Gemeinderat,
14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 81
das heute hier auch debattieren -, halte ich nicht immer für
so sinnvoll, und ich weiß nicht, ob das dem Verein so gut getan hat. Ich
wünsche mir, dass er seine strukturellen Probleme in den Griff bekommt. Ich
wünsche mir, dass der Verein wieder in der Lage sein wird, wertvolle Arbeit zu
leisten, und ich denke, dann ist es auch in Ordnung, ihn wieder im Auftrag der
Stadt arbeiten zu lassen.
Ansonsten - lassen Sie mich das abschließend sagen - habe
ich manchmal ein bisschen den Eindruck, vor allem, wenn Sie dann so kleinere
Fälle zitieren, was alles schlecht gelaufen ist, wo etwas nicht läuft, wo die
MA 13 schlechte Arbeit leistet, dass Sie sich hier als Moralistin
profilieren wollen (GRin Susanne
Jerusalem: Als was?) - als Moralistin -, und das verstehe ich nicht. Sie
wollen hier offensichtlich so ein bisschen die Moral hoch halten und sagen: Wir
GRÜNE und ich, GRin Jerusalem, wir stehen jetzt da und kritisieren das alles.
Ich bin die Einzige, die erkennt, dass es irgendwo Probleme gibt. - Ich glaube,
der neu gewählte Landessprecher der GRÜNEN, Kollege Steinhauser, wird keine
große Freude mit Ihnen haben, denn er hat am Sonntag gesagt, er möchte, dass
die GRÜNEN vom Image der Moralisten und Besserwisser wegkommen. Ich weiß nicht,
ob Sie ihm da mit Ihrem heutigen Redebeitrag sehr viel Freude gemacht haben,
denn in diese Richtung ist er sicher nicht gegangen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Jerusalem zum Wort
gemeldet. Redezeit: 3 Minuten. - Bitte.
GRin Susanne Jerusalem
(Grüner Klub im Rathaus): Ich habe nicht generell die
Arbeit der MA 13 kritisiert - da wird sehr viel Gutes geleistet -, sondern
ich habe gesagt, der Umgang mit Gruppen der Parkbetreuung ist in manchen Fällen
kritikwürdig. (GRin Martina Malyar: In welchen Fällen?)
Jetzt wiederhole ich, wann es kritikwürdig ist: Wenn
man einem Verein Zusagen macht und diese Zusagen dann im letzten Moment wieder
entzieht; und wenn man zum Beispiel pädagogische Gründe nennt, obwohl
vielleicht etwas ganz anderes gemeint ist, und der Verein am Schluss nicht
weiß, warum er in die Wüste geschickt wurde. (GRin Barbara Novak-Schild: Das
ist ja nicht wahr!)
So geht es halt einfach nicht. Das ist nicht nur
dieser Verein, das sind auch andere Vereine - ich erinnere Sie an den
12. Bezirk. Alles schon gehabt! - Das ist keine seriöse Arbeit. - So viel
dazu. (GRin Rosemarie Polkorab: ...
unseriös, wenn man so etwas sagt!)
Wenn Sie es moralisch verwerflich finden, dass die
SPÖ seit Jahrzehnten in all den Stadtentwicklungsgebieten und in all den neuen
Bauten keine Einrichtungen für die Jugendlichen schafft und sich weigert -
standhaft weigert! -, dieses Gesetz zu ändern, dann sage ich auch: Das ist
moralisch verwerflich. Und dann halte ich es auch für sehr moralisch, wenn die
GRÜNEN immer wieder darauf hinweisen, dass das falsch ist und dass wir diese
Einrichtungen haben wollen. Auch wenn es Ihnen nicht passt: Ich werde Ihnen das
bei jeder Gelegenheit sagen und immer wieder wiederholen - und zwar so lange,
bis die Jugendlichen in dieser Stadt auch mitbedacht werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum
Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer:
Meine Vorrednerin hat das meiste schon gesagt. Zwei Dinge möchte ich noch kurz
anmerken:
Es ist keinesfalls so, dass in den vielen Projekten in
den Stadterneuerungsgebieten kein Platz für Jugendliche geschaffen wird. Genau
das Gegenteil ist der Fall!
Weil Sie die Jugendzentren angesprochen haben: Diese
sind nicht die Folge der vielen Fehler, die die Sozialdemokratie angeblich im
Zusammenhang mit der Förderung von Jugendlichen gemacht hat (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - jetzt
rede ich! (Beifall bei der SPÖ!.) -, sondern Ausdruck des Willens der
Stadt, Jugendliche in dieser Stadt ernst zu nehmen, sie zu fördern, bei der
Jobsuche zu unterstützen, sie zu integrieren, Geschlechtergrenzen überbrücken
zu helfen. Genau dafür ist die mobile Jugendarbeit mit dem großartigen Einsatz,
der dabei geleistet wird, da, und genau dafür sind die Jugendzentren und all
die großartigen Vereine da, die es in diesem Bereich gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Auffassung, dass sozusagen für alles, was die
Jugendzentren beheben müssen - Probleme bei der Integration, im Zusammenleben
zwischen Erwachsenen und Kindern, zwischen Mädchen und Buben -, die Stadt Wien
oder die SPÖ als regierende Fraktion der Stadt Wien zuständig sein soll, halte
ich für ein gewagtes Weltbild. Das wäre ungefähr so, als würde man sagen, dass
die Stadt Wien dafür zuständig ist, dass es überhaupt sozial ganz schlecht
ausschaut, und deswegen brauchen wir ein Sozialvolksbegehren. - Mich wundert,
dass uns heute noch niemand dafür verantwortlich gemacht hat, dass das Wetter
so schlecht ist.
Als letzten Punkt möchte ich zum Verein
"Z'SAM", sozusagen zu seiner Verteidigung, weil Sie gemeint haben, er
würde keine mädchenspezifische Förderung anbieten, noch Folgendes anmerken -
ich habe mir das angeschaut -: Es gibt sowohl im Leitbild des Vereins als auch
in seiner konkreten Arbeit - vielleicht können wir uns das noch einmal
gemeinsam anschauen - mehrere Punkte im Bereich geschlechtsspezifische
Förderung, Gleichbehandlungsarbeit und auch geschlechtssensible Arbeit. Ich
glaube, wenn es heißt, dass dort geschlechtsspezifische Förderung gemacht wird,
so ist das nicht ein Ausdruck dessen, dass dort keine mädchenspezifische
Förderung gemacht würde, sondern vielmehr ein Ausdruck des pädagogischen
Standards, der in der Stadt Wien in der Jugendarbeit schon praktiziert wird,
nämlich dass man mädchenspezifische Förderungsmaßnahmen setzt, aber auch
fortschrittliche Bubenarbeit durchführt, um erst de facto zu einer
Gleichbehandlung zu kommen. (Beifall bei
der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich
danke. - Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die dem Berichterstatter
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