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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 81

 

Ich war am Sonntag im Museumsquartier. Am Haupteingang im Museumsquartier ist eine große Tafel. Alle Institutionen sind dort aufgeführt, unter anderem Public Netbase. Ich denke mir: Ist ja wunderbar. Was ist da los?

 

Ich schaue mir gestern am Abend das Internet an. Ich gehe auf die Homepage der Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft. Ich sehe da: Public Netbase. Ich klicke mir Public Netbase an und siehe da, ich lese - ich zitiere -: "Hier ist die Homepage der Errichtungsgesellschaft, Public Netbase betreffend. Als eine international viel beachtete Netzkulturinstitution in Europa leistet Public Netbase zukunftsweisende Pionierarbeit bei der Vermittlung von digitaler Medienkompetenz. In der Funktion als Non-Profit-Internet-Provider werden zahlreiche KünstlerInnen und Kulturinitiativen mit technischem Know-how, Speicherplatz und Internet-Account unterstützt. Public Netbase zieht im Sommer 2002 wieder ins Museumsquartier ein." - Ich freue mich also gestern am Abend noch. Und ich bin immer noch optimistisch.

 

Und dann erzählen mir die Leute von Public Netbase, dass sie nun Kündigungsschreiben erhalten hätten. Fixstarter im Museumsquartier, Ankündigung in der Homepage Museumsquartier: Ziehen im Sommer 2002 wieder ein. - Ich kenne mich überhaupt nicht aus.

 

Und es kann ja nicht sein. Public Netbase wird überall mit berechtigtem Stolz angekündigt, mit dem Hinweis, wie schon zitiert, auf zukunftsweisende Pionierarbeit, internationaler höchster Kompetenz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, lesen Sie bitte. Ich gebe Ihnen die Homepage Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft, wörtlich, heute in der Früh ausgedruckt, meine Damen und Herren, nicht gefälscht. Klicken Sie an Public Netbase.

 

Ich stelle mir also viele Fragezeichen. Ich frage mich also: Wer sagt wem von der ÖVP was nicht? - Zum Beispiel von fixierten Vereinbarungen, die existent sind, mit der Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft, mit Public Netbase und verschiedenen anderen Nutzern. Ich frage mich.

 

Von den Freiheitlichen erwarte ich mir sowieso nicht allzu viel. Sie waren immer gegen das Museumsquartier, gegen alles, was dort geschehen ist. Und Sie sind sowieso gegen alles, was innovativ und zeitgemäß ist. Reden wir doch ganz ehrlich darüber.

 

Deswegen frage ich die Damen und Herren von der ÖVP: Was ist los? Wie sollen wir uns auskennen, die wir in der Kulturarbeit tätig sind?

 

Einige Beispiele: Dr Peter Marboe, wie er noch im Amt gewesen ist, hat den Leuten von Public Netbase den Preis der Stadt Wien verliehen, in Anerkennung ihrer Verdienste. Mit Recht, kann ich nur sagen. Und dann, im letzten Kulturausschuss vor zwei Wochen, stimmt die ÖVP, genau jene ÖVP, deren Kulturstadtrat den Preis der Stadt Wien in Anerkennung für Verdienste verliehen hat, gegen die Subvention. Ich kenne mich nicht mehr aus.

 

Im letzten Kulturausschuss hat die ÖVP - die Freiheitlichen sowieso - gegen die Subvention von Public Netbase gestimmt. Wieso? Was hat sich verändert? - Public Netbase ist gleich gut und gleich erfolgreich wie früher, als Peter Marboe den Preis der Stadt Wien verliehen hat. Public Netbase hat als Musterschüler in den Jahren 2000 und jetzt 2002 den Kulturförderungspreis der EU bekommen. Wieso, frage ich die Damen und Herren von der ÖVP, auf der einen Seite den Preis der Stadt Wien verleihen und dann gegen die Subvention für die gleiche hoch dotierte und hoch dekorierte Kulturinitiative stimmen?

 

Die Kollegen Ebinger und STEFAN sind dann zumindest einmal in das Zwischenquartier von Public Netbase gegangen und haben sich kundig gemacht. Ich höre von Public Netbase, dass Ebinger und STEFAN doch einigermaßen beeindruckt gewesen seien. Und wenn Sie heute noch nicht zustimmen, vielleicht nächstes Mal. Könnte ja sein.

 

Noch ein Beispiel: Der Beirat, der so genannte Beirat im Museumsquartier, in der Errichtungsgesellschaft, hat sich für den Verbleib von Public Netbase im Museumsquartier ausgesprochen. Dezidiert für den Verbleib. Warum, meine Damen und Herren von der ÖVP, frage ich Sie, warum sind Sie immer noch gegen Subventionen und warum setzen Sie sich nicht tatsächlich für den Wiedereinzug von Public Netbase ins Museumsquartier ein? (GR Dr Matthias Tschirf: Haben Sie dem Salcher nicht zugehört?) Wieso sind Sie damit einverstanden, dass Public Netbase rein als Alibifunktion und offensichtlich als Alibifunktion Räume angeboten bekommt von der Errichtungsgesellschaft, die für die Zwecke von Public Netbase absolut ungeeignet sind? - Es wäre doch ein Leichtes für Sie, wenn Sie es wollten, ein Gespräch mit Ihrer Frau Ministerin, Mehrheitseigentümerin in der Museumsquartier-Errichtungsgesellschaft, zu führen, dass sie adäquate Räume für Public Netbase zur Verfügung stellt. Nichts weiter wie ein Telefonat mit Ihrem Herrn Staatssekretär, dass sie die zugesagten Subventionen zumindest einmal auszahlen lässt, entsprechend der Wichtigkeit von Public Netbase.

 

Die Stadt Wien hat alle ihre Versprechen gehalten, was Public Netbase betrifft. Wir haben entschuldet und wir haben um 200 Prozent die Subvention erhöht. Wieso, meine Damen und Herren von der ÖVP, lassen Sie eine derart wichtige Institution hängen? Warum haben Sie nicht längst mit Ihrem Herrn Staatssekretär geredet, der die Subventionen wesentlich und ganz stark gekürzt hat? (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt ja nicht!) Und er hat die Auszahlung des ganz Wenigen, des sehr Gekürzten verzögert und verzögert und verzögert und verzögert weiterhin. Warum? Damit für Public Netbase endlich ein Wiedereinzug ins Museumsquartier definitiv verhindert werden kann?

 

Wenn Sie Public Netbase wirklich nicht wollen, dann nennen Sie doch definitiv die Gründe. Herr Dr Salcher hat skurril, völlig skurril argumentiert. Nennen Sie die Gründe,

 

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