Gemeinderat,
12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 81
traditionell, es ist
seit Jahren das Gleiche. Es gilt gegen die Stimmen der GRÜNEN und der
Freiheitlichen mehrheitlich als angenommen. (GR
DDr Bernhard Görg - in Richtung der FPÖ -: Die werden auch nicht gescheiter! -
Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Es gelangt
nunmehr Postnummer 18 (00561/2002-GKU)
der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein
Fotogalerie Wien - Verein zur Förderung künstlerischer Fotografie.
Es hat sich niemand zum Wort gemeldet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies
ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen der Fall. Der Akt ist mehrheitlich
angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 (00564/2002-GKU) der Tagesordnung zur
Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Public Netbase,
Media~Space! Institut für neue Kulturtechnologien / t0".
Ich bitte die
Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin
GRin Renate Winklbauer: Ich
bitte um Zustimmung.
Vorsitzende
GRin Mag Heidemarie Unterreiner:
Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist - nein, Herr GR Mag Chorherr hat
sich vorerst einmal streichen lassen - Herr GR Dr Salcher.
GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich nehme an,
Kollege Chorherr - für alle, die sich Sorgen machen, dass er sich nicht zu Wort
meldet - wird sich am Schluss zu Wort melden, wenn ich das einmal sagen darf. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie sind so
schlau, Herr Kollege! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Na ja, in unserer Fraktion
herrschen einfach andere Standards. (Lebhafte
Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Mag Christoph Chorherr: Das glaube ich auch!)
Ich kann Sie
beruhigen, heute sind nicht die Grünen
dran, wenn wir über Public Netbase sprechen, denn sie sind bei Public Netbase
zwar Nutznießer, aber sie sind nicht Täter. Täter sind die Sozialdemokraten mit
dem heute vorliegenden Akt, ganz besonders Kulturstadtrat Dr Mailath-Pokorny,
und das ist ein sehr ernstes Thema.
Was ich hier
habe (Der Redner hält ein Blatt Papier in
die Höhe.) - das werden diejenigen, die noch nicht so lange im Gemeinderat
sind, nicht kennen, das kennen auch Sie wahrscheinlich nicht -, das ist der
ursprüngliche Akt von Public Netbase, wie er am 27. Jänner 1998 eingereicht
wurde und damals mit Peter Marboes und auch meiner Unterstützung den
Gemeinderat passiert hat.
Schauen wir
uns an, was Public Netbase ursprünglich vorhatte. "Das
Public-Netbase-Team" - das ist ein Originalzitat - "ermöglicht durch
seine Aktivitäten vielen Künstlerinnen und Künstlern, Jugendlichen und
Initiativen, eine aktive Teilnahme und Mitgestaltung der weltweiten Datennetze
und des Web. Durch regelmäßige Vorträge, Informationsveranstaltungen, Workshops
und Schulungen trägt Public Netbase massiv dazu bei, in Österreich respektive
Wien eine aktive Internetszene beziehungsweise ein erhöhtes Bewusstsein für
neue Medien zu schaffen."
Dafür hat
Public Netbase damals im Wiener Gemeinderat 1 Million S beantragt und
auch bekommen.
Jetzt kommt
noch ein ganz wichtiger Satz - ich gebe Ihnen den nachher auch gerne, Herr
Stadtrat -: "Mehr als 50 Prozent der Finanzierung erfolgt mittels
Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Sonstigem."
Da habe ich
mir damals gedacht: Das ist eine beachtliche Organisation - das Web war damals
noch nicht ganz so etabliert, es hatte nicht jeder Zugang -, die bringen mehr
als 50 Prozent aus eigenem auf. Okay, das ist eine tolle Organisation.
Heute, am
1. März 2002, liegt uns ein Akt mit 61 Seiten vor, den Sie alle
kennen und von diesen 61 Seiten entfallen bei großzügigster Schätzung
10 Seiten auf Inhalte und 50 Seiten sprechen vom Finanzierungsbedarf.
Der beträgt 20 087 090,52 ATS: Ich darf als Konservativer noch
beim Schilling bleiben, denn da tun wir uns alle ein bisschen leichter.
Diejenigen, die gut rechnen können, die, die vif sind und die Chorherr'schen
Dimensionen des Vif-Seins erfüllen, die werden draufkommen, eine Seite fehlt
jetzt, denn ich bin erst auf 60 Seiten gekommen. Eine Seite im Akt, die
habe ich Ihnen noch verschwiegen, das ist nämlich die Seite, die sich mit den
Einnahmen auseinander setzt.
Wenn Sie sich
die Seite mit den Einnahmen anschauen, dann finden Sie hier das
Bundeskanzleramt, bei dem angesucht wurde, AMS-Förderung, Stadtimpuls, BKA noch
einmal, europäische Öffentliche-Hand-Projekte. Und dann steht da:
Eigeneinnahmen: Mitgliedsbeiträge und Privatpersonen - und in Klammer -
voraussichtlich 500 000 S; Kooperationsaufträge voraussichtlich, dann
gehen Sie die Zeile entlang, und da steht - nichts.
Das heißt,
jene Organisation, die 1998 um 1 Million S angesucht hat, die
versprochen hat, mehr als 50 Prozent durch Mitgliedsbeiträge und Sponsoren
aufzubringen, die kalkuliert heute in ihrer eigenen Projektbeschreibung
500 000 S dafür, das sind - für die, die nicht so schnell rechnen
können - 2,48 Prozent des geplanten Gesamtbudgets von
20 087 090,52 S. Da fehlt ein bisschen etwas auf über
50 Prozent, würde ich einmal sagen.
Und für diese
Organisation beantragt Herr StR Mailath-Pokorny heute 3 Millionen S -
ich darf es gerundet sagen - und 1 Million S Entschuldung. Herr
Stadtrat, das kann doch nicht Ihr Ernst sein? - Das heißt, Ihr Ernst ist es offensichtlich.
Einer Organisation, die Ihnen ein Budget von 20 Millionen S vorlegt,
die eine nachgewiesene Finanzierung von 4 Millionen S hat, die Sie
ihr heute geben werden, die selbst sagt, 500 000 S bringen wir selber
zusammen, dieser Organisation geben Sie heute auch nur einen
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