gegen die Stimmen aller drei Oppositionsparteien verabschiedet haben:

 

Ein Punkt betraf den Flötzersteig. - Die Anlage Flötzersteig wird jetzt nicht geschlossen auf Grund von, sage ich jetzt einmal, Interventionen des Herrn Bürgermeisters, Simmerings und der Fernwärme.

 

Es gibt aber einen zweiten Punkt, der auch schlagend geworden ist, und zwar die Müllvermeidung. Auch das ist ein wichtiger Eckpfeiler im SUP-Prozess, für den Sie ja auch stehen - wir auch -, aber es ist etwas anderes herausgekommen.

 

Ich hätte nun gerne von Ihnen erfahren, ob es weiterhin dabei bleiben wird, dass es keine zusätzlichen 70 Millionen S für ein Müllvermeidungsbudget in Wien gibt?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Das SUP-Team hat einen fachlichen Vorschlag vorgelegt. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich war eine der ExpertInnen in diesem Zusammenhang. Nur: Dieses SUP-Team hat eben nicht die Funktion, diesen SUP-Bericht in dieser Form auch umzusetzen. Das ist meine politische Verantwortung, die nehme ich wahr. Grundlage ist mein Expertenwissen, Grundlage ist dieser SUP-Bericht. Meine Aufgabe als Umweltstadträtin ist es selbstverständlich, für die Daseinsvorsorge zu sorgen.

 

Was die Mittel betreffend Abfallvermeidungsbudget betrifft, so warten Sie bitte ab: Wir haben eine Abfallvermeidungsgruppe eingesetzt - das wissen Sie -, wir haben eine Monitoring-Gruppe eingesetzt - das wissen Sie -, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Monitoring-Gruppe, auf der Grundlage der Entscheidungen der Abfallwirtschaftsgruppe, auf der Grundlage der Entscheidungen der Abfallvermeidungsgruppe wird das Budget nach Prioritäten, nach Sinnhaftigkeit und nach Verfügbarkeit angelegt werden - zum Nutzen unserer Umweltmusterstadt Wien und zum Nutzen der Abfallvermeidung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke. - Vierte Zusatzfrage: Herr GR Mag Gerstl. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ihre Ausführungen lassen den Schluss zu, den ich sehr bedauere, dass die Umweltexpertin Dipl Ing Isabella Kossina an der Umweltstadträtin Dipl Ing Isabella Kossina gescheitert ist. Das tut mir sehr Leid.

 

Sie haben zuvor sehr ausführlich dargelegt, wie wichtig es ist, eine Umweltmusterstadt zu sein, welche Standards dafür zu erfüllen sind, was Sie alles dafür getan haben und dass Sie darauf stolz sind.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Sie haben eine große Werbekampagne mit einer kleinformatigen Tageszeitung gemacht. Wie viel Geld haben Sie in diese Werbekampagne investiert, und warum haben Sie diese nur mit dieser einen Tageszeitung gemacht - oder beabsichtigen Sie, auch mit anderen Tageszeitungen eine solche Kampagne durchzuführen, und falls ja, in welchem Ausmaß?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Diese Anfrage werde ich schriftlich beantworten. Jedenfalls ist festzustellen: Eine andere Zeitung ist nicht an mich herangetreten - leider.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/02001/2002/0007-KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Heinz Christian Strache gestellt und ist an den Bürgermeister gerichtet: Sind Sie bereit, bei den historisch und kulturell für die Stadt Wien äußerst wertvollen Sofiensälen, nach der nunmehr erfolgten Bestätigung und Aufrechterhaltung des Denkmalschutzes durch das Bundesdenkmalamt, alle notwendigen Verhandlungen und Schritte dahingehend einzuleiten, dass der Eigentümer, der Bund und das Land Wien (Altstadterhaltungsfonds und Sondermittel) die finanzielle Wiedererrichtung des abgebrannten Ballsaales, eingebettet in ein neu zu schaffendes Projekt, sicherstellen und aufteilen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe in den letzten Tagen die Entscheidung des Bundesdenkmalamts, den Denkmalschutz insbesondere

 

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