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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 36

 

tatsächlich schlagend wird und nicht aufgehoben werden sollte, dann erhöht sich dieser Betrag um etwa 376 000 EUR, entspricht etwa 5,1 Millionen S, also erhöht sich um diesen Betrag, auf 7,5 Millionen EUR, etwa 104 Millionen S.

 

Noch einmal, zum Verständnis: in drei Jahren 200 Millionen S weniger von Bundesseite für die Wiener Kunst und Kultur und allein 104 Millionen S weniger für die großen Bühnen.

 

Wenn man dazu noch berücksichtigt, dass sich der Bund auch bei Bundesinstitutionen, die in Wien liegen, ebenfalls nicht der Kürzungen enthält, wenn man weiters berücksichtigt, dass der Bund das Subsidiaritätsprinzip noch strenger auslegt als bisher und wenn man ferner berücksichtigt, dass die Rahmenbedingungen vom Bund verschärft werden - ich möchte da nur das Stichwort "Künstlersozialversicherung" und das Stichwort "neue Selbständige" nennen -, dann liegen die unmittelbaren Konsequenzen klar auf der Hand. Die Kultur in Wien wird von Bundesseite zunehmend ausgetrocknet und die Kulturschaffenden werden sich verstärkt an die Stadt Wien wenden. Sie tun das auch schon.

 

Ich fürchte daher schon jetzt die mittelbaren Konsequenzen. Bedenken Sie, meine Damen und Herren, dass die Stadt Wien wie alle Bundesländer zum Erreichen des Maastricht-Ziels enorm beiträgt. Wenn der Bund diese Kürzungen nicht zurücknimmt, dann droht das Kulturangebot in Wien schlicht und einfach geringer zu werden, dann gehen Arbeitsplätze verloren und dann läuft Wien Gefahr, seinen Platz als zweitlebenswerteste Stadt im Weltranking zu verlieren.

 

Aus dieser Sorge ist es durchaus verständlich, meine Damen und Herren, dass sich erst kürzlich sehr viele Theaterdirektorinnen und Theaterdirektoren Wiens in einer Petition an den Herrn Staatssekretär mit dem Ziel gewandt haben, der Bund möge seine Kürzungen zurücknehmen. Das ist nur die letzte Mahnung von vielen. Die Bundesregierung eines Kulturlandes wie Österreich täte gut daran, sie endlich ernst zu nehmen.

 

Ich füge hinzu, die Krokodilstränen so mancher Wiener Oppositionspolitiker wären ein wenig glaubwürdiger, würden Sie sich auch dazu einmal äußern. Schließen Sie sich uns doch im Bestreben und im Bemühen, diese 200 Millionen S weniger für die Wiener Kultur wieder rückgängig zu machen, an!

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau GRin Ringler, bitte.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie wissen, wir sind ganz bei Ihnen, wenn es darum geht, die Kürzungen des Bundes zu verurteilen. Wir halten das für ein ganz problematisches Signal und sind immer sehr dezidiert dagegen aufgetreten, wie Sie auch wissen.

 

Was mich allerdings - darauf möchte ich schon hinweisen - verwundert, ist, wenn wir mit diesen Kürzungen in Wien konfrontiert sind, wie es dann sein kann, dass die SPÖ-Stadtregierung das Donauinselfest und das Stadtfest im letzten Jahr nicht nur weiter finanziert, sondern auch noch um 20 Prozent erhöht hat.

 

Wie können Sie diese Erhöhungen angesichts der Kürzungen des Bundes rechtfertigen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ganz sehe ich den Zusammenhang nicht. (GRin Marie Ringler: Das ist Ihr Budget!) Das Bundesbudget ist nicht mein Budget. Das eine sind Kürzungen im Bundesbereich, die stattfinden und sehr drastische Auswirkungen haben, wie ich gerade darzustellen versucht habe. Das andere ist das Wiener Kulturbudget, das im operativen Bereich, wie Sie wissen sollten, es aber noch immer nicht akzeptieren, gestiegen ist.

 

Ich halte besonders das Donauinselfest für einen wichtigen Bestandteil in einer Gesamtsicht des Wiener Kulturlebens und sehe nicht, warum wir das nicht unterstützen sollten, unabhängig davon, dass Kürzungen des Bundesbereichs natürlich auch auf Wiener Kulturinstitutionen durchschlagen. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr GR Dr Salcher, bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie sagen bei allen Veranstaltungen, auch öffentlich, und lassen sich auch hier im Gemeinderat fragen, dass es quasi ein einziges Problem in der Kulturstadt Wien gibt, nämlich den Bund. Was man bei dieser Situation ein bisschen vergisst, und das möchte ich hier schon allen als Einleitung zu meiner Frage sagen, ist, dass fast 73 Prozent der Gesamtbundesförderung - Sie müssten das wissen - in die Bundeshauptstadt Wien fließen. Da wird man sagen, na gut, mit den Theatern und den Museen, aber die Theater und die Museen sind da noch nicht dabei.

 

Herr Stadtrat, mit Ihrem politischen Agieren, mit dieser bewussten Polarisierung in Richtung der Bundesregierung, führen Sie natürlich dazu - Sie wissen auch das -, dass die Bundesländer beginnen, einen immer stärkeren Druck auf den Bund zu entwickeln und fragen, warum der Bund eigentlich Theater, nämlich die Bundestheater, finanziert, die mehr oder weniger ausschließlich der Stadt Wien zu Rande kommen. Ich glaube, dass das nicht klug ist.

 

In der Vergangenheit hat es ein sinnvolles Zusammenwirken, und zwar unabhängig von den politischen Verhältnissen gegeben. Sie wissen, dass Ihr Vorgänger mit dem sozialdemokratischen Staatssekretär sehr gut zusammengearbeitet hat, zum Wohle der Stadt und dieses Landes.

 

Daher frage ich Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat: Glauben Sie nicht auch, dass es besser wäre, auf eine konsensuale und eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund einzuwirken, um nicht andere zu provozieren, auf Gedanken zu kommen, die immer stärker in den Bundesländern hervortreten und letztlich finanziell zum Schaden der Stadt Wien führen würden?

 

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