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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 36

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat!

 

Ich bin sehr dafür, dass man versucht, mit dem Bund zu einem guten Ergebnis zu kommen. Ich bemühe mich da auch sehr.

 

Die Antworten sind aber eher spärlich gesät, nicht nur mir gegenüber, sondern auch allen Kulturschaffenden in Wien gegenüber. Briefe, Petitionen, Terminansuchen werden schlicht und einfach nicht beantwortet. Das ist ein wesentlicher Bruch mit dem Stil der vergangenen Jahre. Die gute Zusammenarbeit meines Vorgängers mit dem sozialdemokratischen Staatssekretär habe ich selber miterlebt, sie ist aber ganz offensichtlich auf Bundesseite mit dem Nachfolger auf ÖVP-Seite um einiges schlechter geworden.

 

Anders kann ich es mir nicht erklären, dass kein einziges Mal die Stimme gegen so massive Kürzungen, die der Bund durchgeführt hat, erhoben wurde. Ich habe nie, kein einziges Mal, eine warnende Stimme gehört, so wie ich sie jetzt ab und an höre. Warum das so ist, ist mir nicht erklärlich. Es ist auch in keiner Weise nachvollziehbar, wieso auch heute dagegen keine Stimme erhoben wird, wenn das Wiener Kulturleben tatsächlich so ein wichtiges Anliegen wäre.

 

Was die Zahlen anbelangt, Herr Gemeinderat, habe ich vorhin zitiert, dass 50,2 Prozent der Kunstförderungsmittel des Bundes nach Wien gehen. Da sind abgezogen, was man fairerweise tun muss, jene Institutionen, die in Wien sind, aber Bundesaufgaben wahrnehmen, wie zum Beispiel das Österreichische Filminstitut. Aber ich bin gerne bereit, diese Zahlen sozusagen aufzunehmen. Dann rechnen wir halt 70 Prozent und dann sind die Kürzungen des Bundes in Bezug auf Wien noch um ein großes Maß höher. Dann führen wir die Diskussion so, dass es nicht 200 Millionen S, sondern mindestens 270 Millionen S sind, die der Bund gekürzt hat. Das erklärt aber nicht, warum das überhaupt geschieht.

 

Dass die Theater und Bundesmuseen vom Bund bezahlt werden, ist eine Verfassungsangelegenheit. Ich sehe die Gefahr nicht - ich war lange genug, fast ein Jahrzehnt lang, bei den Landeskulturreferentenkonferenzen dabei -, dass die Länder plötzlich aufstehen und sagen, jetzt muss der Bund etwas anderes machen. Das ist nicht mehr oder nicht weniger als bisher auch gegeben.

 

Ich meine, wenn man eine korrekte Rechnung anstellt, wenn man vergleicht, was in Wien tatsächlich stattfindet und was tatsächlich der Output dafür ist, ist Wien mit 50 Prozent des Budgetvolumens aus der Kunstförderung sehr gerecht bedient. Ich sehe also einer Diskussion mit anderen Bundesländern über die Verteilung des Kuchens mit großer Gelassenheit entgegen.

 

Die entscheidende Diskussion aber, Herr Gemeinderat, die wir zu führen haben, ist die Größe des Kuchens. Verschleiern wir nicht, indem wir jetzt sagen, tun wir doch nicht das gute Verhältnis, das schon unter meinem Vorgänger nicht so gut gewesen sein kann, belasten. Verschleiern wir nicht, worum es eigentlich geht, nämlich um die Rücknahme der Kürzungen der 200 Millionen S - oder nach Ihrer Rechnung 270 Millionen S - des Bundes.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die dritte Zusatzfrage. Herr GR Strache, bitte.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Kulturstadtrat!

 

Die Kulturstadt Wien hat auch große hausgemachte Probleme, vor denen sie steht. Wir stehen möglicherweise vor einer Situation, wo die Kulturstadt Wien einen jährlichen Milliardenverlust auf Grund des drohenden Entzugs des Weltkulturerbes, vor dem wir stehen und wo auch die Vertreter der UNESCO klare Worte gefunden haben, erwarten können wird. Sie selbst haben gesagt, der Bürgermeister hat gesagt, es handelt sich bei der Erteilung des Prädikats "Weltkulturerbe" um einen Meilenstein für die Kulturstadt Wien. Sie haben gesagt, das ist ein großes Renommee, das ist ehrenvoll für diese Stadt.

 

Natürlich ist aber so ein Prädikat des Weltkulturerbes kein Orden für die Brust. Dafür muss man konkret etwas tun. Da genügt es nicht, dass man sagt, wir freuen uns darüber und wir tun nichts, um dieses Prädikat zu behalten. Deshalb ist es auch aus der Sicht zu betrachten, dass natürlich international ein Image für diese Kulturstadt dahinter steckt, das man mit dem Weltkulturerbe auch transportieren kann. Das bedeutet, wenn wir das verlieren würden, entsteht ein immenser Verlust.

 

Was sind Sie konkret bereit zu tun, um den Verlust dieses Weltkulturerbes und einen möglichen Schaden für die Kulturstadt Wien zu verhindern?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es dürfte wohl auch Ihnen nicht entgangen sein, dass der Erreichung dieses Weltkulturerbes eine intensive Arbeit vorausgegangen ist, nicht zuletzt auch ein Lobbying. (GR Heinz Christian Strache: Durch den Vorgänger! Das muss man schon hinzufügen!) - Nein, nein! Ich habe sehr viele Sitzungen und sehr viele Gespräche mit den Abgesandten schon während meiner Zeit geführt. Da gab es noch nicht sehr viel an Vorgesprächen, auf denen aufzubauen gewesen ist.

 

Im Übrigen muss man schon sagen, wenn man von Vorgängern spricht, natürlich hat die Gemeinde Wien über lange Jahre, auch Jahrzehnte, nicht zuletzt über den Altstadterhaltungsfonds, sehr viel geleistet, damit die Innenstadt und auch andere städtische Bereiche so erhalten bleiben und so renoviert werden, dass es überhaupt dazu kommen kann, dass man in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wird. Ich selber habe, glaube ich, auch einige durchaus wichtige Gespräche geführt. Ich habe das nur nicht an die große Glocke gehängt, um das gemeinsam mit anderen Kollegen, gemeinsam auch mit dem StR Schicker und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, zu erreichen. Wir haben auch eigens Mitarbeiter zur entscheidenden Sitzung nach Helsinki geschickt. Ich glaube, wir

 

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