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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 81

 

Aber das verstehe ich nicht aus der Sicht des Wiener Stromkunden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sind wir wieder bei der Frage, die gestern Dr Görg angesprochen hat. Es ist nämlich auch gerade im Interesse funktionierenden öffentlichen Verkehrs, dass rechtzeitig Schritte möglichst hoher Effizienz gesetzt werden. Da ist es für uns unverständlich, warum die Liste hinsichtlich des Subventionsdeckungsgrads einfach nicht ausgefüllt wird. Da muss es doch eigentlich einen Grund geben, dass das nicht erfolgt ist, und dem gehen wir nach und dem ist auch Dr Görg nachgegangen. Das war Teil der Kritik, die er hier angebracht hat.

 

Leider zeigt sich auf Grund der Entwicklung dieser Tage, dass das, was wir immer befürchtet haben, und das, auf was wir hingewiesen haben, jetzt immer wieder eintritt, dass zu Lasten der Wienerinnen und Wiener hier etwas geschieht, damit etwas verschleiert wird und dadurch die Effizienzmaßnahmen, die notwendig sind, leider nicht geschehen. Wir werden alles daransetzen, dass wir auf Derartiges hinweisen, damit in Zukunft wieder stärkere Momente der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit hinsichtlich der im Eigentum der Stadt Wien stehenden Betriebe Eingang finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Klubobmann Mag Chorherr. - Bitte schön.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Hat mich doch der Herr Vizebürgermeister glatt motiviert, doch einige wenige Worte ... Das war ja der Sinn der Sache, oder? (VBgm Dr Sepp Rieder: Schon, ja schon!) Also, halten wir einmal ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Motivation ist wichtig!) Motivation ist immer wichtig.

 

Also, halten wir einmal einen offensichtlichen Konsens fest. Starke Wiener Linien, die nicht privatisiert werden sollen. Jetzt kann man über Stil und Nicht-Stil diskutieren. Ich habe das Gefühl, dass wir mit unserer Kommunikation, unter anderem mit diesem G-Express, das leicht herübergebracht haben, worum es geht, als Sie da die Sinnhaftigkeit der Tariferhöhungen wirklich rüberbringen. Dass die SPÖ oder manche SPÖ-Funktionäre das für den wirklichen U-Express gehalten haben, sich beim U-Express beschwerten und erst im Nachhinein belehrt wurden, dass das irgendwie von den GRÜNEN sei - also ganz so schlecht war das nicht! Ich glaube, erst vor wenigen Tagen hat die Löwelstraße 20 Exemplare bestellt, die wir gerne fast handsigniert auch hingeschickt haben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also bitte, zu dieser Sache.

 

Ich möchte auf die wirtschaftliche Kernsache eingehen, die ich nicht verstehe. Geht man eine offensive Strategie oder geht man eine defensive Strategie? - Sie sagen einfach so, es sei völlig utopisch, durch mehr Kunden mehr Einnahmen zu erzielen. Also ich kenne ein paar Firmen auf der Welt, die machen nur so eine Strategie. Autofirmen zum Beispiel. (Aufregung des GR Andreas Schieder.) Die bemühen sich, immer mehr Autos zu verkaufen. Unter anderem machen sie Angebote zu Preissenkungen. Handyfirmen! Alle möglichen Unternehmen denken in Erlösen. Herr Kollege Schieder, wenn Sie sich schon so aufregen, dann hören Sie einmal kurz zu.

 

Man kann, man soll, nein, man muss, wenn man einen Beschluss des Wiener Gemeinderats, der mit den Stimmen der SPÖ erfolgt ist, umsetzen will, deutlich die Kundenzahl ausweiten. 45 Prozent Anteil am Modal Split. Beschluss des Wiener Gemeinderats. Wie wollen Sie das erreichen? - Diese Frage ist bis heute absolut offen geblieben. Das hieße deutliche Mehreinnahmen. Ich glaube nicht, dass Sie nur mit Schwarzfahrern rechnen. Wenn deutlich mehr Kunden den öffentlichen Verkehr benutzen, dann werden die doch entweder Wochenkarten, Monatskarten oder den berühmten Einzelfahrschein, den Sie ihnen abgewöhnen wollen, bezahlen. Auf das sind Sie nicht eingegangen und das ist der Kernvorwurf, der Kernunterschied.

 

Sie haben eine Strategie, die ein bissel in die Richtung geht, weiterhin Preise in die Höhe. Wenn die Kundensteigerung nicht so toll ist, dann macht das auch nichts. Wir sehen Preissenkungen als Anreiz, dass mehr damit fahren. (Kopfschütteln bei den GRe Mag Sonja Wehsely und GR Andreas Schieder.) Da muss man sich ziemlich anstrengen. Und wenn Kollege Schieder oder Kollegin Wehsely den Kopf schütteln, dann würde ich einmal gern von der SPÖ hören, wie Sie das von Ihnen gesteckte Ziel erreichen wollen. Das ist nämlich ziemlich anspruchsvoll. Da müssen Sie sich sehr anstrengen und die Tarifsenkungen allein reichen bei weitem nicht aus, um das zu erreichen. Da muss man einiges tun. Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Kostenreduktion. Darauf sind Sie auch nicht eingegangen. Wir haben das vorgeschlagen, was Sie eigentlich auch von vielen Fahrgästen hören, dass es ziemlich unwirtschaftlich ist, Ampelschaltungen in Wien zu haben, wo sich hintereinander Busse oder Straßenbahnen anstellen.

 

Da vernichten Sie das Geld der Wiener Linien, indem Sie nicht durchgängig bevorrangen. Es sind schon einige bevorrangt, aber viele sind nicht bevorrangt. Fragen Sie jene bei den Wiener Linien, die für die Beschleunigung zuständig sind, dass es politische Gründe gibt, dass bei Schlüsselkreuzungen - Gürtel, Zweierlinie - eine Ampelschaltung vorgegeben wird, die im Zweifel heißt, Öffis müssen warten und Autoverkehr hat Vorrang. Darum gab es im G-Express diese Fotomontage von uns. Wenn man nur optimierende Ampelschaltungen macht, dass möglichst viele durch diese Kreuzung durchkommen, muss man aus mathematischen Gründen dem öffentlichen Verkehr den Vorrang geben! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie entscheiden sich für Rot für die Bim und Grün für die Autos und vernichten damit Geld der Wiener Linien. Hier kann man Kosten senken. (GR Harry Kopietz: Rot für die Bim ist richtig!) - Ich zitiere den Kollegen Kopietz, der gesagt hat: "Rot für die Bim ist richtig!". (GRin Martina Malyar: Rot ist auch gut!) Okay, das kommentiere ich jetzt nicht weiter.

 

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