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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 81

 

warum Sie eine derart viel beachtete internationale Institution nicht in Ihrem Museumsquartier haben wollen.

 

Es wird in Künstlerkreisen gemunkelt, es wird gemunkelt in Künstlerkreisen - wo Sie alle nicht zu finden sind -, dass Sie, Herr Dr Marboe, Ihre Frau Ministerin Gehrer und Ihr Parteifreund Morak, es wird gemunkelt, dass Sie Public Netbase verhindern sollen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja wie beim NKWD!) Stimmt es? - Ich weiß es nicht. Aber wie kann es sonst sein, Herr Dr Marboe, dass der Direktor der Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft einen derart von Hohn strotzenden Brief wie den vom 29.1.2002 an Public Netbase absendet. Es kann nicht sein, Herr Dr Marboe, dass dieser Brief von der Errichtungsgesellschaft nicht mit Ihnen, Herr Dr Marboe, oder mit Frau Ministerin Gehrer, der Mehrheitseigentümerin, oder mit Herrn Dr Morak abgesprochen war. Es kann nicht sein.

 

Und wenn Sie heute, Herr Dr Marboe, auf eine Art und Weise, wo ich nur das große Kopfschütteln bekommen kann, eine Presseaussendung machen, wo Sie sich anbieten, als Vermittler auftreten zu wollen, dann schüttle ich nur meinen Kopf.

 

Ich bleibe dennoch optimistisch, wie gesagt. Ich lese auf der Homepage: Public Netbase wird im Sommer 2002 einziehen. Und ich glaube der Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft. Ich glaube den ganzen Ankündigungen im gesamten Areal rundherum.

 

Sprechen Sie mit Ihren Damen und Herren, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Marboe, Morak, Gehrer uneinsichtig bleiben. Ansonsten müssen wir halt, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mit fast allen Kunst- und Kulturschaffenden dieses Landes warten, bis spätestens 2003 in dieser Republik wieder jene politischen Verhältnisse hergestellt sind, die den Kreativen unseres Landes nicht mehr die Zeit stehlen, vor Bezirksgerichten erscheinen zu müssen, ewig auf Antwort auf Ersuchen von Subventionen zu warten, überhaupt keine Antwort aus den schwarzen Ressorts zu bekommen.

 

Unsere Solidarität mit Public Netbase haben wir im Verlauf der vergangenen Jahre immer wieder bewiesen. Wir haben entschuldet, weil der Bund ausgelassen hat, wir haben die Subvention verdreifacht, weil der Bund ausgelassen hat. Jetzt sind Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, am Zug. Ein Ordnungsruf der Frau Ministerin in der Betriebsgesellschaft, Erhöhung und Auszahlung der Subventionen durch Herrn Morak und alles wird gut - für Public Netbase.

 

Ich möchte daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen und darf kurz daraus zitieren:

 

"Die für das Museumsquartier politisch verantwortliche Mehrheitseigentümervertreterin, Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den verdienstvollen Kulturinitiativen der ersten Stunde, insbesondere Public Netbase, aber auch den anderen, auch in Zukunft ausreichend Raum für die international hoch angesehene künstlerische Arbeit, die für die Kulturstadt Wien und für die Kulturnation Österreich unverzichtbar ist, im Museumsquartier zur Verfügung steht."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

So, meine Damen und Herren, es liegt an Ihnen, es liegt an Ihnen von der ÖVP und von den Freiheitlichen, besonders an der ÖVP, die richtigen Leute in den richtigen Ressorts zu überzeugen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und des GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Dr Marboe gemeldet.

 

StR Dr Peter Marboe: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Das ist jetzt eine komische Situation, weil es ist eine tatsächliche Berichtigung, aber eigentlich hat die tatsächliche Berichtigung schon der Kollege Salcher in seiner Rede gegeben, weil alles, was Frau Kollegin Themel nachher gesagt hat, von ihm schon berichtigt war, und deshalb ja auch das große Gelächter zu Ihren Ausführungen, Frau Kollegin.

 

Es ist ein großes Glück, dass die Volkspartei für Dinge steht, die sich die Sozialdemokratie und heute im Konkreten gesprochen die Frau Kollegin Themel nicht vorstellen können, meine Damen und Herren.

 

Es ist die Berichtigung eine zweifache. Erstens: Der Preis der Stadt Wien wird von einer unabhängigen Jury verliehen und lediglich vom Kulturstadtrat übergeben. Es ist sonderbar, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass eine Jury das unabhängig entscheidet und dann der Kulturstadtrat diese Ehrung übergibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und es ist zweitens entlarvend, Frau Kollegin, dass Sie sich nicht vorstellen können, dass ein Brief des verantwortlichen Geschäftsführers der Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung tatsächlich in seiner Verantwortung geschrieben wird. Daher: Ich habe nichts gewusst von diesem Brief, und ich wünschte mir, Sie würden sich daran gewöhnen, dass wir wollen, dass in dieser Stadt in dieser Atmosphäre und in dieser Art von Verantwortung die Dinge wahrgenommen werden und nicht so, wie Sie sich das vorstellen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Klubobmann Chorherr, bitte schön.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren, es hat sich doch glatt ausgezahlt, nicht als Erster reden zu müssen, weil die umfassenden literarischen Kenntnisse des Herrn Kollegen Salcher musste man sich ja in der Tat vorher anhören.

 

Also, irgendwie gibt es da wirklich zwei grundsätzliche Wahrnehmungen. Wir reden offensichtlich über zwei vollkommen getrennte Institutionen. Da gibt es eine Institution, ich nenne sie einmal Public Netbase A. Diese Public Netbase A, das sind die, wo ich einen Antrag da vor mir sehe und für die wir heute auch gerne stimmen werden, die zum

 

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