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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 36

 

haben damit einiges erreicht und das ist gut so.

 

Wir freuen uns darüber, und ich sehe eigentlich - das muss ich ganz offen gestehen - keinen wirklichen Grund dafür, außer man will es partout politisch hochspielen, weshalb diese Eintragung auf der Liste des Weltkulturerbes nicht stattfinden sollte, wieso es nicht dabei bleiben sollte. Die Gespräche, die ich auch mit den Vertretern der UNESCO geführt habe, sind dahin gehend, dass man selbstverständlich von dem Hochhausprojekt wusste, wobei ich annehme, dass Sie das ansprechen. (GR Heinz Christian Strache: Das stimmt nicht! Diese Information ist falsch! Das ist unwahr! Sie wurden nachträglich informiert durch die Bürgerinitiative, aber nicht durch die Stadtregierung! Das hat zur Verärgerung geführt!)

 

Herr Gemeinderat, das ist unrichtig. Ich habe mit dem Vertreter der UNESCO selbst ein Gespräche geführt. Wir haben sogar über das Projekt gesprochen, und wir haben sehr ausführlich über die Situation von Wien-Mitte gesprochen. Das heißt, es ist selbstverständlich in Kenntnis dessen, was dort passiert, geschehen. Wir haben bereits um einiges, bevor das überhaupt zu einem großem Thema wurde, darüber gesprochen. Ich sehe daher auch keinen Grund, warum das jetzt zu einem großen Problem werden sollte.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Vierte Zusatzfrage: Herr GR Dr Troch, bitte.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Die Budgetkürzungen der Bundesregierung treffen offensichtlich gerade die Theater in Wien massivst. Sie haben auch von Gesprächen berichtet. Wie waren die Reaktionen der Wiener Theaterdirektoren?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Die Theaterdirektoren - ich habe das in meiner ersten Beantwortung gesagt - lade ich zu Gesprächen ein, wobei wir in regelmäßigen Abständen darüber diskutieren, wie die Situation in Wien ist. Die letzte derartige Sitzung war davon geprägt, dass dort wirklich große Sorge geäußert wurde, was die Kürzungen anbelangt, und auch die Enttäuschung, dass es von Seiten der Bundesregierung diesbezüglich keine Antworten gegeben hat.

 

Es wurde dann eine Resolution der Theaterdirektoren an die Bundesregierung, an den Staatssekretär verfasst, und auch ich wurde aufgefordert, mich als Stadtrat direkt an die Bundesregierung zu wenden. Diese Resolution, die am 8. März an den Staatssekretär und in Kopie an mich geschickt wurde, ist meiner Meinung nach eine sehr warnende und mahnende Stimme.

 

Es ist davon die Rede, dass es bei Fortsetzung dieser Politik zu einer Einschränkung bei der Spielplangestaltung kommt, dass es zu einer Reduzierung der Anzahl der Vorstellungen kommt, dass es bei Erstellung der Spielpläne zu einer Hintanstellung der künstlerischen Kriterien zu Gunsten finanzieller Erwägungen kommt. Es ist von der Existenzbedrohung einiger Bühnen und der Gefährdung von Arbeitsplätzen die Rede. Das haben, sage ich einmal, mehr als ein Dutzend Theaterleiterinnen und Theaterleiter unterschrieben, das betrifft Ateliertheater, Ensembletheater, Freie Bühne Wieden, Metropol, Odeon, Schauspielhaus, Theater der Jugend, Gruppe 80, Theater in der Josefstadt, Theaterverein Wien, Volkstheater, Wiener Bühnenverein und viele andere.

 

Es ist müßig zu sagen, dass diese eingeschriebene Resolution vom 8. März bisher völlig ohne Antwort geblieben ist, und auch müßig zu sagen, dass ein diesbezüglicher Brief von mir an den Herrn Bundeskanzler ohne Antwort geblieben ist. Aber es sind ja erst zwei Wochen vergangen, also können wir vielleicht guter Hoffnung sein, dass wir endlich einmal eine Antwort bekommen werden. Oder vielleicht helfen uns auch die Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, die im Bund in der Regierung sind. Es würde uns freuen, dazu eine Antwort zu bekommen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP/01321/2002/0001-KGR/GM). Sie ist von Herrn GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Wer hat die Nebenbeschäftigungen des ehemaligen Leiters der MA 21B unwidersprochen zur Kenntnis genommen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Vorsitzende! Herr Gemeinderat!

 

Zu der Frage kann ich Folgendes feststellen: Die Nebenbeschäftigung - und zwar eine einzige - des ehemaligen Leiters der MA 21B ist dem Magistrat im Jahr 1981 gemeldet worden und auf Grund der vom Bediensteten angegebenen Beschränkung in örtlicher und zeitlicher Hinsicht gemäß den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Kenntnis genommen worden.

 

Ich möchte nebenbei darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit hiefür nicht bei mir, sondern in der Geschäftsgruppe der StRin Brauner liegt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Erste Zusatzfrage: Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Nur eines zur Richtigstellung Ihrer Anmerkung bei einer Zusatzfrage von mir: Ich habe die Unterlage da - an die Staatsanwaltschaft Wien, 18. Februar 2002. Ich kann der Staatsanwaltschaft Wien nur empfehlen und nahe legen, einmal im Posteingang nachzusehen. Anzeiger: GR Günter Kenesei, Angezeigter: OSR Dipl Ing Vokaun, per Adresse Magistrat der Stadt Wien, wegen § 302 StGB, Missbrauch der Amtsgewalt. Weiters sind eine Sachverhaltsdarstellung und alle Unterlagen, die uns zur Verfügung gestanden sind, diesem Schreiben beigelegt. - Nur, um das richtig zu stellen, weil Sie da offensichtlich versuchen, uns mit kleinen, aber doch feinen Untergriffen irgendetwas nahe zu legen, was wir unterlassen hätten oder hätten tun sollen.

 

Jetzt zu Ihrer Beantwortung der Anfrage, Herr Stadtrat. - Es ist klar, dass der besagte Obersenatsrat diese Nebenbeschäftigung 1981 gemeldet hat. Klar ist aber auch etwas anderes, und dazu darf ich Ihnen ganz kurz auszugsweise § 25 Abs. 2 der Dienstordnung zur Kenntnis

 

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