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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 81

 

der Stadtentwicklung in den Siebzigerjahren herhalten mussten. Und jetzt: Neuauflage! Jetzt geht das seit Jahrzehnten dahin: Immer wieder fordern wir eine Änderung dieses Gesetzes und dieser Verordnungen und dieser Bestimmungen und nichts rührt sich.

 

Daher richte ich auch heute wieder von diesem Pult aus einen Appell an Sie, die Bestimmungen bezüglich Bauen und Wohnen und Planen zu ändern, damit auch Jugendliche in dieser Stadt Platz haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Novak-Schild zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Barbara Novak-Schild (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst ein paar grundlegende Anmerkungen zur Arbeit der MA 13 im Bereich der mobilen und aufsuchenden Jugendarbeit und vor allem im Bereich der Parkbetreuung machen und über die Leistung sprechen, die diese Fachabteilung für die Stadt erbringt und die diese vielen Vereine in Kooperation mit der MASTA erbringen. Diese Vereine leisten nämlich ganz hervorragende Arbeit und viele von ihnen setzen sehr kompetente freizeitpädagogische Angebote, auf die wir als Stadt, so glaube ich, sehr stolz sein können. Diese Vereine unterliegen innerhalb der MA 13 auch weiterhin einem Kriterienkatalog, und das ist auch richtig so. Das ist aus meiner Sicht das einzige System, das sich innerhalb der MA 13 erkennen lässt, und das hat an sich nichts mit Missständen zu tun.

 

Das System, das es hier gibt, ist ein sehr transparentes. Es beginnt bei der Auftragsvergabe und geht über Evaluierung und Analyse der laufenden Arbeit bis zu dem Punkt, wo eine Entscheidung getroffen wird, die eben auch lauten kann: Man nimmt für diese oder jene Leistungen einen anderen Verein, weil es mit dem Verein, der mit diesen Leistungen bisher beauftragt war, nicht mehr so geht, wie es die Stadt gerne hätte. Es verhält sich in diesem Fall ja so, dass die Stadt hier eine Leistung erbringen möchte und diese zukauft von Vereinen, die sie im Auftrag der Stadt Wien erbringen sollen. Hier tritt die Stadt quasi auch als Kunde auf und hat damit auch das Recht zu sagen, was für sie passt und was nicht. Genau das ist auch im vorliegenden Akt geschehen.

 

Frau Kollegin Jerusalem versucht uns hier immer zu erzählen, dass es so viele Missstände gegeben hat, und bringt hiezu sehr ausführliche chronologische Berichte, die ich bis zu einem gewissen Punkt, gerade im Bereich "Spielradl", auch nachvollziehen und bestätigen kann - und dann gibt es, nach der gesamten chronologischen Darstellung, den Knackpunkt in unserer Meinungsbildung. Der hat zunächst einmal zu tun mit all den Schwierigkeiten, inklusive Obmannwechsel, im Verein - wobei hier vor allem auch die MA 13 schon einzuwirken versucht hat -, sowie mit strukturellen Problemen, die es im Verein gegeben hat, angesichts deren man auch eine zusätzliche finanzielle Leistung getätigt hat, indem man die Leistung einer Organisationsentwicklung für den Verein bereitgestellt hat. - Da ist ja nicht nichts passiert! Es war ja nicht so, dass der Verein gesagt hat: okay, das können wir nicht erbringen, und die Stadt Wien gesagt hat: dann halt nicht!, sondern die MA 13 hat in altbewährter Weise gesagt: Setzen wir uns zusammen und reden wir darüber! Sehen wir uns an, wo es Probleme gibt, und schauen wir, dass der Verein eine Begleitung bekommt, dass es eine Organisationsentwicklung gibt, dass sich hier etwas tut und dass die Probleme gelöst werden.

 

Das hat gemeinsam mit der MA 13 das ganze vorige Jahr über stattgefunden. Das war jene Phase, die Sie vorhin dahin gehend erwähnt haben, dass es Gespräche gegeben hat und dass man auch gesagt hat, man ist als Bezirk - in diesem Fall die Landstraße - und auch als MA 13 bereit, den Verein weiter mit dieser Leistung zu beauftragen. Das hat bis dorthin gestimmt, Frau Kollegin Jerusalem, und dann kam der Punkt mit dem Anruf, wo Sie gesagt haben, der Verein sei angerufen worden und man habe ihm gesagt, er könne jetzt den Auftrag nicht mehr weiter bekommen. - Das kann ich mir insofern schwer vorstellen, als die damaligen Projektleiter zu jenem Zeitpunkt - ich glaube, Sie haben gesagt, es ist im Oktober gewesen, da bin ich jetzt nicht mehr ganz sicher - nicht einmal in Wien waren! Also wo der Anruf hingekommen ist, weiß ich nicht, denn die zwei Projektleiter hatten sich zusammengepackt und haben, wie schon zwei Jahre vorher, Urlaub gemacht und waren nicht da.

 

Und genau das ist der Kritikpunkt: Nach über einem halben Jahr, nach einem Dreivierteljahr gemeinsamen Arbeitens, in dem man sich der Organisationsentwicklung und der Lösung struktureller Probleme gewidmet hatte, hat es wieder nicht geklappt, obwohl die MA 13 bereit war, weiterhin zu helfen. Da muss man dann irgendwann eine Entscheidung treffen - und zwar im Sinne der Kinder und Jugendlichen des 3. Bezirks und von Neu Erdberg - und diese Entscheidung ist getroffen worden, und sie ist richtig und gut so. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Wie gesagt, es geht hier um eine Leistung, die pädagogisch wertvoll sein soll, und diese wird vom Verein "Z'SAM" - und in dem vorliegenden Akt geht es auch um die Subvention an den Verein "Z'SAM" - bereits jetzt in hervorragender Weise erbracht. Man hat sich entschlossen, diesen Verein zu beauftragen, weil er auch schon im laufenden Jahr Parkbetreuung angeboten hat und weil zwischen ihm und der Pfarre Don Bosco auch eine gute Kooperation besteht. Deshalb ist der Verein "Z'SAM" beauftragt worden. Ich glaube, dass er seine Aufgabe sehr gut macht und dass er das auch weitermachen wird - obwohl ich dazusage, dass der 3. Bezirk - und ich denke, ebenso die MA 13 - sehr wohl bereit ist, bei der nächsten Auftragsvergabe neuerlich auch den Verein "Spielradl" zu fragen, ob er wieder bereit ist, das zu machen, ob er es kann und ob er seine strukturellen Schwierigkeiten in den Griff bekommen hat.

 

Ich hoffe nur, dass die heutige Debatte diesem Verein nicht mehr schadet, als sie ihm genützt hat, denn so öffentlich darüber zu reden, was die pädagogischen Schwierigkeiten waren - und anscheinend wollten Sie

 

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