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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 99

 

über den Ballsaal, das Foyer und die Fassade der Sofiensäle nicht aufzuheben, mit Freude zur Kenntnis genommen. Es ist jedoch auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das Grundstück und damit das Objekt im Besitz eines privaten Eigentümers steht. Es ist weiters festzuhalten, dass eine gültige Baubewilligung für ein Kongress-, Hotel- und Bürozentrum vorliegt. Dieser baurechtliche Bescheid berücksichtigt die denkmalgeschützten Teile des Bauwerks, wodurch dieses Projekt nur unter Bewahrung des historischen Ballsaals verwirklicht werden kann.

 

Aus diesem Bescheid ist weiters zu schließen, dass dieses Projekt vom Eigentümer in der Vergangenheit als wirtschaftlich erachtet wurde. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum dieses Projekt nunmehr unwirtschaftlich sein soll und vom Eigentümer nicht mehr weiterverfolgt wird, wenn der Brandschaden, wie mehrfach kolportiert wurde, durch eine Versicherung gedeckt war. Diese Haltung erscheint vielmehr als logische Konsequenz der in den letzten Monaten wiederholt an die Wiener Stadtregierung gestellten Forderung, den Wiederaufbau der Sofiensäle zu finanzieren. Diese Forderung halte ich unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse und des aufrechten Denkmalschutzes in der Diskussion um den Wiederaufbau der Sofiensäle für kontraproduktiv. Ich gehe nämlich davon aus, dass der Eigentümer bestrebt ist, aus seinem Eigentum einen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und diesen möglichst optimiert.

 

Tatsache ist jedoch - und dies ist ganz deutlich zu betonen und beantwortet die Frage der Sicherstellung der Wiedererrichtung des abgebrannten Ballsaals -, dass der aufrechte Denkmalschutz der beste Garant dafür ist, dass die denkmalgeschützten Teile der Sofiensäle erhalten bleiben, und dass jegliche weitere Nutzung, welche ja, wie bereits zuvor ausgeführt, auch im Interesse des Eigentümers liegt, nur bei einem Wiederaufbau sinnvoll wäre.

 

Die Zusage einer finanziellen Aufteilung der Wiedererrichtung zwischen Eigentümer, Bund und Land Wien kann ich Ihnen hier nicht geben. Diese ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder opportun noch notwendig. Letztlich gibt es auch andere Möglichkeiten des kulturellen Sponsorings als sofort dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen. Vor allem geht es hier auch um ein Wirtschaftsprojekt, für das die EU-Beihilfenregelung gilt. - Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass von den unabhängigen Gerichten die Verschuldensfrage über den Ausbruch des Brandes noch nicht abschließend geklärt wurde.

 

Selbstverständlich und ungeachtet der hier dargestellten Überlegungen bekenne ich mich dazu, dass die Wiedererrichtung insbesondere des Ballsaals im besonderen Interesse der Stadt Wien liegt und daher der Eigentümer seitens der Stadt Wien im Bereich ihrer Möglichkeiten unterstützt werden soll. Selbstverständlich ist hiebei auch eine Unterstützung des Bundes anzustreben.

 

Herr Gemeinderat! Um den Sermon in einem Satz zusammenzufassen: Wir haben höchstmögliches Interesse daran, dass die denkmalgeschützten Teile der Sofiensäle wiederhergestellt werden respektive erhalten bleiben und in Zukunft für kulturelle Nutzungen verwendet werden können.

 

Aber ich bitte nochmals, von den Fragen der Finanzierung in der Öffentlichkeit möglichst wenig zu reden, denn je mehr man davon redet, desto teurer wird es für den Steuerzahler.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Bürgermeister, für die informative Beantwortung. - Die erste Zusatzfrage: Herr GR Strache.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich danke auch für die Beantwortung, die Sie vorgenommen haben.

 

Die Frage war von unserer Seite nicht ganz scharf formuliert, das gebe ich schon zu, denn wir haben natürlich den denkmalgeschützten Ballsaal gemeint, wo es natürlich auch möglich wäre, Überlegungen dahin gehend anzustellen, dass man eben eine Finanzierungsaufteilung zwischen Eigentümer, Land Wien und Bund finden könnte, ähnlich wie das damals auch bei dem Hofburgbrand der Fall war. Damals hat man ja auch die Notwendigkeit gesehen, im Interesse der Republik, im Interesse der Stadt Wien, natürlich auch mit Steuermitteln dafür Sorge zu tragen, dass dieser kulturelle Trakt wiedererrichtet wird, und ich denke, dass das ähnlich auch bei den Sofiensälen, nämlich beim Ballsaal, der Fall sein könnte. Und nur auf den hat sich die Frage konzentriert, aber eben unscharf.

 

Konkret jetzt die Zusatzfrage: Was werden Sie konkret unternehmen? - Der Eigentümer hat ja, nachdem das Bundesdenkmalamt beschlossen hat, dass der Denkmalschutz aufrecht bleiben soll, gedroht, dass er nunmehr halt eine Ruine dort stehen lassen wird, die er dem Verfall preisgeben will. Was werden Sie also konkret unternehmen, um in Gesprächen mit dem Eigentümer eine andere Haltung bei dem Eigentümer zu bewirken?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst ist es mir ohnehin nicht um die semantische Frage gegangen. Ich habe ausnahmsweise eine sprachliche Unschärfe in meinen Kommentaren ausgelassen, was ich ja sonst nicht zu tun pflege, wie man weiß, aber es ist das ja auch nicht unmittelbar das Problem.

 

Ich glaube nur, dass Ihr Vergleich mit den Redoutensälen hinkt, nämlich hinkt im Hinblick auf den Eigentümer. Es ist im einen Fall ein privater Eigentümer, im anderen Fall war der Eigentümer der Bund. Sohin ist natürlich aus diesen Umständen heraus erklärbar, dass es zwar die Gemeinsamkeit - auch ein bisschen hinkend und schräg der Vergleich - des kulturellen Interesses gibt, aber mit Sicherheit den wesentlichen Unterschied der Eigentümerschaft.

 

Wenn der jetzige Eigentümer der Sofiensäle erklärt, dass er nicht daran denkt, seine Liegenschaft in Zukunft zu verwerten, dann würde ich in Anlehnung an den

 

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